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Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken

SPD will höhere Steuern für Reiche

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet. Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.

Linke gegen Vertrag

Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.

"Hartz IV", Rentenformel, Afghanistan

"Beck kann morgen Kanzler sein"

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hat sein Koalitionsangebot an die SPD erneuert, gleichzeitig jedoch Bedingungen daran geknüpft. "Kurt Beck kann morgen Kanzler sein", sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung sei jedoch, dass er der Aufhebung von "Hartz IV" zustimme, die "bewährte Rentenformel" wiederherstelle und die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehe.

Geringverdiener sollen profitieren

Lafontaine will aus Pendlerpauschale direkten Zuschuss machen

In der Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer spricht sich Linksparteichef Oskar Lafontaine für einen Zuschuss anstelle des früheren Steuernachlasses aus. Es müsse zu direkten Zuschüssen kommen, sagte Lafontaine im Interview mit sueddeutsche.de. Damit wolle die Linke erreichen, dass auch Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und deswegen nicht vom Steuernachlass durch die Pendlerpauschale profitieren, einen finanziellen Nutzen von dieser Subvention haben.

50-Milliarden-Investitionsprogramm

Linke hat seit Bestehen 10.000 neue Mitglieder gewonnen

Die Linke sieht sich im ersten Jahr ihres Bestehens personell deutlich gestärkt und politisch gut aufgestellt. Einerseits habe die Partei in den vergangenen zwölf Monaten rund 10.000 neue Mitglieder gewonnen, andererseits hätten viele Themen der Linken die "politische Agenda" erreicht, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 19. Mai in Berlin. Die Linke war im Juni 2007 aus der Vereinigung von PDS und WASG hervorgegangen.

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

"Verlierer der Reformpolitik"

Rentenerwartung in Deutschland laut Lafontaine deutlich unter OECD-Durchschnitt

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.

"Kennzeichnet Bananenrepubliken"

Lafontaine kritisiert Linke-Überwachung durch Verfassungsschutz

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.

Schließung der Weserbank AG

Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel

Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."

"Wahnwitzige Renditesucht"

Lafontaine kritisiert den Weg der Landesbanken an die Börsen

Auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat im vergangenen Jahr mit 1,6 Milliarden Euro einen wesentlich höheren Verlust gemacht als erwartet. Bislang hatte das Institut einen Verlust von rund einer Milliarde in Aussicht gestellt. Im Jahr 2006 wies das Institut noch einen Gewinn von 799 Millionen aus. "Dass die WestLB einen Verlust von 1,6 Mrd. Euro vermeldet und der designierte Vorstandsvorsitzende Hilgert gleichzeitig verkündet, er wolle bis 2010 eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen, offenbart den Irrsinn, der die Landesbanken antreibt, um auf Gedeih und Verderb den Weg an die Börse zu schaffen", kritisierte Links-Frakionschef Oskar Lafontaine. Von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag, sich für ganzheitliche Belange ihrer Region einzusetzen und aktiv an der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme mitzuwirken, hätten sich die Landesbanken längst verabschiedet. "Stattdessen verschleudern sie die von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder mit Spielcasino-Mentalität an den internationalen Finanzmärkten."

Analyse

"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"

Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück.

Riester-Faktor soll ausgesetzt werden

Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.

"Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"

Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig

Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

"Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen"

Lafontaine bekundet Kooperationsbereitschaft auf Landesebene

Nach dem Scheitern der rot-grün-roten Pläne in Hessen ist die Linke nach den Worten von Parteichef Oskar Lafontaine auf Landesebene weiter unter bestimmten Bedingungen zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Ziel seiner Partei sei die Umsetzung politischer Forderungen, sagte Lafontaine am Dienstag in Berlin. Wo dies "in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien bis hin zur Regierungsbeteiligung" möglich sei, mache sie dies auch, "allerdings immer strikt auf der Grundlage unserer Programmatik".

"Die Stunde des Parlamentes"

Ypsilanti gibt geplante Minderheitenregierung auf

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab am 7. März den Plan auf, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung mit Duldung der Linken zu bilden. "Diesen Weg können wir so nicht gehen. Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren", so Ypsilanti. Auslöser war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Ypsilanti wie geplant am 5. April gemeinsam mit den Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne Metzger war Ypsilantis Mehrheit auf 56 Stimmen geschrumpft - nur eine mehr als erforderlich. Einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin schloss Ypsilanti aus. Der FDP warf sie vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.

Lafontaine fordert Rekommunalisierung der Energieversorgung

Glos gegen Brüsseler Entflechtungspläne

Die Energiepolitik in Deutschland bleibt im Bundestag weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich am 6. März im Parlament entschieden gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromnetzen und Stromproduktion. Wie Glos äußerten auch Vertreter der Opposition Kritik an der Kommission wegen der Vereinbarungen mit dem Energiekonzern E.On über den Verkauf des Stromnetzes.

Europäische Zentralbank

Ex-Finanzminister Lafontaine fordert Senkung der Leitzinsen

Schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister der SPD hat sich Oskar Lafontaine mit den mächtigen Finanzinstitutionen der Welt angelegt. Möglicherweise war das eine wesentliche Ursache für die damals stets überragend schlechte Presse und seinen darauf folgenden Rücktritt nur Monate nach seinem Amtsantritt. Der Mann, der mit seinem Übertritt zur heutigen Linkspartei die gesamte deutsche Parteienlandschaft verändert und alle übrigen Parteien genötigt hat, sich als weniger neoliberal darzustellen, legt sich nun als Linksfraktionschef erneut mit einer mächtigen Finanzinstitution an: So kritisierte Lafontaine am 7. Februar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Das sei "provinziell" vor dem Hintergrund der Zinssenkungen in den USA.

"Völkerrechtswidriger Krieg"

Deutschland schickt erstmals offiziell Kampftruppe nach Afghanistan

Deutschland wird ab Sommer die schnelle Eingreiftruppe QRF für Nordafghanistan stellen und schickt damit erstmals einen Kampfverband an den Hindukusch. Mit der Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten sei aber "keine neue Qualität" des Einsatzes verbunden, behauptete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 6. Februar in Berlin. Dieser laufe weiter unter dem bisherigen Bundestagsmandat für die Internationale Schutztruppe ISAF, auch bleibe es bei der Gesamtobergrenze von 3500 Mann. Eine Mandatsänderung im Herbst schloss der Minister jedoch nicht aus. Bei der Opposition stieß die Zusage Deutschlands auf Skepsis oder komplette Ablehnung. Die Bundesregierung schicke die Bundeswehr "endgültig in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz", monierte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

"Überforderung der Bundeswehr"

Union für Bundeswehr-Kampfverbände im Norden Afghanistans

Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer verstärkten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans stößt auch in der Union auf Ablehnung, nicht jedoch der Einsatz von Bundeswehr-Kampfverbänden im Norden des Landes. "Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) der "Berliner Zeitung". Zwar müsse sich die NATO stärker in Afghanistan engagieren. Das gelte jedoch nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden. Gleichzeitig sagte Schockenhoff Unterstützung für die Entsendung eines Kampfverbandes zu. "Die Bundeswehr ist bereit, sich im Norden stärker zu engagieren", sagte er. Sie sei dort auf Kampfeinsätze vorbereitet.

"Privatisierung ist Beraubung der Kundschaft"

Lafontaine eröffnet Kommunalwahlkampf der bayerischen Linken

Der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat am Sonntag seine Partei auf den bayerischen Kommunalwahlkampf eingestimmt. Im niederbayerischen Straubing wandte er sich gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe.