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Staatsvertrag unterzeichnet

Beziehung zwischen Regierung und Zentralrat der Juden nun vertraglich geregelt

Das Bundeskabinett hat am Freitag im Umlaufverfahren dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zugestimmt. Der Vertrag soll am Montag, dem Holocaust-Gedenktag, in Berlin unterschrieben werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bekannt gab. Unterzeichnet wird er von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und für den Zentralrat von dessen Vorsitzendem Paul Spiegel sowie dessen Stellvertretern Michel Friedman und Charlotte Knobloch.

FDP

Möllemann nimmt Friedman von seiner Entschuldigung an Juden aus

FDP-Vize Jürgen Möllemann hat den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von seiner Entschuldigung an der jüdischen Bevölkerung ausgenommen. Seine Entschuldigung habe den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegolten, "aber nicht Herrn Friedman", sagte Möllemann dem TV-Sender Phoenix. Er werde sich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, "der hat das gar nicht verdient". Der FDP-Vize fügte hinzu: "Ich mag Leute nicht, die, wenn ich ihnen die Hand entgegenstrecke, mir draufhauen." Möllemann hatte sich zuvor vor dem nordrhein-westfälischen Landtag für Äußerungen entschuldigt, in denen er die Juden in Deutschland für antisemitische Ressentiments mitverantwortlich gemacht hatte.

Affront gegen Westerwelle

NRW-FDP stellt sich mit Votum für Karsli gegen den Parteichef

Der Fall Karsli wird immer mehr zu einer schweren Belastung für die FDP sowie zum Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann. Der Parteivize setzte am Montagabend gegen den Willen Westerwelles den Verbleib des umstrittenen parteilosen Politikers Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion durch. Westerwelle äußerte sich enttäuscht über den Beschluss. Zahlreiche FDP-Politiker griffen Möllemann am Dienstag scharf an.

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Deutschland soll sich bei Konfliktlösung engagieren

Goethe-Instituts-Chef wirft Israel überzogene Aktionen gegen Zivilisten vor

Der Leiter des Goethe-Instituts in Ramallah, Manfred Wüst, wirft den Israelis völlig überzogene Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung vor. In Ramallah sei ein "riesiger Militärapparat" gegen eine "reine Zivilbevölkerung" in Gang gesetzt worden, sagte Wüst am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Ramallah. Er sei "fassungslos" über die Maßstäbe, die das israelische Militär anlege. Während der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigte, forderte Mustafa Shehadeh, Sprecher der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Lösung des Konfliktes auf.

"Zigeunerjude"

Rechtsstreit um Bezeichnung "Zigeunerjude" geht weiter

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung „Zigeunerjude“ für den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Kempten legte am Dienstag Revision gegen den Freispruch für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, ein. Reichertz hatte Friedman so genannt. Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Für das Landgericht ist die Bezeichnung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

"Zigeunerjude"

Freispruch für Politiker der Republikaner

Der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner in Kempten ist vom Vorwurf freigesprochen worden, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, beleidigt zu haben. Der 65-jährige Hermann Reichertz hatte Friedman in einer Presseerklärung als "Zigeunerjuden" bezeichnet. Das Amtsgericht hatte dies als Beleidigung gewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 6.000 Mark verurteilt. Das Landgericht in Kempten hob dieses Urteil am Montag auf.