headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

oskar-lafontaine

"Hessen ist schuld"

Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.

"Bösartige Täuschung"

Lafontaine hält Kostenexplosion bei Hartz IV für Unsinn

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der großen Koalition vor, sie versuche "im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist". Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe würden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen", so Lafontaine. Zwischen beidem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion sei.

Müntefering ausgelacht

Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.

"Wirtschaftliche Macht verhindern"

Lafontaine proklamiert "Recht auf Generalstreik"

Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, hat die Forderung nach einem Recht auf einen Generalstreik zum "Kampfthema" einer vereinten deutschen Linken erklärt. Dies sei erforderlich, "damit wir endlich auch in Deutschland Regierungen in die Knie zwingen können", sagte der WASG-Spitzenpolitiker am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Halle. Deutschland brauche diesbezüglich ähnliche Rechte wie Frankreich und andere europäische Staaten. Weiter forderte Lafontaine, die Energiepreise müssten "wieder staatlich reguliert und kontrolliert werden." Die Konsumenten würden mit völlig überhöhten preisen "schamlos abgezockt". Gleiches gelte für die Banken, die Lafontaine als "Institutionen der plumpen Umverteilung" von unten nach oben bezeichnete.

"Verfassungsfeindliche Haltung"

Grüne erwägen Klage wegen Überwachung Lafontaines

Die Bundesregierung will nach Angaben der Grünen nicht bekannt geben, welche Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht werden. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen habe die Regierung erklärt, sie äußere "sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Gremien", schreibt die "Süddeutschen Zeitung". Anlass der Anfrage waren Meldungen, wonach Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Irak-Krieg

BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges eine Kopie des Plans von Saddam Hussein zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt Bagdad erhalten und an die USA weitergereicht haben. Der Plan sei über offizielle deutsche Stellen einen Monat vor der Invasion an die USA weitergeleitet worden sei, behauptet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Geheimbericht des US-Militärs von vergangenem Jahr. Die in dem Bericht "aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage", behauptete hingegen der BND am Montag.

Lafontaine will Untersuchungsausschuss

Vom 275-seitigen BND-Bericht bleiben 185 Seiten unter Verschluss

Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend ihren eigenen Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in drastisch gekürzter Version der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei von etwa 275 auf 90 Seiten gekürzt worden, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Freitagmorgen. 185 Seiten dieser Darstellung einzelner Vorgänge aus Sicht der Bundesregierung bleiben also unter Verschluss. Für die Öffentlichkeit wie auch für den Großteil der Bundestagsabgeordneten ist auf diese Weise weder eine Bewertung dieses Berichts noch eine Bewertung des so genannten BND-Skandals insgesamt möglich.

Demographie oder Produktivität?

Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente

Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben".

Steinmeier und Fischer dementieren

BND soll USA im Irak-Krieg Bombenziele genannt haben

Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium berichtet, BND-Mitarbeiter hätten das Gebäude im Bagdader Stadtteil Mansur auf Bitten von US-Kollegen inspiziert, weil vermutet wurde, dass sich der damalige Diktator dort aufhalte. Unmittelbar danach waren der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Der Geheimdienst und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementierten die Berichte. Ex-Außenminister Josef Fischer behauptete anlässlich der Berichte: "Der Sachverhalt sagt mir nichts".

"Größter Fehler der Außenpolitik"

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.

54 Abgeordnete

Linkspartei wählt Gysi und Lafontaine an die Fraktionsspitze

Die Linkspartei hat Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an die Spitze ihrer neuen Bundestagsfraktion gewählt. Beide erreichten bei der Abstimmung am Freitag in Berlin ein Ergebnis von über 90 Prozent Zustimmung, wie ein Parteisprecher sagte.

Medien-Kampagne vor Gericht

Lafontaine setzt sich gegen Springer-Konzern vor Gericht durch

Nach Darstellung des Sprechers der Linkspartei, Hendrik Thalheim, erwirkte Oskar Lafontaine beim Landgericht Berlin Unterlassungsverfügungen gegen den Springer-Konzern. In der juristischen Auseinandersetzung "um falsche Meldungen" der Online- und der Printausgabe von Bild am Sonntag, nach denen Oskar Lafontaine für die Durchführung eines Interviews ein Privatjet verlangt hätte, habe das Gericht im Fall der Online-Ausgabe nunmehr Unterlassungsverfügungen gegen dessen Betreiber verhängt und zugleich angekündigt, dies auch gegen die Printausgabe zu tun. Damit habe sich Oskar Lafontaine gegen den Springer-Konzern vor Gericht durchgesetzt.

Landeswahlausschüsse

Linkspartei darf in allen Bundesländern antreten

Die Linkspartei kann in allen 16 Bundesländern mit ihren Landeslisten antreten. Die Landeswahlausschüsse bewerteten am Freitag die offenen Listen, auf denen sich auch viele Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) finden, als zulässig. In Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst sogar WASG-Mitglieder an der Spitze der Landeslisten.

Inhalt oder Wahltaktik?

Stoiber verweigert plötzlich TV-Duell mit Lafontaine

CSU-Chef Edmund Stoiber verweigert sich plötzlich einem TV-Duell mit Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Lafontaine zum Duell gefordert, was dieser umgehend "mit größtem Vergnügen" annahm. Der frühere Wahlkampfmanager Stoibers, Michael Spreng, hatte sich erstaunt über Stoibers Verhalten gezeigt und von einem "Kardinalfehler" gesprochen. Stoiber würde die Linkspartei nur aufwerten und der SPD die politische Mitte überlassen. Ein solches "Duell" soll nun nach Vorstellung der CSU nur schriftlich ausgetragen werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder bestätigte am Montag, es solle kein TV-Duell, sondern lediglich ein "Print-Duell" geben. Der Wahlkampfchef der PDS, Bodo Ramelow, hielt Stoiber daraufhin Feigheit vor.

"Fingierte" Vertrauensfrage

Klage Hoffmanns gegen vorgezogene Neuwahl in Karlsruhe eingetroffen

Im Streit um die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug. Die angekündigte Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages traf am Freitagmorgen per Bote beim Gericht ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland in Karlsruhe mitteilte. Die Klage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz soll "voraussichtlich am Montag" eingereicht werden, wie sein Büroleiter mitteilte.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Schröder verweigert TV-Duell mit Lafontaine

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".

Enttäuschung in der SPD

Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

"Sündenböcke"

Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Linksbündnis

Lafontaine wird WASG-Spitzenkandidat in NRW

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Linkspartei WASG hat den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum vorläufigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Lafontaine, der einen Gegenkandidaten hatte und 124 der 153 Delegiertenstimmen erhielt, gab auf einem Parteitag in Köln seinen Eintritt in die WASG bekannt. Er knüpfte seine Kandidatur aber an das Gelingen einer Zusammenarbeit von WASG und PDS. "Ich bin bereit, die Kandidatur zu übernehmen, wenn ein solches Bündnis zustande kommt", sagte Lafontaine.

SPD adé

Lafontaine bereit für Wechsel zu einem Linksbündnis

Nur zwei Tage nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen forciert Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine sein politisches Comeback an der Spitze eines neuen Linksbündnisses. Dafür kehrte Lafontaine am Dienstag nach 39 Jahren Mitgliedschaft und anhaltender Kritik am SPD-Kurs der Sozialdemokratie den Rücken. Die Rückgabe des Parteibuches bezeichnete der ehemalige Bundesfinanzminister als nur noch "formalen Akt". Lafontaine begründete das Ende seiner "formellen Mitgliedschaft" mit dem Festhalten der SPD an den Hartz-IV-Gesetzen und der Agenda 2010. "Ich tue mich mit allen zusammen, die gegen die Heuschrecken kämpfen, die den deutschen Sozialstaat vertilgen", sagte er.