naturschutz

Dortmunder Osten

Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen

Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des Pleckenbrinksees und des Kamener Waldes am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen solle.

Neue Hoffnung für Wilhelmshavens Badegäste

Abwasser im Jadebusen

Schon seit über 30 Jahren beschweren sich die Wilhelmshavener Bürger über immer wieder eingeleitetes Abwasser in den Banter Siel, unweit des Badestrandes. Hauptproblem scheint eine gemeinsame Abwasserleitung für Regen und Abwasser zu sein. Bei starken Regenfällen ist das Rohrsystem nicht mehr in der Lage, alles anfallende Abwasser zur Kläranlage zu leiten und es endet im besagten Banter Siel. VON LUDGER SCHOMAKER

Rechtsauslegungen

Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnen eindringlich vor einer Lockerung des Naturschutzrechts. Am Dienstag riefen sie in Berlin die Bundesregierung auf, aktuelle Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen wäre das Scheitern eines bundeseinheitlichen Gesetzes ein "historisches Desaster", sagte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke. Nach Ansicht von BUND und NABU war der erste Gesetzentwurf bereits ein Minimalkompromiss, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch (3. Juni) im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Rechtsunsicherheit für Bauherren

NABU kritisiert kleine Naturschutznovelle

Anlässlich der Verabschiedung der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag hat der Naturschutzverband NABU eine ernüchternde Bilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. "Die Parlamentarier nehmen den Tod geschützter Tierarten wie Luchs, Wildkatze und Biber zukünftig genauso in Kauf wie die stärkere Rechtsunsicherheit für Bauherren, Industrie und Landwirte. Die jetzige Novelle ist damit weder bürgerfreundlich noch naturschutzgerecht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser katastrophale Trend nicht im zukünftigen Umweltgesetzbuch fortsetzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Fehmarnbelt-Querung

Naturschützer gegen neue Ostseebrücke

Anlässlich des Kopenhagen-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen für Millionen Zugvögel und dem Tourismus gewarnt, die mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung verbunden wären". Der Bau einer 20 Kilometer langen und 280 Meter hohen "Riesenbrücke" über die Ostsee "mitten in die Vogelfluglinie hinein" gefährdet nach Auffassung von NABU-Präsident Olaf Tschimpke Millionen Zugvögel und bedeute auch das Aus für Fehmarn als Reiseziel für Naturliebhaber. Es sei nicht einzusehen, dass für ein "reines Prestigeprojekt" einer Landesregierung Milliarden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollten. Die Kieler Landesregierung habe sich mit großer Mehrheit für den Bau der Brücke ausgesprochen. Das rund fünf Milliarden schwere Projekt könne aber nur mit Hilfe von Staatsbürgschaften finanziert werden.

2 Mikrogramm pro Liter

Künftig Höchstwerte für Uran in Mineralwasser

Bei bestimmten Mineral-, Tafel und Quellwässern gelten künftig Höchstwerte für den Gehalt an Uran. Wasser, das als "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" eingestuft werden soll, darf demnach höchstens 2 Mikrogramm Uran je Liter enthalten. Dies sieht eine Verordnung vor, die am Freitag im Bundesrat in Berlin verabschiedet wurde.

Naturschutz

Hilfe für Igel im Herbst

Im Herbst sind wieder viele Igel unterwegs in ihre Überwinterungsqurtiere, leider oft nur noch als platt gewalzte Opfer des Straßenverkehrs. Um Ihnen zu helfen gibt der Verein „Pro Igel“ nützliche Tipps: Auf Straßen helfe bremsbereite Fahrweise Igel-Leben zu retten, besonders in Siedlungsrandbereichen, wo Igel ab Dämmerungseinbruch auf Pirsch gingen. In Gärten könne man Ihnen mit sicheren Unterschlüpfen und Nistmaterial fürs Winterquartier helfen, zum Beispiel Reisig- und Laubhaufen, die liegen bleiben. Vor dem Winterschlaf müsse der Igel sich ein Fettpolster anfuttern, von dem er monatelang zehrt. Im Herbst gebe es kaum noch Insekten, pflanzliche Kost fräßen Igel nicht. An Fallobst interessierten sie nur Insekten und Würmer. Also sei jetzt ein abendliches Schälchen Katzenfeuchtfutter eine Igelhilfe.

Naturschutzflächen

Vorschuss-Lorbeeren für die versprochene Sicherung des nationalen Naturerbes

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie zahlreiche Umweltverbände und Umweltstiftungen begrüßen die am Dienstag von Bundeskanzlerin Angala Merkel auf dem Deutschen Naturschutztag vorgestellte Initiative der Bundesregierung zur Sicherung des nationalen Naturerbes. "Die Zusage der Bundesregierung, bis zu 125.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen im Eigentum des Bundes langfristig für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen, ist ein Meilenstein im deutschen Naturschutz", meint der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl. Nun müsse die Ankündigung "mit anspruchsvollen Zielen" in die Praxis umgesetzt werden. Viele Bundesländer wenden sich offenbar gegen die Naturschutzpläne.

Energiepolitik

Naturschutzbund hält Diskussion um Biokraftstoff-Steuer für unausgegoren

Angesichts der aktuellen Diskussion um die geplante Neuregelung bei der Förderung von Biokraftstoffen hat der Naturschutzbund NABU an die Bundesregierung appelliert, die Folgen für die Umwelt beim Anbau von Biomasse als Maßstab für eine Besteuerung anzusetzen. Sowohl Argumente für die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung jeglicher Biokraftstoffe wie auch Forderungen nach einer vollständigen Beibehaltung der Steuerbefreiung seien aus umweltpolitischer Sicht nicht zielführend. "Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Grünes Band

Bund stoppt Verkauf wertvoller Naturschutzflächen

Die Bundesregierung hat einen Verkaufsstopp für wertvolle Naturschutzflächen verfügt. Damit werde das nationale Naturerbe auf Flächen des Bundes dauerhaft gesichert, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den Ländern würden nun die Flächen festgelegt, die als nationales Naturerbe gelten sollen. Gabriel sagte, er freue sich vor allem darüber, dass nun der frühere innerdeutsche Grenzstreifen, das so genannte Grüne Band, eine Zukunft als einzigartiger Biotopverbund habe.

Mittelverteilung

"Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels"

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzbund NABU haben den jüngsten Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschef zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 scharf kritisiert. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der EU-Kommission seien die Mittel für die ländliche Entwicklung, die beispielsweise ökologische Leistungen der Land- und Forstwirte honorierten, von 89 Milliarden Euro auf 69 Milliarden Euro in den nächsten 7 Jahren gekürzt worden. Dies werde für Deutschland zu drastischen Einschnitten führen, die im Vergleich zur aktuellen Situation rund 40 Prozent betragen, schätzt der DVL-Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Die beiden Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, bei der konkreten Mittelverteilung alle Optionen zur Umschichtung der Gelder in die ländliche Entwicklung zu nutzen.

Umweltministerkonferenz

Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen

Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.

Umweltpolitik

Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.

Jubiläum

Bund für Umwelt und Naturschutz wird 30

Am Mittwoch feiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sein 30jähriges Bestehen. Das Engagement sei auch weiterhin nötig, erklärte der Verband am Montag, da "wieder die Ideologie ausgekramt" werde, dass Natur- und Umweltschutz ein Luxus sei, auf den man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichten könne. So sei es zum Beispiel bei der Frage von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wichtig, Gefahren für die Natur abzuwehren und Alternativen aufzuzeigen.

Naturschutz

Giftköder in Spanien bedrohen seltene Tierarten europaweit

Während sich das klassische Tourismusland Spanien auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin wieder gastfreundlich präsentierte, ist Iberien für viele Tiere überhaupt nicht gastlich, weil diese durch Giftköder bedroht sind. Darauf hat jetzt die internationale Umweltstiftung Euronatur hingewiesen. Es könne den Menschen in Deutschland und anderen Ländern nicht egal sein, wie man in Spanien mit dem Thema Natur umginge, da auch viele Zugvögel aus anderen Regionen Europas - darunter etwa Rot- und Schwarzmilan - von der unseligen Praxis der Auslegung von Giftködern betroffen seien.

Landwirtschaft und Natur

Dem Leuchtturm "Vertragsnaturschutz" geht das Licht aus

"HELP in Not" melden immer mehr Landwirte und Naturschützer aus Hessens Regionen. Dem hessischen Landschaftspflegegeprogramm HELP geht die finanzielle Puste aus. Dank der von Ministerpräsident Koch proklamierten "Operation sichere Zukunft" werden die HELP-Mittel nicht - wie erforderlich - erhöht, sondern auf viel zu niedrigem Niveau eingefroren. Besonders hart trifft der Kahlschlag die einjährigen HELP-Verträge. Wurden 2004 landesweit noch 300.000,- Euro bereit gestellt, ließ die Operation sichere Zukunft einjährige Mittel auf Null zurückfahren.

Naturschutz und Kommunen

Schelte für Föderalismuskommission

Die Föderalismuskommission soll beim Naturschutzrecht ihre "Hausaufgaben" erledigen. Das fordert der Naturschutzbund NABU. Der am Montag von den beiden Vorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) unterbreitete Vorschlag zur Neuordnung der Gesetzgebungsbefugnisse sehe keinerlei Änderungen in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen sowie in den Bereichen Bodenverteilung, Raumordnung und Wasserhaushalt vor. Der Deutsche Städtetag kritisierte die Arbeit der Kommission. Die deutschen Städte fühlen sich bei der Föderalismusreform übergangen und fordern als Konsequenz eine Verfassungsänderung.

Studie

Bund Naturschutz: Alpenpolitik unterliegt einem "ökonomischen Diktat"

"Durch das ökonomische Diktat und das Credo der Wettbewerbsfähigkeit tritt der Alpenschutz immer weiter zurück". So lautete eine zentrale Kritik des "Bund Naturschutz in Bayern" am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität". Die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgern würden zunehmend ausgehebelt. "Beispiele wie die vor kurzem von der Staatsregierung beschlossene radikale Vereinfachung der Genehmigungspraxis von Schneekanonen, der Autobahnneubau bei Füssen, Planungen für zahlreiche neue Alm- und Forststraßen, weitere Golfplatzplanungen belegen, wie gering der Stellenwert einer naturverträglichen Entwicklung der Alpen in der realen Politik ist." Weiterhin fordert der Verband die Einführung einer Prämie für Flächen in NATURA 2000-Gebieten, die strikte Einhaltung des Grundsatzes "Wald vor Wild" in allen Wäldern und die Verabschiedung eines Protokolls "Wasser" in der Alpenkonvention.

Naturschutz

Bundespräsident Köhler überreicht am Sonntag Bundesumweltpreis in Mainz

Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wird am Sonntag von Bundespräsident Horst Köhler in der Rheingoldhalle in Mainz verliehen. Der mit 500.000 Euro höchst dotierte Umweltpreis Europas geht an den Pulheimer Unternehmer Alfred Heinrich Jung (49) und den Hamburger Mikrobiologen Professor Dr. Dr. h.c. Garabed Antranikian (53). Mit dem Ehrenpreis für ihr Lebenswerk wird Professor Dr. h.c. Hannelore (Loki) Schmidt (85, Hamburg) geehrt. 1.500 der geladenen Gäste haben bereits zugesagt, darunter Umweltminister Jürgen Trittin, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Preisträger der vergangenen Jahre.

Für Naturschutz extrem wertvoll

"Grünes Band" entlang deutsch-deutscher Grenze droht zu scheitern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das "Grüne Band" entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenzlinie in Gefahr. Obwohl die Bundesregierung bereits vor einem Jahr die kostenlose Übergabe von rund 10.000 Hektar Fläche an die Länder zugesagt habe, sei bislang nichts geschehen, beklagte Thüringens BUND-Chef Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt. Bundesregierung und Ländern warf Vogel eine "andauernde Blockade" vor. Bis auf Thüringen und Niedersachsen seien die neun betroffenen Länder bislang nicht auf das Angebot eingegangen. Das Bundesfinanzministerium wiederum erwäge inzwischen einen Verkauf der Flächen für acht Millionen Euro, räume so neue Steine in den Weg.