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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

niedriglohnsektor

Diana Amman berichtet aus dem Alltag

Hartz IV | Erlebnisse im Jobcenter

Voller Überzeugung entgegnet mir die Frau, die an der Schlange im Jobcenter steht, dass wir doch froh sein sollen, dass wir so ein Sozialsystem haben. Sanktionen? Das Wort habe sie noch nie gehört. Und außerdem wäre es doch richtig so. Die Faulen soll man ruhig bestrafen, sagt sie. Sie ist sich sicher, dass sie als anständige Bürgerin natürlich nie sanktioniert wird. Es ist ihr erster Tag beim Jobcenter.

Flächendeckender existenzsichernder Mindestlohn jetzt

Flächendeckender Mindestlohn

Nun endlich ist das Thema Mindestlohn in der Medienlandschaft in den Focus (Mittelpunkt) gerückt. Die Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin sind für die Bundesregierung niederschmetternd und bedeuten, dass die Agenda 2010 endgültig gescheitert ist.

211 Euro im Monat

Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig

Die "Hartz IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Weitere Lohnuntergrenzen

Mindestlöhne für vier Millionen Arbeitnehmer

In Deutschland können angeblich bald vier Millionen Arbeitnehmer von gesetzlichen Mindestlohnregelungen profitieren. Mit den Stimmen der großen Koalition ebnete der Bundestag am Donnerstag (22. Januar) den Weg, in weiteren Branchen mit bis zu 1,2 Millionen Menschen Lohnuntergrenzen einzuziehen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, zusammen mit den Leiharbeitern werden es dann fast vier Millionen Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn sein. Während die Liberalen dadurch die Tarifautonomie in Gefahr sahen, forderten Linke und Grüne einen Mindestlohn für alle Branchen.

Bundestagswahl 2009

Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben

Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.

Bayerische Verfassung

DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern

Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.

Deutschland könnte USA überholen

Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.

Grüne kritisieren "Abschottung"

Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten

Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.

Linke treibt SPD und Union

Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe

Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.

Billigarbeit

Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden

Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.

Müntefering ausgelacht

Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.

"Löhne müssen sinken"

Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Mindestlöhne

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wenden sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei zu erwarten, dass ein Mindestlohn "so hoch angesetzt" werde, dass die Beschäftigung darunter leide. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, seien nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Es dürfe nicht darum gehen, negative Effekte zu vermeiden, sondern "Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen". Dazu müssten die Löhne in diesem Bereich sinken.

"Angemessener Lohn"

Verzicht auf Mindestlöhne

SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatten am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin gesagt, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll. Zunächst sollten nun die Auswirkungen der im Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen abgewartet werden. Müntefering sagte, es gebe bisher keine Form des gesetzlichen Mindestlohns, "die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden". SPD und DGB seien sich aber darüber einig, "dass die Menschen einen angemessenen Lohn bekommen" müssen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte sich am Dienstag entäuscht über die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Für einige Minister sei der Niedriglohn offenbar "eine willkommene Größe", sagte Peters, ohne Namen zu nennen.

Hartz IV

CDU kritisiert Ein-Euro-Jobs

Im Zuge der "Hartz IV"-Reformen wird weiter kontrovers über die so genannten Ein-Euro-Jobs diskutiert. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte am Freitag, mit dem Aufbau eines "ineffizienten zweiten Arbeitsmarktes" sei den Langzeitarbeitslosen nicht gedient. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einer Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes durch zu viele solcher Jobs. SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte, man müsse auch die "soziale und humane Ebene" der Jobangebote sehen. Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'.

Arbeitslosenpfarrer warnt vor Niedriglöhnen

"Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist Kampf gegen Arbeitslose geworden"

Der langjährige Arbeitslosenpfarrer der Evangelischen Kirche, Johannes Roscher, kritisiert die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab 2004. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden", sagte Roscher. Die Hoffnung bis Ende der 90er Jahre, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem öffentlich geförderte Arbeit und Wiedereingliederung meine, sei mit den nun beschlossenen Reformen endgültig zunichte gemacht. Niedriglöhne führten nur zu weiteren Entlassungen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde mehr als eine Million Menschen in Armut stürzen, aus der sie nie wieder herauskommen würden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei Ostdeutschland dabei besonders betroffen.

Steuer- und Arbeitsmarktreform

Attac kritisiert Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern als katastrophal

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen als katastrophal bewertet. "Für eine Steuersenkung, von der vor allem die Reichen profitieren, opfert die Regierung wichtige Errungenschaften des Sozialstaats", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese soziale Ungerechtigkeit einer rot-grünen Regierung ist unerträglich."

Gegen Kinder-Rabatt auf Rente

Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe drastisch kürzen

Regierungsberater Bert Rürup will arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Bezüge drastisch kürzen. Die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II sollten nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent bekommen, sagte Rürup in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug". Das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufzubauen, werde sich ohne eine solche Reform nicht erreichen lassen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Schwarzarbeit

Handwerk will Ausweitung der Mini-Jobs

Das Handwerk unterstützt ausdrücklich Bestrebungen zur Ausweitung der Mini-Jobs über die haushaltsnahen Dienstleistungen hinaus. Zugleich forderte er Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer eine Gesamtregelung. Es sollte künftig nicht mehr in 325-, 420- oder 500-Euro-Jobs unterschieden werden. Er plädierte für eine Anhebung der Mini-Jobs auf 600 Euro.

Das Stoiber-Späth-Konzept:

Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.

Konjunkturanstoss

IG Metall will 500 000 Jobs durch öffentliche Investitionen

Die IG Metall hat die Bundesregierung zu einer Infrastruktur-Offensive aufgefordert. Durch öffentliche Investitionen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro (35 Milliarden Mark) könnten nach einer Analyse der Gewerkschaft in den kommenden Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, betonte am Mittwoch in Frankfurt am Main, die Gelder müssten vor allem in den Verkehrsbereich, in die Wasser- und Abwasserversorgung sowie den Umweltschutz fließen.