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militär

Initiative für "Schulen ohne Militär in Rheinland-Pfalz"

Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung

In Schulen hat die Bundeswehr nicht zu suchen. Bundeswehr raus aus Schulen „Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen“ so die Forderung der "Bundesweiten Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung" die vom 24.-29. September mit Veranstaltungen und Aktionen auch in Rheinland-Pfalz stattfindet. Die rheinland-pfälzischen Initiativen für "Schulen ohne Militär" unterstützen die Aktionswoche und weisen zum Start auf Aktionen gegen den Werbefeldzug der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz hin. „Die Bundeswehr verstärkt ihren Werbefeldzug besonders gegenüber Jugendlichen und zudem setzt Rot-Grün die Bundeswehr-Schul-Kooperation in Rheinland-Pfalz trotz starker Kritik z.B. von Kinder­rechtsorganisationen fort. Jetzt sind SchülerInnen, Eltern und Lehrer­Innen gefragt sich für Schulen ohne Militär zu engagieren – auch weil Bundeswehrwerbung an Schulen Grundsätzen politischer Bildung, dem Schul­gesetz und der Kinderschutzkonvention widerspricht.“ erläutert Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier.

Aufrüstung für Auslandseinsätze

Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M

Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.

Umdenken der Bürger gefordert

Politik muss Militäreinsätze besser erklären

Die Menschen verstehen die Notwendigkeit von Kriegen scheinbar nicht. Nach Auffassung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) muss die Politik daher den Bürgern Auslandseinsätze deutscher Soldaten besser erklären. "Die Politik ist den Menschen eine Antwort schuldig, warum wir Soldaten in gefährliche Einsätze fern der Heimat schicken", sagte Schönbohm am Mittwochabend (11. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung im Verteidigungsministerium in Berlin.

Technische Probleme bei EADS

Produktionsstopp beim EADS-Militärtransporter A400M wegen technischer Probleme

Bei der Anschaffung des für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorgesehenen Großraumtransportflugzeuges A400M kommt es offenbar zu drastischen Verzögerungen. Einer Analyse der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" zufolge könnte das Rüstungsprojekt auch scheitern. Der europäische Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft der Daimler AG, habe die Produktion wegen der technischen Probleme einstellen müssen. Die Bundeswehr hatte bei EADS 60 Maschinen im Wert von acht Milliarden Euro bestellt. Inzwischen hat sich der Betrag wegen gestiegener Kosten auf neun Milliarden Euro erhöht. Der A400M sollte von 2012 an die bisherigen Transportflugzeuge vom Typ "Transall" ablösen.

"Der umfangreichste Militarisierungsschub"

Pflüger warnt vor Militärmacht EU

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.

"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"

Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.

Kaukasus

Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien

Deutschland wird in den kommenden Tagen zehn Militärbeobachter nach Georgien zur Überwachung der Friedensvereinbarung entsenden. Das kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf an. Der Einsatz werde im Rahmen der OSZE-Mission erfolgen, die bereits mit 200 Mann in der ölreichen Region ist. Diese "Mission" soll um weitere einhundert Soldaten aufgestockt werden.

Derzeit 70.000 NATO-Soldaten im Einsatz

Italienischer Admiral führt künftig den NATO-Militärausschuss

Das höchste militärische NATO-Gremium, der Militärausschuss, wird künftig vom italienischen Admiral Giampaolo Di Paola geführt. Wie die NATO am Freitag (27. Juni) in Brüssel mitteilte, löst Di Paola den Kanadier Ray Henault ab, der drei Jahre an der Spitze des Militärausschusses stand. Der italienische Admiral wies darauf hin, dass derzeit rund 70.000 Soldaten unter NATO-Flagge weltweit im Einsatz sind.

Fluglärm

Klage gegen Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Mai Klagen gegen die Erweiterung des US-Militärflughafens Ramstein abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom Februar 2007, das den für den Ausbau des Flughafens vorgesehenen Lärmschutz als ausreichend angesehen hatte.

Förderanlagen, Seehandelswege, Häfen, Pipelines

Union will Energiesicherheit der EU auch militärisch schützen

Die Union will die Energieversorgung der EU durch eine Kooperation mit der NATO schützen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Union fordere in einem Zehn-Punkte-Papier, auf diese Weise solle die Energieversorgung militärisch gesichert werden. Nach Ansicht von CDU und CSU brauche die EU in Kooperation mit der NATO eine Strategie, um anfällige Seehandelswege und Infrastrukturen wie Häfen, Öl- und Gasleitungen sowie Förderanlagen besser zu sichern als bislang.

Besucherkonzepte

Bundesstiftung Umwelt übernimmt 46.000 Hektar Militärgelände

Der Bund überträgt 46.380 Hektar für den Naturschutz offenbar besonders wertvoller Flächen an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Ein Rahmenvertrag wurde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. Mai in der Wahner Heide bei Köln unterzeichnet. Die DBU will sicherstellen, dass die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften langfristig geschützt werden.

Griechenlad verhindert Mazedonien-Beitritt

Frankreich kehrt in NATO-Militärstruktur zurück

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verständigten sich die 26 Mitglieder des weltweit führenden Militärbündnisses auf einen modifizierten Ansatz für die ISAF-Mission in Afghanistan. So sei eine engere Verbindung zum "zivilen Wiederaufbau" geplant. Kritiker sprechen hierbei von einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in dem Asien-Krieg. Ferner beschloss die NATO, Albanien und Kroatien zum Beitritt einzuladen. Allerdings wird die sechste Erweiterungsrunde in der 59-jährigen Geschichte der Allianz nicht wie geplant mit drei Mitgliedern vollzogen: Wegen des Widerstandes Griechenlands wurde Mazedonien nur das Versprechen eines raschen Bündnisbeitritts gegeben.

Bundeswehr gestoppt

Gleisblockierer stoppen Militärtransport in Nordfriesland

Mit einer Gleisblockade ist am Sonntagmorgen im schleswig-holsteinischen Oster-Ohrstedt ein Militärtransport der Bundeswehr an der Weiterfahrt gehindert worden. Eine 22-Jährige hatte sich auf der Bahnstrecke Husum-Schleswig an die Schienen gekettet, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte.

Vor 60 Jahren

US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick

"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.

Milliardenschweres Rüstungsprogramm

Neuer Militär-Transporthubschrauber für Deutschland und Frankreich

Der Automobil- und Rüstungskonzern Daimler - derzeit noch DaimlerChrysler - kann sich Hoffnungen auf ein milliardenschweres Rüstungsprobjekt machen. So denken Deutschland und Frankreich darüber nach, gemeinsam einen neuen Militär-Transporthubschrauber in Auftrag zu geben. In Betracht kommt der Hubschrauber-Hersteller Eurocopter, eine Tochter der Daimler-Beteiligungsgesellschaft EADS. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, bestätigte am 18. Juni in Berlin, dass auf der Luftfahrtschau in Paris-Le Bourget eine Interessenserklärung beider Länder unterzeichnet werden solle. Zunächst gehe es aber nur darum, das Profil eines neuen schweren Transporthubschraubers so abzugleichen, dass es "für beide Nationen tragfähig" sei.

Welthungerhilfe & Bundeswehr

Diskussion über zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Bundeswehr und die von der Gattin des deutschen Innenministers, Ingeborg Schäuble, geleitete Welthungerhilfe arbeiten im Rahmen der "zivil-militärische Zusammenarbeit" in mehreren, von westlichen Truppen besetzten Ländern eng zusammen. Das Hauptproblem für die Welthungerhilfe besteht offenbar inzwischen darin, dass sich ihre "Entwicklungshelfer" durch die Zusammenarbeit mit westlichen Militärs zunehmend Gefahren ausgesetzt sehen. Zudem sprach die Organisation der Bundeswehr gewisse Kompetenzen ab. So setzt sich der Deutsche Bundeswehrverband gegen die Kritik der Welthungerhilfe zur Wehr, deutschen Soldaten fehle es an entwicklungspolitischem Sachverstand. Die Welthungerhilfe forderte von den "Interventionsstaaten" in bewaffneten Konflikten wie Afghanistan zudem, sie sollten Hilfsorganisationen nicht "instrumentalisieren".

Rüstung im Weltall

Europa-Abgeordnete für zivile und militärische Weltraum-Politik

Wettrüsten von China und der USA - Kommt es zum Krieg der beiden Supermächte "Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

Mitgliederbefragung

SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.

Unter US-Führung

Multinationale Militärübung in Baumholder

Über 1200 militärisches und ziviles Personal aus 42 Nationen und vier Kontinenten beteiligen sich ab Freitag an einer 14-tägigen Übung unter dem Namen "Combined Endeavor 2007". Die Übung findet im Lager Aulenbach nahe dem rheinland-pälzischen Baumholder sowie in der armenischen Hauptstadt Eriwan statt, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Ziel dieser weltweit größten militärischen Übung ihrer Art sei es, die Leistungs- und Vernetzungsfähigkeit der Kommunikations- und Informationssysteme der teilnehmenden Truppen zu testen.

Warnung vor Angriffskrieg

"Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt"

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor den Folgen der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran. Gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte, erhöhe sich dadurch die Gefahr eine Angriffskrieges gegen den Iran, fürchtet der friedenspolitische Sprecher des Komitees, Andreas Buro. "Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte", so Buro.