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"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben

Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.

Weiterbetrieb "sicherer" Atomkraftwerke "ist absurd"

Atomkraftwerk Biblis B soll mehr als 150 schwere Sicherheitsmängel aufweisen

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der Aussage von Unionspolitikern, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt, weswegen ein Weiterbetrieb sinnvoll sei. "Diese Behauptung ist absurd", sagte ein Sprecher der Organisation. "Manche Politiker sollten sich mal wirklich ein wenig mit dem Sicherheitsstandard der deutschen Atomkraftwerke auseinandersetzen." Ein internationaler OECD-Vergleich - gewissermaßen eine "Pisa-Studie für Kernkraftwerke" - habe gezeigt, dass die Kernschmelzfestigkeit von Biblis B und vergleichbarer deutscher Atomkraftwerke katastrophal schlecht sei. Außerdem könne man für das Atomkraftwerk Biblis B mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsmängel nachweisen.

"Verlierer der Reformpolitik"

Rentenerwartung in Deutschland laut Lafontaine deutlich unter OECD-Durchschnitt

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.

"Akademikermangel und ungleiche Bildungschancen"

OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin vorgestellt wurde. Danach sei Deutschland wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, durch junge Absolventen zu ersetzen.

Altersarmut

Deutschland ist Schlusslicht bei Rentenleistungen für Geringverdiener

Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle.

Scharfe Kritik vom Lehrerverband

OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder

Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.

"OECD-Leitsätze unzureichend"

Internationales Bündnis fordert strengere Regeln für multinationale Konzerne

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind nach Ansicht des Netzwerkes OECD-Watch kein ausreichendes Instrument, um unternehmerisches Fehlverhalten zu ahnden. Dies folgert das Bündnis von 47 Organisationen aus 28 Ländern in seinem Bericht "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen", den OECD-Watch am Donnerstag während der Sitzung des Investment Komitees der OECD in Paris veröffentlicht hat. Das Netzwerk fordert verbindliche internationale Sozial- und Umweltstandards für Unternehmen, um Vergehen insbesondere in Entwicklungsländern zu unterbinden. Kurzfristig fordert OECD-Watch von den OECD-Regierungen konkrete Maßnahmen für eine effektive Umsetzung der bestehenden Leitsätze.

Krasse Unterschiede

Unicef fordert Bekämpfung der Kinderarmut wie in Schweden

In den meisten reichen Nationen steigt nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Unicef die Kinderarmut. Die Situation von Kindern in 17 von 24 untersuchten OECD-Staaten habe sich verschlechtert, sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Reinhard Schlagintweit, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Studie. Der Unicef-Vergleich zeigt krasse Unterschiede zwischen den reichen Ländern auf. Am niedrigsten ist die Kinderarmut in Dänemark und Finnland (unter drei Prozent). Besonders hoch ist der Anteil armer Kinder in den USA (über 20 Prozent). Deutschland liegt im Mittelfeld auf Platz 12. In Deutschland sei die Kinderarmut dabei mit 2,7 Prozentpunkten seit 1990 stärker angestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. In Ländern mit höheren Sozialausgaben ist die Kinderarmut nach der Studie niedriger.

Internationales Ranking

Energieversorger kümmern sich nicht um Klimaschutz

Weltweit ist die Strombranche nicht gewappnet, der Herausforderung des Klimawandels konsequent entgegen zu treten. Dieses Fazit zieht der WWF in einem jetzt vorgestellten Report, in dem die Geschäftspolitik der wichtigsten Energieversorgungsunternehmer unter die Lupe genommen wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Firmen durch eine nachhaltige Investitionspolitik in der Lage sind, ihren Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend zu verringern. 90 Prozent der untersuchten Unternehmen bekamen weniger als drei von zehn möglichen Punkten.

OECD-Lehrerstudie

Neues Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer gesucht

Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte am Mittwoch: "Die OECD-Lehrerstudie ist eine gute Analyse und ein wichtiger Beitrag, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen". Anlass war der Länderbericht "Anwerbung, berufliche Entwicklung und Verbleib von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern", den die Kultusministerkonferenz (KMK) vorstellte. Die KMK sei gut beraten, die Ergebnisse der Studie "nicht in der Schublade verschimmeln" zu lassen. Deutschland sei schon jetzt ein "internationaler Spätzünder".

OECD-Lehrerstudie

Neues Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer gesucht

OECD-Studie

Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.

OECD-Studie

Schlechte Noten für Bildung in Deutschland

Deutschlands Bildungssystem erzielt im internationalen Vergleich immer schlechtere Noten. Das ist das Ergebnis des Bildungsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach ist die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben auf den 15. Platz zurückgefallen. Auch bei den Bildungsreformen habe das Land nach Aussage des OECD-Experten Andreas Schleicher enormen Nachholbedarf - trotz "positiver Ansätze" wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die jährliche Studie mit dem Titel "Bildung auf einen Blick" untersucht die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme vorwiegend in den 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Berücksichtigt sind Daten bis 2001/2002. Dem Bericht zufolge erhalten 7- bis 8-Jährige in Deutschland bis zu 160 Unterrichtsstunden weniger als der OECD-Schnitt. Unter dem OECD-Mittel liege die Bundesrepublik auch bei den Absolventenzahlen von Hochschulen.

OECD

Neue internationale Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen vereinbart

Am heutigen Dienstag zeichnet sich eine Einigung der OECD-Länder auf neue Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen ab. Dem Abkommen war ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess in der OECD vorausgegangen, der tiefgreifende Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten offenbarte: Gestritten wurde vor allem darum, welche ökologischen und sozialen Mindeststandards bei der Finanzierung und Absicherung von Exportgeschäften eingehalten werden sollen. Ebenso umkämpft war die Frage, wieviel Transparenz von den Exportkreditagenturen verlangt wird. Auch innerhalb der Bundesregierung waren diese Aspekte sehr kontrovers. Außer der Türkei haben jetzt jedoch alle Länder zugestimmt.

Entwicklung und Umwelt

Internationale Studie zeigt gravierende Defizite der OECD-Umweltleitlinien

Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland.

Umweltschützer reichen Beschwerde ein

Kaspisches Ölpipelineprojekt verletzt OECD-Leitsätze

Der Konzern BP steht im Zentrum einer Beschwerde, die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus sechs Ländern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen. Beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris: "BP und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen klar gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung." In Deutschland reichen urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium die OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns ein.

OECD-Studie

Spaß am Lesen bringt gute Leistungen

Knapp ein Jahr nach der Veröffentlichung der PISA-Studie hat die OECD am Dienstag zwei weitere Studien vorgelegt: "Reading for Change" und "Education Policy Analysis". In beiden Studien wurden die Ergebnisse der ersten PISA-Studie noch einmal genauer untersucht, um Zusammenhänge mit Schulsystemen und sozialen Hintergründen zu erkennen. Vor allem was die Freude am Lesen angeht, stünden die deutschen Schüler nach den jüngsten Analysen noch schlechter da, als schon zuvor berichtet die OECD. Nach den Studien ist die Freude der Schüler am Lesen aber verantwortlich für ihre Lesekompetenz. Sie sei sogar wesentlich wichtiger als ihre soziale Herkunft. 15-Jährige, die viel lesen, erreichten demnach selbst dann klar bessere Ergebnisse als ihre wenig lesenden Alterskameraden, wenn die Vielleser aus sozial benachteiligten Familien stammten, die Wenigleser hingegen aus besser situierten, sozial intakten Familien.

Deutsche Bildung

Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie

Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.

Neue OECD-Liste unkooperativer Steueroasen sehr kurz

Attac: OECD-Initiative ist ein Nebelwerfer

Die von der OECD am Donnerstag veröffentlichte Liste von lediglich sieben unkooperativen Steueroasen zeigt nach Ansicht von Attac, welch wirkungslose Kriterien bei der Erstellung der Liste angelegt wurden. Als kooperativ werden nun alle Länder angesehen, die sich zu einem Informationsaustausch in Steuerfragen verpflichten. Dieser Informationsaustausch muss jedoch nur auf gezielte Nachfrage erfolgen. Angesichts von mindestens 70 Steueroasen und unzähligen dort ansässigen Banken und Investmentfonds, helfe dies den Steuerbehörden jedoch nicht. "Die OECD-Initiative wird internationale Steuerflucht nicht eindämmen. Sie ist ein reiner Nebelwerfer", erklärt Sven Giegold, Mitglied des deutschen Koordinierungskreises von Attac.

Zellversuche

Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten

Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.

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