naturschutzgesetz

NABU

Neues Bundesnaturschutzgesetz beendet Ära der Verantwortungslosigkeit

Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten seien Ergebnis einer verantwortungslosen Politik gewesen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Jetzt gebe es die Chance für eine Trendwende.. Dabei komme sowohl der neuen, verbraucherfreundlichen Agrarpolitik als auch einer naturverträglichen Landwirtschaft eine entscheidende Rolle zu, so Flasbarth.

Naturschutz

Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn das neue Gesetz jetzt scheitern würde. Einen Tag vor der Beratung der Gesetzesnovelle im Vermittlungsausschuss betonten die Umweltverbände, dass der vorliegende Entwurf nach über einjährigen Verhandlungen endlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den beteiligten Interessengruppen darstelle.

Umwelt

Länderkammer stoppt Naturschutzgesetz

Das von der Bundesregierung geplante neue Naturschutzgesetz stößt bei der Mehrheit der Länder auf Ablehnung. Der Bundesrat rief zu dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit tritt die Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2002 in Kraft. Trotz des Versuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die SPD-Ministerpräsidenten am Mittwochabend auf Linie zu bringen, versagten auch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern und die SPD/FDP-Koalition aus Rheinland-Pfalz dem Gesetz ihre Zustimmung.

Naturschutz

Bundestag beschließt Reform des Naturschutzrechts

Landwirte müssen künftig ihre Agrar- und Naturflächen noch umweltverträglicher als bisher bewirtschaften. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Gesetz regelt ferner die Bildung eines bundesweiten Biotopenverbunds.

Naturschutz

NABU fordert Verbesserung des Naturschutznovelle

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der Naturschutzbund NABU deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf gefordert. Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung für die Reform sehe der NABU etwa beim angestrebten Biotopverbund noch Schwachstellen.

Naturschutz-Reform

Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.

Naturschutzgesetz

Erste Lesung im Bundestag

Die Bundesregierung will eine neue Ära im Naturschutz einleiten. Doch bei der ersten Lesung zum neuen Naturschutzgesetz werden am Donnerstag im Bundestag einmal mehr die Gräben zwischen Unterstützern der Landwirtschaft und denen des Umweltschutzes aufreißen. Denn während Rot-Grün Schutzflächen ausweiten und miteinander vernetzen will, befürchtet die Union eine Gängelung der Landwirte. CDU und CSU werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Willkür und ungerechte Lastenverteilung vor.

Atomtransporte

Trittin wird Verstoß gegen Naturschutzgesetz vorgeworfen

Die Grüne Liga Brandenburg und Artenschutzexperten werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, bei den jüngsten Castor-Transporten von Rheinsberg nach Lubmin gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien verstoßen zu haben. Da Trittin am Transporttermin festgehalten hatte, seien die Bruten von Fischadlern und Wanderfalken durch die wochenlange Polizeipräsenz sowie durch dauernde Hubschrauber-Tiefflüge über den Horsten eines Naturschutzgebietes gravierend gestört worden. Grüne-Liga-Bundessprecher Norbert Wilke erklärte, seine Verband erwäge deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Trittin sowie gegen das brandenburgische Innenministerium.

Naturschutznovelle beschlossen:

Unterstützung der Umweltverbände - Proteste der Bauernvertreter

Deutschlands Landwirte müssen sich auf strengere Auflagen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen einstellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Reform des seit 1976 gültigen Bundesnaturschutzgesetzes zu. Damit sei der Weg frei für eine "grundlegende Neuorientierung" im Naturschutz, sagte Trittin im Anschluss. Kritik kam vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Dagegen signalisierten Umweltverbände Zustimmung. Der Entwurf soll noch im Juni in den Bundestag und voraussichtlich am 13. Juli in den Bundesrat, das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länder.