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mitbestimmung

"Kein klassisches Arbeitsverhältnis"

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs muss der Personalrat nicht eingeschaltet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Stadt Mainz hatte Anfang 2005 mehrere erwerbsfähige Arbeitslose in Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt eingestellt. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde der Personalrat eingeschaltet, der daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegte.

Bayern

Volksbegehren für Mitbestimmung bei Mobilfunkantennen noch bis Montag

Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.

Mitbestimmung

Neues Wahlrecht in Hamburg

Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht. Beim Volksentscheid, der am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, votierten die Bürger mehrheitlich für den Vorschlag der Initiative "Mehr Bürgerrechte ? ein faires Wahlrecht für Hamburg". Ein von CDU und SPD vorgelegter Gegenentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Mitbestimmung

Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten

In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.

Volksbegehren und Volksentscheide

Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger

Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.

Kanzlergespräch zur Energiepolitik

Protest gegen Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern

Mit scharfer Kritik hat ein breites Bündnis von Umweltverbänden das am Donnerstag stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik kommentiert. Das Treffen sei eine "Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern". Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitische Signal aussende. Die Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen gehörten ebenfalls an den Verhandlungstisch.

Direkte Mitbestimmung der Bürger auch in der EU gefordert

Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen

Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.

Kündigungsschutz, Krankheit, Mitbestimmung

DGB warnt Stoiber vor "Aushöhlung des Tarifrechts"

Der DGB warnt die Union und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) davor, das Tarifrecht durch eine gesetzliche Öffnungsklausel für untertarifliche Arbeitsbedingungen "aufzuweichen". "Das würde bei den Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Widerstand stoßen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Die Tarifpartner handelten ohnehin Härtefallregelungen aus, wenn sie wirtschaftlich notwendig seien, unterstrich sie.

Mitbestimmung

Bundespräsident Rau für "Zivilisierung des Kapitalismus"

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.