headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

oskar-lafontaine

Wahlkampf-Inszenierung?

Manager verteidigen Millionen-Gehälter

Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.

"Vorwärts"

Arbeitsminister Scholz will offenbar Mindestlöhne ausweiten

Mit seinem Austritt aus der SPD und der beharrlichen Kritik "von links" hat Oskar Lafontaine seiner alten Partei Beine gemacht. Der neue Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will den Mindestlohn offenbar weit über die Postdienste ausdehnen. "Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Scholz der SPD-Zeitung "Vorwärts". Er rief die Tarifvertragsparteien aus diesen Branchen auf, sich bis Ende März 2008 bei seinem Ministerium zu melden. Bis dahin werde das Entsendegesetz geändert. Damit könnten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge will Scholz Mindestlöhne. Hier solle das Mindestarbeitsbedingungengesetz greifen.

Lafontaine kritisiert neoliberale Dogmen

"Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung"

Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu.

"Von anderen Demokratien lernen"

Lafontaine für politische Streiks auch in Deutschland

Linksparteichef Oskar Lafontaine hat sich für politische Streiks nach dem Vorbild Frankreichs ausgesprochen. Bei MDR INFO sagte er, die bisherigen Formen der Auseinandersetzung in sozialen Fragen seien unzureichend. "Die Kraft der Opposition reicht im parlamentarischen System nicht. Deshalb müssen wir andere Formen finden, wie die Bevölkerung ihre Interessen durchsetzen kann. Und da können wir von anderen Demokratien lernen", sagte Lafontaine. Mit politischen Streiks wie derzeit in Frankreich könne man Verschlechterungen wieder rückgängig machen oder Forderungen der Bevölkerung durchsetzen. "Das wünschte ich mir auch in Deutschland."

"Ausschließlich familiären Gründe"

Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dessen Position zum Arbeitslosengeld I zuletzt weder vom SPD-Bundesvorstand noch vom SPD-Bundesparteitag unterstützt wurde, tritt zurück. Ein Sprecher Münteferings hatte am 13. November erklärt, dass der Arbeitsminister nach zwei Jahren aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Funktionen niederlegen werde. Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, werden. Vizekanzler wird nach SPD-Angaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

"Mindestabsicherung"

Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab

Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.

Kurskorrektur bei CDU?

Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.

Beteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"

Lafontaine attackiert Ex-Außenminister Fischer

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf attackiert. "Mit ihm hat sich Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Fischer habe dazu beigetragen, dass Willy Brandts Satz, von deutschem Boden dürfe nie mehr Krieg ausgehen, heute nicht mehr gelte.

"Steuerbauch"

Lafontaine will bessere Einkünfte für Bezieher mittlerer Einkommen

Angesichts der Debatte über die sinkenden Nettoreallöhne in Deutschland forderte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut, den Einkommensteuertarif linear so zu gestalten, "dass der insbesondere die mittleren Einkommen belastende Steuerbauch verschwindet". Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. "Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu Lohnerhöhungen zu kommen, die auch real zu Einkommenssteigerungen führen", meint Lafontaine.

Deutschland hat "vollständig versagt"

Gertz sieht Afghanistan-Einsatz auf ganzer Linie gescheitert

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hat der Bundesregierung "völliges Versagen" beim Aufbau der afghanischen Polizei vorgeworfen. Voraussetzung für einen Truppenabzug sei eine selbsttragende Sicherheitsstruktur aus funktionierender Verwaltung und Justiz sowie loyalen Polizei- und Streitkräften, sagte Gertz am 19. September in Berlin und betonte: "In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt." Ebenso vertrat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Auffassung, die NATO-Strategie in Afghanistan sei gescheitert.

Nach Vergleich mit Bundeswehr-Einsatz

Stephan will Spitzenkandidat der hessischen Linken werden

Nach dem Rücktritt des Spitzenkandidaten der hessischen Linken für die Landtagswahl im Januar 2008, Pit Metz, gibt es einen neuen Bewerber für den Posten. Der Gießener Kreispolitiker Dennis Stephan kündigte am 6. September seine Kandidatur für Platz eins der Landesliste an. Der 31-Jährige sagte, er wolle die Linie von Metz fortsetzen und habe dazu die Unterstützung der größten Kreisverbände. Den Rücktritt von Metz bedauerte Stephan ausdrücklich.

Wahlkampf Hessen

Lafontaine fordert Umbau der Rentenformel

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat einen Umbau der Rentenformel gefordert. Die Rentner seien in den vergangenen Jahren von der Entwicklung bei Konjunktur und Wohlstand "völlig abgekoppelt" worden, sagte Lafontaine am 25. August auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Der Rentensatz müsse von 20 auf 28 Prozent steigen.

"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände

Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

Kontrolle durch 500 Konzerne

Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne

"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."

Links-Fraktion contra Bundesregierung

Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht

Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

"Reformchaoten"

Lafontaine zum designierten Linke-Chef gekürt

Nach zweieinhalb Jahren gehört die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur deutschen Parteiengeschichte. Mit der Wahl ihrer Vertreter im neuen Linke-Bundesvorstand machte der letzte WASG-Parteitag am 15. Juni den Weg frei für den Zusammenschluss mit der Linkspartei. Die Fusion soll am Samstag formell mit einem Gründungsparteitag vollzogen werden. Zum designierten Parteichef der neuen Linken kürte der Parteitag den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der bisherige WASG-Vorsitzende Klaus Ernst soll einer der Stellvertreter werden. Lafontaine nutze seine Vorstellungsrede für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung, in der nach seinen Worten mittlerweile "Reformchaoten" das Sagen hätten.

"Mit Lafontaine auseinandersetzen"

SPD bläst zum Angriff auf die Linkspartei

Die SPD bläst zum Angriff auf die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte am Freitag eine rot-rote Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in den westlichen Bundesländern ab. Er attackierte in scharfer Form den früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen."

"Charakterlos"

Jung attackiert Lafontaine wegen Terrorvorwurf an Bundeswehr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) greift Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wegen dessen Bemerkungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Die Äußerung Lafontaines hätten sowohl bei den Soldaten als auch in breiten Teilen der Bevölkerung blankes Entsetzen ausgelöst, sagte Jung am Dienstag "Spiegel Online". "Die Linkspartei und ihr Fraktionschef sind hier in einer Art und Weise charakterlos unterwegs, die ich nur noch abstoßend finde", sagte der CDU-Politiker. Lafontaine hatte in einer Talkshow am Wochenende gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt". Lafontaine bezeichnete Bush und Blair unterdessen als Terroristen.

In die Ausschüsse verwiesen

SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu

Die Links-Fraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, noch am Freitag über ihren Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen abzustimmen. Statt dessen überwies das Parlament die Vorlage mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Gegen die Überweisung stimmten neben der Links-Fraktion lediglich die Grünen. In der vorangehenden Debatte warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vor, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten. "Das ist eine Schande", sagte der einstige SPD-Vorsitzende. Die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles entgegnete, dass ihre Partei regiere und zwar in einer Koalition mit der Union.

Streit über Bundeswehreinsätze

Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung

Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.