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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

nazis

Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes

Wider den „normalen“ Rechtsextremismus – den „kleinen Terror des Alltags“

Nach einiger Aufregung um den ausreichenden Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren über die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, ist es ruhiger darum geworden. Es begann eine verspätete Sorge für die Angehörigen der Opfer. Es fanden und finden sich nun Menschen aus Politik und Gesellschaft, die den Angehörigen beistehen. Nun kommt es aber darauf an, dass das Interesse an der Aufdeckung rechtsextremer Gewalt nicht nur „Event-orientiert“ hoch war, sondern der Blick wieder auf den „normalen“ Rechtsextremismus – den „kleinen Terror des Alltags“ – und auf bestimmte gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen gerichtet wird.

www.wir-falken.de

Nie wieder Auschwitz!

Heute vor 69 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau von der Roten Armee befreit. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken gedenkt aller Opfer des Faschismus und stellt sich gegen rechtsextremistische und neonazistische Tendenzen. Nie wieder Auschwitz – nie wieder Faschismus! Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der Falken, stellt fest. „Die Verbrechen der Nazis sind unvergessen. Die geplante Vernichtung von Millionen von Menschen, besonders von Jüd*innen, Roma, Homosexuellen, politisch verachteten und als asozial bezeichneten Menschen macht uns immer wieder fassungslos. Die Erinnerung an Auschwitz heißt für uns, immer und überall gegen jede menschenverachtende Tendenz zu kämpfen.“ Es bleibt viel zu tun: Gerade in den letzten Monaten hetzten rechte Kräfte gegen die Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete. Auch die CSU zeigt einmal mehr, wie sich mit rechtem Populismus die öffentliche Meinung dominieren lässt. Durch gezielte Kampagnen gegen einzelne Gruppen entsteht eine gefährliche Pogromstimmung, die bereits jetzt teilweise in Gewalt umschlägt.

Kampf gegen NPD und rechte Gesinnung stärken und nicht verfolgen II

Wolfgang Ferner - Solidarität mit Wolfgang Huste

Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat gestern auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft Koblenz den Freispruch des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren gegen Wolfgang Huste an das Landgericht Koblenz zur Neuverhandlung zurück verwiesen. Wolfgang Huste, engagiertes Mitglied der LINKEN im Kreisverband Ahrweiler und bekannter Antifaschist, wurde am 20. September 2012 vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Ihm hat die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, weil er einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches auf seiner privaten Homepage veröffentlicht hatte, wie viele Andere auch, darunter sogar der Oberbürgermister der Stadt Dortmund, wo die besagte Demonstration genehmigt worden war.

DIE-LINKE: Kreisverband Ahrweiler

Koblenz: Solidaritätserklärung zugunsten des Genossen Wolfgang Huste

Am 20. September 2012 wurde unser Genosse Wolfgang Huste vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Dennoch ist sein Gerichtsverfahren noch nicht beendet. Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Wolfgang Huste wurde am 28. Juni 2012 vom Amtsgericht Ahrweiler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, veröffentlichte. Wolfgang Huste war am Tage dieser Demonstration in Dortmund selbst nicht anwesend.

Nie wieder

Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Am 27. Januar 2013 wird der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas laden aus diesem Grund zu einer Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten ein. Die Veranstaltung beginnt am 27. Januar um 11.00 Uhr. Am Ende der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen. Mehrere Abgeordnete haben Ihre Teilnahme angekündigt.

„Mittäterschaft“: Die Dimensionen des neuen V-Mann-Skandals in Thüringen

V-Mann-Skandal in Thüringen | So war es wirklich!

Der Thüringer Inlandsgeheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ ist offenbar in den aktiven Angriff auf das Verfassungsorgan Landesparlament, den Thüringer Landtag, beteiligt gewesen. Hier geht es also nicht mehr nur um Einzelaktionen bis hin zum Bespitzeln von Abgeordneten, sondern um viel mehr. Die Anwerbung des V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus erfolgte erst nach Konsultationen des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel mit dem seinerzeit amtierenden CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser. Derselbe Gasser hatte Jahre vorher als Anwalt und vom Thüringer Innenministerium beauftragter externer Prüfer die Zustände im „Landesamt für Verfassungsschutz“ begutachtet und einen als Verschlusssache klassifizierten „Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes“ vorgelegt. In diesem seitdem als „Gasser-Bericht“ bezeichneten Dokument waren Anwerbungen wie die von Trinkaus – also von Führungspersonal der Neonazi-Szene – als schwere Verstöße des Geheimdienstes gegen eigene Regeln bezeichnet worden.

NSU in Thüringen

Widerliche Sympathie-Bekundungen Thüringer Neonazis für Verbrechen der NSU

NSU aus Thüringen  sind unbelehrbar Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla (bei Jena) Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten (ehemaligen NPD-Funktionär) Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Internet mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen".


Vereinigung der verfolgten des Naziregimes

Terror der NSU

Etwa 40 Teilnehmende beteiligten sich an dem traditionellen Gedenkgang der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) vom Rathaus zur ehemaligen Synagoge. Er fand statt zur Erinnerung an den 74. Jahrestag der Pogromnacht und die damit verbundenen Verbrechen gegen jüdische Bürger dieser Stadt. Dieses Gedenken war verbunden mit der Warnung vor Antisemitismus und Rassismus heute.

Das Problem heißt Rassismus

Bodo Ramelow: Gedenken an die NSU-Opfer

Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag des Auffliegens des NSU nennen müssen. Die Trauer um die Opfer des rassistischen Nazi-Terrors und ein würdiges Gedenken sollten am 4. November im Mittelpunkt stehen.“

DIE LINKE im Bundestag - Petra Pau

Ein Imperium schlägt zurück

Die NSU-Nazi-Mordserie gilt als eingestandenes Total-Versagen der Sicherheitsbehörden. Bislang. Inzwischen mehren sich die Attacken gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss: „Als die NSU-Nazi-Mordserie am 4. November 2011 aufflog, war das Erschrecken groß. Spitzen-Beamte vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz räumten Totalversagen ein. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister versprachen bedingungslose Aufklärung. Das war damals. Nun schlägt ein Imperium offenbar zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz inszenierte eine Medienkampagne mit der Botschaft, der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnte den Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Medien vor unqualifizierten und ihnen nicht zu stehenden Äußerungen. Der Vorsitzende der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft beschimpft aufklärungswillige Landtagsabgeordnete als „eitel“ und überflüssig.

Bewusste Kommunikation im Alltag (2)

Die Zwickauer Zelle – Kommunikation als Falle

eine Wortschöpfung der Medien - die Zwickauer Zelle Es nervt die meisten Einwohner von Zwickau, dass ihre Heimatstadt in den Medien in einem negativen Kontext genannt wird: immer wenn von den Neonazi-Terroristen, die mehrere Opfer auf dem Gewissen haben, berichtet wird, heißt es „die Zwickauer Zelle“. Anfangs hieß es noch „die Zwickauer Terrorzelle“, später ließ man aus Platz- oder Zeitgründen den Terror weg. Natürlich haben die Zwickauer selbst nichts damit zu tun. Dennoch ärgern sie sich und befürchten ein negatives Image für die Stadt. Die Oberbürgermeisterin hatte sogar den sächsischen Ministerpräsidenten um moralischen Beistand ersucht – und ihn auch bekommen.

Nazis raus

Dresden 2012 - Demonstrationen und Blockaden möglich

Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten Jahre, insbesondere der Ereignisse im letzten Jahr, eine besondere Erfahrung. Im Herbst letzten Jahres haben wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Untersuchungskommission initiiert, um die Vorgänge um den 19. Februar 2011 aufzuklären und demokratisch-menschenrechtlich zu bewerten. Den Bericht haben wir Anfang Februar veröffentlicht. Das zentrale Ergebnis ist, dass die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Dresden 2011 nicht geachtet wurden (www.grundrechtkomitee.de). Auch deswegen haben wir dieses Jahr die Demonstrationen am 13. und 18. Februar beobachtet.

Interview mit Rüdiger Heescher

Diskurs der Rechtspopulisten über Israel

Israel und die Rechtspopulisten In politischen Diskursen wie auf Facebook, Blogs und ähnlichen Foren tauchen gerade durch den drohenden Iran Krieg, die islamophoben Bewegungen wie Politically Incorrect, aber auch durch die neusten Diskussionen in der Partei die Linke und der neuen Verfassungsschutzdebatte immer wieder Fragen zur Stellung Israels in der Welt auf. Antisemitismus ist wieder in aller Munde und werden jeweils dem anderen unterstellt. Die neusten Diskussionen sind getragen von unversöhnlichen Positionen. Wir möchten heute ein Interview führen mit jemanden der gerade erst für ein Jahr im nahen Osten gelebt hat, seine Meinung zu Israel aus seiner Erfahrung heraus direkt vor Ort gebildet hat und sich aktiv an dieser Diskussionen beteiligt.

Pressemitteilung des Bündnisses „Cottbus Nazifrei!“

„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS

Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.

Empört euch - Nicht mit uns!

Garnisonskirche in Potsdam

Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Urteil in Verona erwartet

NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht

Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.

Erste Kunden ziehen Werbeaufträge zurück

Nazis bei Facebook

Für Unruhe in der Führungsetage von Facebook sorgt derzeit eine Aktion von Internetaktivisten. Diese haben Werbekunden darüber informiert, das ihre beim Onlinenetzwerk Facebook geschaltete Werbung auch auf Seiten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Erste Firmen wie wissenmedia-Bertelsmann oder Tesa haben auf die Information umgehend reagiert und ihre Werbeaufträge bei Facebook gestoppt.

Die Linke.SDS Köln

Kampagne: Polizeigewalt in Dresden

Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.

nazifrei

Dresden Nazifrei

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.