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militarisierung

"Sicherheit der Energieversorgung"

Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.

"Der umfangreichste Militarisierungsschub"

Pflüger warnt vor Militärmacht EU

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.

Entmilitarisierung oder Militarisierung?

Weißbuch der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.

Militarisierung der deutschen Politik

Wofür stehen die 1000 deutschen Soldaten in Afghanistan?

Für den Friedensrat Markgräflerland wirft der Einsatz deutscher Soldaten innerhalb der deutsch-französischen Brigaden in Afghanistan eine Fülle von Fragen auf. Zum Beispiel ob das Grundgesetz nicht mehr gilt, in dem es im Art.87a (1) heißt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Im Dezember 2002 verlautbarte Verteidigungsminister Struck:: Die klassische Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehe "nicht mehr an der ersten Stelle" der Aufgaben der Bundeswehr. Heute gehe es um Krisenbewältigung und internationales Engagement. "Die Sicherheit der Bundeswehr wird eben auch am Hindukusch verteidigt," sagte Struck.

Militarisierung der EU

Proteste gegen Münchener "Sicherheitskonferenz"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder zu Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" aufgerufen, die vom 6. bis 7. Februar in München stattfindet. Die Gegenaktionen, zu denen eine Friedenskonferenz, eine Menschenkette, eine Demonstration und ein Festival gehören, sollen zeigen, dass die NATO-Verteidigungunsminister und die Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie in München nicht willkommen sind, sagte Bernd Michl von Attac München: "Trotz anders lautender Propaganda wissen die Menschen, dass es beim Krieg gegen den Irak nicht um Massenvernichtungswaffen oder Menschenrechte ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen."