moratorium

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Die AKW-Streichliste - geheimes Strategiepapier

Die ARD-Sendung Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht. Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen. Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen. Der ehemalige Leiter der Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“

"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert

Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz

Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."

Endlager für hochradioaktive Abfälle

Gabriel will an Endlager-Moratorium in Gorleben festhalten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will am Moratorium für das Erkundungsbergwerk Gorleben festhalten. Er sei nur bereit, das Moratorium aufzugeben, wenn die unionsregierten Bundesländer einem Standortvergleich zustimmten, sagte Gabriel am 2. November beim Besuch des Erkundungsbergwerks für ein atomares Endlager. Ein Endlager könne nicht festgelegt werden, indem man erst einen Standort auswähle und anschließend die Kriterien und Sicherheitsanforderungen festlege. Seit 2000 ruhen die Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben.

Fünfjähriges Moratorium

Söder gegen "vorschnellen Einstieg" in die grüne Gentechnik

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnt vor einem vorschnellen "Einstieg in die kommerzielle Nutzung" der grünen Gentechnik. Noch sei die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß: "Solange die Verbraucher nicht völlig sicher sein können, dass genetisch veränderte Nahrungsmittel unbedenklich sind, werden sie sich im Supermarkt gegen diese Produkte entscheiden", schreibt Söder in einem Beitrag für den "Berliner "Tagesspiegel". Ein "bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt" verpflichte zu einem zu einem Vorgehen mit Augenmaß: "Nur eine vollständig ausgereifte Technologie darf letztlich auch zum Einsatz kommen", meint der CSU-Generalsekretär.

Biodiversitätskonvention

Moratorium für "Terminator-Technologie" könnte aufgeweicht werden

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird auf der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention, die am Montag in Brasilien begann, das Moratorium zur so genannten Terminator-Technologie in Frage gestellt. Sinn der Terminator-Technologie sei es, Pflanzen zu produzieren, deren Samen nicht mehr keimfähig seien, "so dass die Bauern gezwungen sind, jedes Jahr aufs Neue bei den Saatgutkonzernen einzukaufen, während heute 80 Prozent des Saatguts von den Bauern selbst erzeugt wird". Die Terminator-Technologie nehme Bauern insofern das Recht zur Selbstversorgung mit Saatgut. Die Regierungen Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern laut Attac "eine Aufweichung des bisherigen Moratoriums durch die Einführung einer Einzelfallregelung". Ein Kampagnenbündnis aus Deutschland fordert hingegen eine Aufrechterhaltung des Moratoriums und setzt sich für ein weltweites, dauerhaftes Verbot ein.

"Schuldenmoratorium unzureichend"

Schuldenerlass für Indonesien und Sri Lanka notwendig

Die Schulden Indonesiena sollen durch eine unabhängige Instanz geprüft werden. Dies forderte am Donnerstag das Südwind Institut. Das Institut erklärte, ein Zahlungsaufschub, eine sogenannte "Stundung", sei nicht zureichend. Die Mitglieder des "Pariser Clubs" hätten sich auf eben solch eine Stundung geeinigt, obwohl die Schuldenmenge an sich für Indonesien viel zu groß, und nicht mehr tragfähig, sei. Die Schuldenkrise sei für Indonesien die Hauptursache für die leeren Staatskassen, erklärte das Südwind Institut. Ein Bruchteil der in den vergangenen Jahren geleisteten Zinszahlungen hätte demnach ausgereicht, um ein Frühwarnsystem aufzubauen. Allein die Zinsen der Schulden gegenüber des Pariser Clubs betrügen 2005 drei Milliarden US-Dollar.

Genfood

EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Moratorium gegen Grundschleppnetze

1.100 Forscher fordern Schutz der Tiefsee-Korallenriffe

Über 1.100 Meeresforscher aus 69 Staaten haben bei der Konferenz über biologische Vielfalt (CBD) in Kuala Lumpur ein Moratorium gegen die Verwendung von Grundschleppnetzen beim Fischfang angefertigt. Sie forden sofortige Schutzmaßnahmen für die Ökosysteme der Tiefsee. Die Wissenschaftler fordern die UNO-Mitgliedsstaaten auf, auf Hoher See sofort ein weltweites Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen zu verhängen.

Gentechnik

DFG-Präsident Winnacker gegen Moratorium zum Import von Stammzellen

Deutschlands führender Gentechnik-Lobbyist und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, ist gegen ein Moratorium zum Import embryonaler Stammzellen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein einmal ausgesprochenes Moratorium sei nur sehr schwer wieder aufzuheben, sagte Winnacker am Montag im Deutschlandradio Berlin. Außerdem würde durch einen solchen Schritt die gerade begonnene Diskussion über die Stammzellen-Forschung unterbunden.