oktoberfest

CSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern

In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden

Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.

"Wähler billig abfischen"

"Die PARTEI" von Titanic-Chef Sonneborn tritt in Bayern bei der Landtagswahl an

"Wähler billig abfischen" fasst Martin Sonneborn seine Aufgabe kurz und knapp zusammen. Der Chef des Satire-Magazins "Titanic" und Bundesvorsitzender der Partei "Die PARTEI" will in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst antreten und damit im Freistaat für Furore sorgen. Sein Ziel: "Die einmalige Gelegenheit beim Schopf packen und die CSU auf 25 Prozent minus X drücken." Dazu ist ihm, wie er betont, jedes Mittel recht. In Bayern sieht er große Chancen, mit seiner Partei "das beste Ergebnis seit Kriegsende" zu erreichen. Schließlich spüre er, dass es im Freistaat ein "politisches Vakuum" gebe.

Stimmenverluste bei Kommunalwahlen

CSU kippt Rauchverbot in bayerischen Bierzelten

Die CSU rudert zurück: Das Rauchverbot in bayerischen Bierzelten soll nächste Woche wieder gekippt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei berät am Dienstag das Kabinett über eine Gesetzesänderung, wonach das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sich "zunächst" nicht auf Bier- und Festzelte erstrecken soll. Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann kritisierte die geplante Gesetzesänderung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "politischen Offenbarungseid" der CSU-Führung.

Analyse

Politiker und Medien wollen das Grundgesetz ändern

In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.

Verfolgung wie bei Cannabis

Suchtexperte fordert Wiesn-Bierpreis von 15 Euro pro Maß

Die Bierpreiserhöhung auf dem diesjährigen Oktoberfest auf über sieben Euro pro Maß ist der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) noch zu niedrig. Das Münchner Oktoberfest mache "wie kein anderes Ereignis auf der Welt Werbung für Alkoholmissbrauch", kritisierte DHS-Vize-Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Mittwoch. "Wir fordern einen Bierpreis von 15 Euro pro Maß, dann tut es vielleicht weh", sagte der Suchtexperte. Niemand dürfe die Tatsache verharmlosen, dass Alkohol eine potenziell tödliche Droge sei.

Aktion "Sichere Wies´n für Mädchen und Frauen"

Kampagne gegen sexuelle Gewalt auf dem Oktoberfest

Elf Sexualdelikte und fünfzehn Beleidigungen mit sexuellem Hintergrund weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das letztjährige Oktoberfest aus; 2001 waren es 13 angezeigte Sexualdelikte. Die Dunkelziffer liegt jedoch weit höher: Fachkreise gehen von zehn bis zwanzig tatsächlichen Vergewaltigungen gegenüber einer angezeigten Vergewaltigung aus. Die drei Münchner Institutionen AMYNA, IMMA und Frauennotruf haben daher in Kooperation mit der Karlsruher Stiftung Hänsel + Gretel die Kampagne "Sichere Wies'n für Mädchen und Frauen" gestartet.

Love Parade

Offener Brief

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.