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nahverkehr Nachrichten & Informationen

Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an

Energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge

Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.

Umweltschützer warnen vor Kahlschlag im Nahverkehr

"Falsche Kanäle"

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) warnt vor einem Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen nach Auffassung der Fachgruppe, zu der unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (Autor von "Eisenbahn und Autowahn"), der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, gehören, zu einem deutlichen Rückgang im Nahverkehr der Bahnen führen. "Sie werfen nach auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs", heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Kabinettsvorlage für Mittwoch käme es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das sei ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.

Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr

Regionalisierungsmittel

Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.

Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip

Sparmaßnahmen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr entschieden ab. Entgegen den Zusagen der Vorgängerregierung sollen die so genannten Regionalisierungsmittel, aus denen die Länder vor allem den Schienenpersonennahverkehr bezahlen, in den kommenden vier Jahren um zwei bis drei Milliarden Euro gekürzt werden. "Das würde ein deutlich schlechteres Angebot von Bus und Bahn zu höheren Preisen bedeuten, der positive Trend bei den Fahrgastzahlen würde zunichte gemacht", kritisiert Michael Gehrmann,VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz widerspreche das dem Bekenntnis der neuen Regierung, Klimaschutzziele erreichen sowie Lärmschutz und Luftqualität verbessern zu wollen.

Diskussion über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs

Mobilität

In Koblenz ging am Freitag der 6. Deutsche Nahverkehrstag zu Ende. Im Fokus der Tagung stand die Frage, wie die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Zukunft sichergestellt werden kann. Angesichts aktueller Verkehrsprobleme von zu hohen Feinstaubbelastungen über Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm bis hin zu steigenden Spritpreisen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bund, Länder und Gemeinden auf, ausreichende Finanzmittel für den Nahverkehr zu garantieren und sich für effektivere Finanzierungsformen stark zu machen.

Bund spart am Nahverkehr um Schienennetz zu sanieren

Nahverkehr

Die Transportgewerkschaft TRANSNET kritisiert mögliche Pläne des Bundes, Mittel für den Nahverkehr massiv zu kürzen. Presseberichten zufolge soll rund eine Milliarde für das Schienennetz der DB umgeschichtet werden. Damit würden neue Löcher aufgerissen, um vorhandene zu stopfen. Dies gefährde den öffentlichen Verkehr jedoch insgesamt. Deshalb müsse beispielsweise die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut korrigiert werden.

Kritik an Preiserhöhung im Nahverkehr und Zugumstellungen von IC auf ICE

Winter-Fahrplan der Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Einführung des so genannten City-Tickets mit dem Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn AG am kommenden Sonntag. Damit sei ein erster, wichtiger Schritt zur unkomplizierten Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Tür zu Tür getan. Allerdings gelte das Angebot zur Weiterfahrt in Bussen und Bahnen des örtlichen Nahverkehrs erst in 49 Städten und nur für BahnCard-Besitzer. Damit möglichst viele Menschen einen Anreiz hätten, die gesamte Reisekette umweltfreundlich zurückzulegen, müsse das Angebot für Fahrgäste ohne BahnCard zugänglich gemacht und zügig auf weitere Städte ausgeweitet werden.

Kritik an geplanter Bahn-Preiserhöhung im Nahverkehr

Tarifbehörde soll Antrag ablehnen

Die Deutsche Bahn AG macht sich wieder mal unbeliebt: Zum Fahrplanwechsel im Dezember will das Unternehmen die Fahrpreise im Nahverkehr um durchschnittlich vier Prozent anheben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Planungen und forderte die zuständige Tarifbehörde auf, den Antrag abzulehnen. Die beantragte Erhöhung mache den positiven Trend des ersten Halbjahrs 2003, in dem fast drei Prozent mehr Menschen im Nahverkehr mit der Eisenbahn unterwegs waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, zunichte. Eine Vielzahl von Pendlern und Gelegenheitsreisenden, die bisher umweltfreundlich mit der Bahn unterwegs seien, würden dann auf das Auto umsteigen.

Nahverkehrs-Zuschüsse müssen transparenter werden

EU-Gericht

Die öffentliche Kofinanzierung von Nahverkehrsleistungen, die nicht in einem Ausschreibungswettbewerb vergeben werden, ist nach EU-Recht nicht wettbewerbswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, der diese Frage jetzt beantwortet hat.Ausgangspunkt für die Entscheidung war das sogenannte "Magdeburger Urteil" zum Streit zweier im Raum Stendal konkurrierender Nahverkehrsunternehmen. "Nach jahrelangem Rechtsstreit ist endlich Klarheit geschaffen worden, wie Städte und Kreise als Aufgabenträger für den ÖPNV Verkehrsleistungen mitfinanzieren dürfen", freute sich für den Verlehrsclub Deutschland (VCD) Carsten Westerholt, Mitglied des Bundesvorstands.

Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer

Bahn

Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.