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"An der Spitze Europas"

Guttenberg wendet sich gegen internationalen Wettlauf um Konjunkturhilfen

Angesichts von Forderungen aus den USA nach einer Aufstockung der deutschen Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem internationalem Wettlauf gewarnt. Nun in eine Spirale um immer neue Konjunkturanreize einzusteigen, wäre "verwegen und fahrlässig", sagte er am Montag (16. März) in New York. Es sei falsch "sich gegeneinander auszuspielen". Auf der anderen Seite hatte er im Vorfeld gesagt, dass Deutschland mit seinen Konjunkturpaketen an der Spitze Europas stehe. Möglicherweise fühlen sich dadurch die anderen Länder Europas ausgespielt.

Zweifel an Wirtschaftskompetenz

Guttenberg im Bundestag als Wirtschaftsminister vereidigt

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.

"Verspäteter Kalter Krieger"

Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

Tanker in der Ostsee

Schleswig-holsteinischer Umweltminister: Einwandige Öltanker sofort verbieten

Einwandige Öltanker müssen und könnten nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Klaus Müller (Grüne) schon innerhalb der nächsten Jahre aus dem Verkehr gezogen werden. Müller sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es sei nicht hinzunehmen, wenn die alten, einwandigen Tanker erst in 15 oder mehr Jahren abgeschafft würden. Der jüngst im Kattegat auf Grund gelaufene Öltanker wie auch der Untergang des Supertankers Prestige vor der portugiesischen Küste zeigten die Brisanz des Themas.