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"Nicht als Amtsträger gehandelt"

BGH kippt Urteil gegen Ex-SPD-Politiker Rüther

Der Prozess gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Auf die Revision Rüthers hin hob der 2. Strafsenat das Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rüther kann nun voraussichtlich mit einer milderen Strafe rechnen.

Kölner Müllaffäre

Ex-SPD-Politiker Rüther zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 55-Jährige habe sich der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit schuldig gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Baur am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht. Strafverschärfend sei, dass Rüther in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied als Amtsträger gehandelt habe. Die Anwälte von Rüther kündigten Revision an.

Kölner SPD-Spendensumpf

Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther

Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.

Eine Analyse

Der Kölner Spendenskandal

Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.