mittelschicht

CDU-Wirtschaftsrat formuliert "Wahlbausteine"

CDU uneinig über Darstellung der Wirtschaftspolitik vor der Wahl

Der Wirtschaftsrat der CDU ist in der Unions-internen Debatte um ein Wahlprogramm mit eigenen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Der Wirtschaftsrat unter Präsident Kurt Lauk legte am Dienstag (28. April) in Berlin "Wahlbausteine" für die Bundestagswahl mit Vorschlägen insbesondere zur Steuerpolitik und zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor. Der Sozialflügel der Partei widersprach vehement, auch aus der CDU-Parteizentrale kam Widerspruch.

Vorbilder Dänemark und Norwegen

Grüne wollen Energiesparfonds vor allem für "einkommensschwache Haushalte"

Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die Schröders "Agenda 2010" beschlossen und durchgesetzt hatte. Wollten sich die Grünen viele Jahre vor allem den Besserverdienenden andienen, so müssen sie nun notgedrungen auch die verarmten Schichten ansprechen. So hat die grüne Bundestagsfraktion eine "Energiesparoffensive" beschhlossen, um die "sozialen Folgen" der Energiespreissteigerungen abzumildern. Auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Miesbach verabschiedete die Fraktion dazu am Mittwoch (11. September) ein Positionspapier, in dem sie unter anderem einen Energiesparfonds nach dem Beispiel anderer Länder wie Dänemark oder Norwegen fordern. Dieser Fonds soll mit Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro ausgestattet sein und Energiesparprogramme finanzieren, "die vor allem einkommensschwache Haushalte nutzen".

Nach Erfolgen der Linkspartei

SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".

"Spitzensteuersatz greift zu früh"

Schreiner fordert Entlastung der Unter- und Mittelschicht

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ruft seine Partei angesichts der schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten zu einer "offensiven Gerechtigkeitsdebatte" auf. Nur damit könne die SPD aus dem Tief wieder herauskommen, sagte Schreiner am Montag (9. Juni) im ARD-"Morgenmagazin". Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland sei der Meinung, dass die Belastungen ungerecht verteilt seien. Daher müsse geklärt werden, wo Entlastungen vorgenommen und wo zusätzliche Belastungen zugemutet werden können.

"Arbeit, die Sinn stiftet"

Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume

Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.

Polarisierung der Einkommen

Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

Neoliberaler Wirtschaftskurs

Attac sieht Mittelschicht von Unterschicht-Problemen betroffen

Die so genannte Unterschichten-Debatte ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzerwerkes Attac absurd. "Der gesellschaftliche Befund, den die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt, wird von kaum jemandem ernsthaft geleugnet. Eine Analyse der Ursachen aber findet nicht statt. Stattdessen werden die Opfer verhöhnt", meint der Sozialexperte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Der menschenfeindliche neoliberale Wirtschaftskurs spalte die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich - hierzulande und weltweit. "Den wenigen Gewinnern stehen immer mehr Verlierer gegenüber", so von Larcher. Von Armut betroffen sei keineswegs mehr nur eine so genannte bildungsferne Unterschicht. "Auch ein Großteil der angeblichen Mittelschicht lebt in prekären, also jederzeit vom sozialen Abstieg bedrohten Verhältnissen."