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nahostkonflikt

Vortrag von Dr. Ludwig Watzal Freitag

Heidelberg: Die Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt

Bedingt durch die weitreichenden politischen Veränderungen in der arabischen Welt geriet der israelisch-palästinensische Konflikt in den letzten Monaten ein wenig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit und der Medien. Geändert hat sich dies in den letzten Wochen durch den Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den palästinensisch- israelischen Gefangenaustausch Mitte Oktober.

Friedensgutachten 2009

Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

"Erfolgsgeschichte"

Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

"Militärische Detailfragen"

Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

"Deutschland kann nicht dulden"

Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.

Mainz & Berlin

Demonstration zum Bush-Besuch in Berlin

Kritiker der amerikanischen Außenpolitik planen anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush im Februar eine Demonstration in Berlin. Mit dem Protest am 22. Februar wollen die Demonstranten die Bundesregierung auffordern, sich gegen einen möglichen US-Feldzug im Iran einzusetzen, teilte am Montag die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin mit. Zudem verlangen sie, den US-Truppen die Benutzung der Flughäfen in Ramstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase für einen solchen Militäreinsatz zu verweigern.

Heute im Bundestag

Schröder lehnt Boykottmaßnahmen gegen Israel ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Boykottmaßnahmen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser eine klare Absage erteilt. Solche Schritte werde Deutschland aus historischer Verantwortung nicht beschließen oder mittragen, versicherte der Kanzler am in einer Regierungserklärung zum Nahostkonflikt. Ausdrücklich betonte Schröder das Existenzrecht des Staates Israel in anerkannten Grenzen. Dies bleibe unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik und sei bisher Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland gewesen.

Nahostkonflikt

Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet

Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.

Nahostkonflikt

Grünen-Experte lehnt Sanktionen gegen Israel ab

Der Grünen-Außenexperte Christian Sterzing wendet sich gegen Überlegungen zu etwaigen Sanktionen gegen Israel zur Eindämmung des Nahostkonflikts. Notwendig sei, die Lage im Nahen Osten möglichst rasch zu entschärfen, sagte Sterzing am Montag im Deutschlandfunk. Mehrere zehntausend Menschen protestierten am Wochenende in Deutschland gegen die Militäreinsätze Israels in den palästinensischen Gebieten. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben rund 11 000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main wurden rund 6000 Demonstranten gezählt. In München und Düsseldorf waren es je rund 5000 Protestler. Größere Demonstrationen gab es auch in Mannheim und Mainz. Die Teilnehmer warfen Israel vor, unschuldige Zivilisten zu töten und gegen Menschenrechte und internationale Konventionen zu verstoßen. Am Sonntag gab es in Berlin indes eine Solidaritätskundgebung für Israel, an der sich rund 1500 Menschen beteiligten.

Demonstrationen am Samstag und Sonntag

Zentralratspräsident Spiegel vermisst Solidarität mit Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beklagt das mangelnde Verständnis der Deutschen für die israelischen Militäraktionen. So werde Israel als künstlicher Fremdkörper auf palästinensischem Territorium angesehen, sagte Spiegel in der Freitagausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Jassir Arafat gelte hingegen als Friedensstifter und Märtyrer. Spiegel warf dem palästinensischen Präsidenten vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. In Englisch sichere er der Öffentlichkeit zu, den Terrorismus zu stoppen, "aber schon wenig später ermuntert er seine Landsleute auf Arabisch zu neuen Terroranschlägen". Am Samstag gibt es in Berlin eine pro-palästinensische, am Sonntag eine pro-israelische Demonstration.

Tel Aviv

Sharon sagt nach Terroranschlag Deutschlandbesuch ab

Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv hat der israelische Premierminister Ariel Sharon seinen für nächste Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Bei dem Bombenattentat wurden 18 zumeist junge Menschen getötet und wahrscheinlich mehr als 90 teilweise schwer verletzt. Die deutsche Bundesregierung forderte die Palästinenser zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf.