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Hans-Josef Fell MdB

Erneuerbare Energien als Zünglein in der Wahl

Erneuerbare schlagen Schwarz-Gelb eine Kerbe Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen. Selbstverständlich spielen neben der Energiepolitik auch andere Politikfelder eine ebenso zentrale Rolle. Aber es fällt auf, dass Energiepolitik in den letzten Jahren eine immer größere Rolle für das Wahlverhalten spielt. Vielen Menschen ist schon wegen der 380.000 Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien die Energiepolitik der Parteien besonders wichtig. So war es im letzten Jahr in Baden Württemberg. Nach dem Beschluss der Verlängerung der Atomkraftwerke, was ja gleichbedeutend mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien war, verlor die schwarz-gelbe Atomregierung unter Mappus die Macht an die Grünen. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident gewählt, der klar gegen Atom und für die Erneuerbaren Energien eintrat.

Wahlen in NRW

Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage

NRW-Wahlen Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?

Steuer - Sinn des Solidaritätsbeitrag

NRW-Neuwahl: Raus aus den Schulden vs. Solidarpakt

Neuwahlen in NRW. Schulden und der Solidaritätsbeitrag sind nur ein Themenkreis Die Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, schlagen Alarm. Während seit über 20 Jahren enorme Summen in den Aufbau Ost geflossen seien und immer noch fließen zerfallen viele Kommunen im Westen auf Raten, so die Argumentation. Das Ruhrgebiet ist davon am schlimmsten betroffen und ein Gegenlenken mit leeren Kassen quasi unmöglich. Wie kommt es, dass Deutschlands ehemalige Grube schwarzen Goldes so fallen gelassen wurde und die Menschen dort den alltäglichen Problemen kaum noch gewachsen sind? Es ist der Ruf der Zeit, der in dieser Mahnung mitklingt. Die bestehende Ordnung zerbröckelt, während das Neue sich als nicht erfolgreich herausstellt. Hier wie an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass die Maßnahmen zum Aufbau und zur Erhaltung an der einen an anderer Stelle empfindliche Löcher reißt, die für viele eine Überraschung zu sein scheinen.

Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels

NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert

„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.

Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:

Arbeitszeiten NRW - FDP steht für Erhalt der Ladenöffnungszeiten!

„Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht. Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz hat Flexibilität an Werktagen geschaffen. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen ist Ideologie und rot-grüne Besserwisserei.

Wir sagen:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

300. Mahnwache um 14.00 Uhr am AKW Brokdorf

ROBIN WOOD blockiert aktuell die Gronauer Urananreicherungsanlage

Mitglieder der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD blockieren seit dem frühen Morgen die einzige deutsche Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Mit der Aktion soll der Forderung nach der sofortigen Stilllegung der Anlage Nachdruck verliehen werden. Die ROBIN WOOD - AktivistInnen haben sogenannte Dreibeine aus langen Stangen im Torbereich der Urananreicherungsanlage aufgebaut. Die Konstruktionen sind etwa 4 Meter hoch. Einige der UmweltschützerInnen kletterten auf die Gerüste und spannten in luftiger Höhe ein Anti-Atomkraft-Transparent auf: Atomtod made in Germany - Uranwirtschaft jetzt abschalten!

Der Kreis Viersen führt am 1. März die Service-Nummer 115 ein

Richtig verbunden?

Kreis Viersen . Welche Unterlagen benötige ich für die Kfz-Zulassung? Wo beantrage ich Elterngeld? Wie beantrage ich einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Wo erhalte ich eine Lohnsteuerkarte? Zum 1.März 2011 führt der Kreis Viersen die Servicenummer 115 ein. "Das ist ein Meilenstein in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit", sagt Landrat Peter Ottmann. Eine Premiere: Die Adresse Rathausmarkt 3 in Viersen setzt als erstes Haus im Kreis Viersen auf die Rufnummer 115. Der Vorteil für die Nutzer liegt auf der Hand: Musste man sich zuvor zäh durchfragen, mehrfach zum Hörer greifen und in Warteschleifen verweilen, erledigt sich die Anfrage künftig mit der Rufwahl der besagten drei Ziffern - ohne Vorwahl. Der Service gilt Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Kritik an SPD und Grünen

Regieren für die Atomlobby

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

Landtagswahl NRW 2010

Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Landtagswahl NRW 2010

Protest gegen Atomenergie

Es wird ein neuer Showdown der Anti-Atom-Bewegung: Am kommenden Samstag (24. April) demonstrieren Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg, mit einer Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis und mit einer Demonstration zum Atommülllager Ahaus. Hintergrund der Aktivitäten ist der sich zuspitzende Konflikt um den so genannten Atomausstieg: In Kürze wird darüber entschieden, ob Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Und: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Bundesregierung und Atomkonzerne über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Bei der Landtagwahl in NRW geht es nicht zuletzt auch um die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit. Atomkraftgegner bezeichnen sie daher auch als "Atomwahl".

Richtungsentscheidung über Atomenergie

Laufzeitverlängerungen nach Landtagswahl NRW?

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auch eine Richtungsentscheidung über die Atomenergie-Politik in ganz Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke deutlich verlängern. Hierfür ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich und das Bundesumweltministerium hat im Februar festgestellt, dass der Bundesrat der beabsichtigten Gesetzesänderung zustimmen müsste. Mit der Wahl am 9. Mai in NRW könnte schwarz-gelb aber die Bundesratsmehrheit verlieren. Kommen in Nordrhein-Westfalen atomkritische Parteien ans Ruder, könnte der "Atomausstieg" laut geltendem Atomgesetz Bestand haben. Dann müssten sehr schnell die erten großen Leistungsreaktoren endgültg vom Netz gehen.

Lautstärkebegrenzung gefordert

Verbraucherzentrale warnt vor Lärmbelastung durch MP3-Player

Wer beim Kauf von MP3-Player nach Lautstärkebegrenzungen fragt, trifft nach Darstellung der Verbraucherzentrale NRW zumeist auf taube Ohren: "Mehr als die Hälfte der Verkäufer konnte beim Beratungstest der Verbraucherzentrale NRW kein Modell mit dieser Funktion benennen. Und auf die Frage, ob Player als zusätzlichen Schutz für Kinder über eine individuell einstellbare Lautstärkebegrenzung verfügen, wusste gar zwei Drittel des Ver¬kaufspersonals nur Misstöne zu Gehör zu bringen." So das Ergebnis eines Markt-Checks der Verbraucherzentrale in 43 Geschäften in 16 Städten. Mit einer gesetzlich geregelten Lautstärkebegrenzung und augenfälliger Verbraucherinformation des maximalen Schallpegels von portablen Audiogeräten will die Verbraucherzentrale NRW das Level festgelegt wissen, "damit Musik hören Spaß, aber nicht taub macht".

"Verschärft Kluft zwischen Arm und Reich"

Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren

Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.

Trittin "drollig"

Grüne senden unklare Ampel-Signale

Im internen Streit der Grünen um eine Koalitionsaussage bemüht sich die Parteispitze darum, die Wogen an der Basis zu glätten. Es gebe "kein Bekenntnis" zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP auf Bundesebene, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag (23. März) in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, sie habe nie über "Lieblingskoalitionspartner" gesprochen, sondern immer nur über "Rechenbeispiele". Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, blieb dagegen beim Ja zu einer möglichen Ampel.

CDU-nahen Schüler-Union

CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"

Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.

"Rütgers hat Angst vor der Demokratie"

NRW-Kommunalwahl darf nicht mit Europawahl stattfinden

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine neue Terminplanung für die Kommunalwahl aufgezwungen. Das höchste Gericht des Landes kippte am Mittwoch (18. Februar) in Münster die von der CDU/FDP-Koalition gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni. Da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober ende, sei ein derart früher Termin verfassungswidrig.

"Ausgang völlig offen"

Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.

Mit 110 Sachen durch Ortschaften

SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke

Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.