mindestlohn

Pionierleistung der IG BAU

Mindestlohn: Vor 15 Jahren erster Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn feiert Geburtstag. Morgen vor 15 Jahren, am 1. Januar 1997, trat erstmals in Deutschland ein Mindestlohn in Kraft. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte ihn für die Baubranche gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft gegen massive Widerstände durchgesetzt. „Der Mindestlohn hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping, das sehen inzwischen sogar viele der früheren Gegner ein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Das Hauptargument der Gegner, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien entkräftet.

Flächendeckender existenzsichernder Mindestlohn jetzt

Flächendeckender Mindestlohn

Nun endlich ist das Thema Mindestlohn in der Medienlandschaft in den Focus (Mittelpunkt) gerückt. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sind für die Bundesregierung niederschmetternd und bedeuten, dass die Agenda 2010 endgültig gescheitert ist.

Der Weg in die Armut

Der soziale Abstieg - Arbeitslos | Arbeitsamt | Hartz -IV

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Der Soziale Abstieg muss aufgehalten werden Meine Freundin ist Buchhalterin und ist von Hartz -IV" betroffen. Sie hat schon an vielen Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Eingliederung in Arbeit teilgenommen. Bisher haben sie ihr, außer Erfahrungen, wenig gebracht, auch keinen Arbeitsplatz.

Arbeitslosenstatistik - Ein Trauerspiel

Die Wahrheit der absoluten Zahlen

Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind seit Beginn der 90er Jahre gesunken. Insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wurde abgebaut und der starke Anstieg von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen kompensiert natürlich diesen diesen Rückgang nicht.

Mindestarbeitsbedingungengesetz

Zweites Mindestlohngesetz tritt am Dienstag in Kraft

Mindestlöhne sind künftig auch in Branchen mit geringer Tarifbindung möglich. Das dazu novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz tritt am Dienstag (28. April) in Kraft, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag mitteilte. Ein noch zu bildender Hauptausschuss soll zunächst prüfen, ob in einem Zweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne "notwendig" sind. Die Bundesregierung, Landesregierungen sowie die Spitzenverbände von Arbeitgeber und Arbeitnehmern können dazu Vorschläge machen. Ein Fachausschuss aus Vertretern des Wirtschaftszweigs kann dann die Höhe des Mindestlohns festlegen. Neben diesem Gesetz gibt es für Mindestlöhne das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent.

Mindestlohnregelungen für vier Millionen

Gesetzliche Mindestlöhne für weitere sechs Branchen

Weitere sechs Branchen können ab Freitag allgemeinverbindliche Mindestlöhne einführen. Wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte, wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am Donnerstag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit in Kraft. Gesetzliche Mindestlöhne sollen danach für die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie für den Bereich Aus- und Weiterbildung gelten. Insgesamt gibt es dann Mindestlohnregelungen für etwa vier Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.

"Vollendung der sozialen Einheit"

Tiefensee fordert bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro

Die SPD drängt die Union dazu, bundesweit einem gesetzlichen Mindestlohn zuzustimmen. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem "Handelsblatt": "Auch bei den Löhnen wird immer noch stark nach der Himmelsrichtung unterschieden: Deswegen setze ich mich für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein." Dieser Betrag, den die Gewerkschaften seit langem fordern, sei "als unterste Haltelinie ein Schritt zu einem gerechten und ausgewogenen Lohngefüge".

"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"

SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn

Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.

"Bundesrechtliche Regelung"

Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern

Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.

"Regelungen des Bundes"

Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.

"Seit Monaten blockiert die Union"

Vver.di dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle

Angesichts der stockenden Verhandlung der großen Koalition über weitere Branchenmindestlöhne hat die Gewerkschaft ver.di einen neuen Anlauf für einen allgemeinen Mindestlohn gefordert. "Seit Monaten blockiert die Union weitere Branchenmindestlöhne. In der Zwischenzeit verschlechtert sich die Einkommenslage vieler Arbeitnehmer weiter. Ich halte es daher für an der Zeit, einen erneuten Vorstoß für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu machen", sagte die stellvertretende ver.di-Chefin Margret Mönig-Raane dem "Handelsblatt". Ein allgemeiner Mindestlohn ist bislang an der Union gescheitert. In weiten Bereichen des Dienstleistungsgewerbes würden Hungerlöhne gezahlt, kritisiert Mönig-Raane.

Selbst FDP-Anhänger dafür

Laut Umfrage 80 Prozent der Bevölkerung für die Einführung von Mindestlöhnen

80 Prozent der Erwachsenen in Deutschland befürworten nach einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenen Umfrage die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den Unions-Anhängern sei nach der Erhebung von Infratest dimap die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gestiegen, teilte der DGB in Berlin mit. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als im März.

Deutlich mehr Unterstützer als erforderlich

DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn

Da die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns derzeit nicht vorankommt, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern ein Mindestlohngesetz nur für den Freistaat erreichen. Am Dienstag wurde der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Volksbegehrens beim Innenministerium in München eingereicht. Obwohl nur 25.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären, wurden laut DGB-Landeschef Fritz Schösser über 219.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf des DGB enthält keinen konkreten Mindestlohn. Die Formulierung lautet, dass ein "existenzsicherndes Einkommen" bei einer Vollzeitbeschäftigung erreicht werden müsse. Derzeit sieht Schösser die Mindestgrenze dafür bei 8,14 Euro Lohn pro Stunde.

Christliche Gewerkschaften unterbieten

Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit

Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.

Zeitarbeitsbranche

Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn

Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.

"Rein fiktive Behauptungen"

Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn

Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

"Anständige Bezahlung" in der Altenpflege

Gesundheitsministerin will Mindestlohn auch für Pflegekräfte

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für die Baubranche, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.

"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"

Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne

Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.

Öffentliche Aufträge

Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat

Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.

"Für die Betroffenen zynisch"

DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".