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muammar-al-gaddafi

Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition

Gaddafi von Angela Merkel Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Hauptstadt ohne Wasser und Strom

Al-Qaida erobert Tripolis

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

<<Wunderliche Welten>>

Philipp Lahm

Wie ich es hasse, immer recht zu haben! Hier ein kleiner Aphorismus von mir: Makelloses Wohlverhalten, schlägt doppelt schwer zurück! Warum steht Lahm an erster Stelle, anstatt Gaddafi? Weil der durchschnittliche Fußballfan alles, was über die Stadiongrenzen hinaus reicht, nicht nachvollziehen kann. Nach dem Motto: Was geht uns die Welt an, wenn der deutsche Fußball den Bach runter geht?

<<Wunderliche Welten>>

Al Gaddafi II

Wenn ihre Zeit sich dem Ende zuneigt, verschwinden Diktatoren gerne in den Erdhöhlen, aus denen sie einstmals gekrochen sind. Passionierte Maulwürfe würde ich sie nennen, was nun leider eine Beleidigung für alle echten Maulwürfe beinhaltet.

Befreier ohne Hauptstadt-Volk

Keine Blumen für die Rebellen in Tripolis

Obwohl die Rebellen unter massiver Rückendeckung durch Nato-Kampfjets, Militärhubschrauber, Kampfdrohnen, Schnellboot-Kommandos und mithilfe von Nato-Militärberatern bis ins Zentrum der Stadt Tripolis vorrücken konnten, kämpfen Gaddafi-Soldaten in zivil weiterhin gegen die Nato-Aggression und gegen Rebellen-Einheiten. Gleichzeitig hatten Nato-Kampfhubschrauber im Tiefflug flankierend die Menschen von den Straßen vertrieben. Zudem werden Soldaten aus Katar und Spezialkräfte der Nato eingesetzt. Die Rebellen werden jedoch nicht jubelnd mit Blumen empfangen und sie sind in der Zwei-Millionen-Metropole vielmehr immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen und sie werden mit Skepsis betrachtet. Selbst "Der Spiegel" mußte eingestehen, dass hier eher die Nato Krieg führt und den Rebellen den Weg lediglich frei macht.

Gaddafi noch nicht am Ende

Saif al-Islam Gaddafi: Wir haben den Rebellen das Rückgrat gebrochen

Trotz 8000 Luftangriffen der Nato in Libyen seit Ende März konnte den Dschihad-Rebellen zwar der Weg nach Tripolis geebnet und viele Zivilisten getötet werden, aber die Festung Tripolis können die Rebellen trotzdem nicht einnehmen, solange die Zivilbevölkerung sich nicht hinter die Rebellen stellt. Vielmehr präsentiert sich der angeblich Gefangene Gaddafi-Sohn al Islam triumphierend der Menschenmenge in Tripolis und er gibt eine Pressekonferenz im Journalisten-Hotel und er lässt sich mit Victory-Zeichen wie ein Held feiern. Seinem Vater gehe es sehr gut und er sei weiterhin in Tripolis. Ein Waffenstillstand muß sofort her.

<<Wunderliche Welten>>

Muammar al-Gaddafi

Libyen am Ende oder am Anfang - Muammar al-Gaddafi ist am Ende Viele Stämme übernehmen jetzt die Vormachtstellung in Libyen! Wohin so etwas führen kann sieht man ja am Beispiel der Bundesländer! Bayern gegen Preußen, Nordlichter gegen Weißwurschtvernichter! Die Herkunft entscheidet, selten, viel zu selten, die Vernunft.

Amnesty International will Aufklärung

Amnesty International fordert Nato-Untersuchung wegen Libyen-Todesfälle

Wegen der Tötung von 85 Zivilisten in Majer bei Zliten östlich von Tripolis von vor einigen Tagen, wobei 33 Kinder durch einen Bombenangriff der Nato getötet wurden, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt eine umfassende Untersuchung der Nato.

<<Wunderliche Welten>>

Leopard 2 für Saudi-Arabien

Wie bekommt man ein derartiges Themensammelsurium unter einen Hut? Die Weltpolitik macht es möglich! Teilweise ist sie an Absurdität kaum zu überbieten!

Generalsekretär der Arabische Liga für Flugverbotszone über Libyen

Laut Reuters hat sich Amr Mussa für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen.

"Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen" sagte Amr Mussa gegenüber dem Spiegel.

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab

An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten

Anlässlich des heutigen Libyen-Gipfels verurteilt die pax christi-Kommission Friedenspolitik die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. „Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist.“ betont Kommissionssprecher Christof Grosse. „Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Deshalb fordern wir die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.“

NoFlyZone über Libyen zum Schutz der Menschen

Hilfe für die Freiheitsbewegung des libyschen Volkes

Es ist eine Befreiungskampf der Libyer von einem despotischen Joch. Gegen einen Machthaber, der alle Schliche und Hinterhälte und Taktiken beherrscht. Gaddafi plant einen längeren Krieg gegen sein Volk. Eine Zermürbung mit Söldnern, die er in afrikanischen Rekrutierungsbüros anwirbt -zehntausende. Eine Bedrohung mit den Angriffen seiner Luftwaffe. Und er hat eine wohlergebene sog. "Revolutionsgarde" von über 40000 Soldaten, mit effektivstem Kriegstraining und bester Waffentechnologie parallel zum Militär aufgebaut, wohl wissend, dass eine Armee, die sich nicht aus dem Volk rekrutiert, willkürlich und bis zum letzten ergeben dient.

Zum 100 jährigen Bestehen des Internationalen Frauentages

Ägyptens Revolution und die zornigen Frauen

kunst-in-berlin. Klio-Karadim. Prenzlauer Berg100 Jahre Internationaler Frauentag. Besondere Qualität erfährt dieser Tag in der aktuellen Entwicklung der demokratischen Bewegung in Nordafrika. Die Journalistin Sigrid Lehmann-Wacker interviewte zu diesem Thema Frau Eva Quistorp, Gründerin der Grünen Partei, ehemalige MdEP und Initiatoren vieler Basisbewegungen und NGO-Vereinigungen.

Polizisten und Feldjäger

Deutsche Beamte sollen auch Gaddafis Geheimpolizei geschult haben

Deutsche Polizisten sollen 2006 in Tripolis nach Presseinformationen neben gewöhnlichen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der libyschen Geheimpolizei geschult haben. "Es gab Lehrgänge für die 'Blauen' und die 'Grünen'", sagte ein ehemaliger Beamter, der eigenen Angaben zufolge an den Schulungen teilgenommen hat, dem "Westfalen-Blatt". Als "Blaue" hätten die Deutschen in Tripolis die gewöhnlichen Spezialeinheiten bezeichnet, weil diese blaue Fleckentarnanzüge getragen hätten. "Die 'Grünen' waren dagegen die Geheimpolizisten Gadafis, die wir aufgrund der Nationalfarbe so genannt haben", zitiert die Zeitung den Informanten.

"Illegale Schulung"

Polizist gibt Ausbildungseinsatz in Libyen zu

In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.

GSG 9, Bundeswehr, SEK, BND

Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte

In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.

Atomenergie

Frankreichs Atompläne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat die von Frankreich geplante Lieferung eines Atomreaktors an Libyen scharf kritisiert. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), warf der Regierung in Paris vor, mit dem Abkommen gegen "deutsche Interessen" zu agieren. Hintergrund der Kritik ist eine Absichtserklärung, die die französische und die libysche Regierung am 25. Juli zur Nutzung der Atomenergie unterzeichnet hatten. Sie sieht die Lieferung eines Atomreaktors vor, mit dem eine Meerwasserentsalzungsanlage betrieben werden soll. Das Geschäft soll eine Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Nuklearholding Areva abwickeln, an der Siemens mit 34 Prozent beteiligt ist.

Asylpolitik

Bundesinnenminister plant EU-Auffanglager in Afrika

"Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren," sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Bundesinnenminister Otto Schily halte starr an seiner Idee fest, europäische Asylverfahren zum Teil in nordafrikanische Staaten auszulagern. Inspiriert von Schilys Idee, regte letzte Woche der österreichische Innenminister Ernst Strasser an, in der Ukraine ein EU-Auffanglager für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Tschetschenien einzurichten.

Nach 18 Jahren

Deutsche La-Belle-Opfer erhalten 35 Millionen Dollar

Mehr als 18 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" ist am Dienstag in Berlin eine Übereinkunft über die Entschädigung der deutschen Opfer erzielt worden. Die libysche Gaddafi-Stiftung und die Vertretung der deutschen Opfer einigten sich nach Jahre langen, zähen Verhandlungen auf eine abschließende Entschädigung von 35 Millionen Dollar. Die Bundesregierung begrüßte den Abschluss der Verhandlungen. Bei dem Attentat im Auftrag Libyens starben im April 1986 drei Menschen, mehr als 300 wurden zum Teil schwer verletzt.