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Wahlkampf

Unternehmer gegen Boykottaufruf gegen Unternehmen

Die Arbeitgeber wehren sich in der Kapitalismus-Debatte gegen zunehmende öffentliche Kritik. Aufrufe zum Unternehmensboykott hätten eine "falsche Wirkung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Sie schadeten insbesondere Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Damit sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik dringend fortsetzen, um Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Auch die SPD-Linke sprach sich gegen einen Boykott von Unternehmen, die im großen Stil Arbeitplätze abbauen, aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Wahlkampf-Aktion.

Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert

Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"

In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.

Reden im Wahlkampf

Müntefering kritisiert "totale Ökonomisierung"

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nach harter Kritik vom ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine fährt SPD-Chef Franz Müntefering einen scharfen verbalen Angriff auf den Kapitalismus. Der Politiker beklagte eine zunehmende Dominanz der Ökonomie in Deutschland. Dies sei zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, sagte Müntefering am Mittwoch auf einem Programmforum der SPD in Berlin. Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", warnte Müntefering.

"Brutale Enteignung der Arbeitnehmer"

Lafontaine will offenbar den Sozialdemokraten den Rücken kehren

Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt.

"Enteignung"

Lafontaine macht Unterstützung der SPD von der Rücknahme von "Hartz IV" abhängig

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine macht die weitere Unterstützung der SPD von der Rücknahme der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" abhängig. "Hartz IV" sei "das Thema, an dem sich meine politische Zukunft entscheidet", wird Lafontaine von der "Saarbrücker Zeitung" zitiert. Lafontaine habe die Arbeitsmarktreform auf einer Veranstaltung ein "Schandgesetz" genannt, da sie jene Arbeitnehmer enteigne, "die diese Republik aufgebaut haben".

Politik aus einer anderen Küche?

"Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative"

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) hat sich als neue Linkspartei gegründet. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag der Länderrat des bisherigen Vereins einstimmig in Göttingen. Der neue Name soll lauten. Zudem stimmte die Gründungsversammlung mit großer Mehrheit dafür, dass die neue Linkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai in Nordrhein-Westfalen antritt. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gefehlt, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Thomas Händel, am Sonntag in Göttingen, wo die Parteigründung erfolgte. Die Politik von Rot, Grün, Schwarz und Gelb lasse sich nur noch nach Geschmacksnuancen unterscheiden, komme aber "aus ein und derselben Küche".

Nach Folterskandal

Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten

Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.

Montagsdemo

Aktion 3. Welt Saar bittet Veranstalter Lafontaine auszuladen

Die "Aktion 3. Welt Saar" hat die Veranstalter der leipziger Montagsdemonstration aufgefordert, die Einladung an Oskar Lafontaine als Redner zurück zu nehmen. Er verträte ein tendenziell nationalistisches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sehe primär Deutsche als Nutznießer staatlicher Sozialleistungen. So kommentiert Erhard Kern vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar das Politikverständnis von Oskar Lafontaine. Lafontaine stelle sich gerne als Streiter für soziale Errungenschaften und als Vertreter des "kleinen Mannes" dar, sofern der "von hier" sei und über einen deutschen Pass verfüge. Nach Ansicht des Aktion 3. Welt Saar sorge er mit nationalistischen Untertönen für eine Entwertung der Demonstrationen gegen Sozialabbau.

20. März 2004

Internationaler Friedens-Aktionstag am Jahrestag des Irak Krieges

Am 20. März finden weltweit Friedens-Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges statt. Die Aktionen wurden bei den Treffen des Europäischen (Paris) und Welt-Sozialforums (Mumbay/Bombay) zwischen Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung verabredet. In vielen europäischen Hauptstädten und in den USA werden in Erinnerung an den Kriegsbeginn Aktionen gegen die "Präventivkriegs"-Doktrin und für eine Zivilisierung der Politik stattfinden.

SPD

Lafontaine wirft Schröder Wählerbetrug vor

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Schröder verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen, schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Lafontaine unterstützte ausdrücklich die Bundestagsabgeordneten, die über Schröders Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollen. Er betonte: "Wer darauf besteht, Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter. Den Schuh anziehen müssen sich Politiker, die das Vertrauen der Menschen missbrauchen."

Wirtschaftsförderung

Minister Müller verteidigt Kanzler-Politik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt die "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Müller sagte am Mittwoch im "FAZ-Business-Radio" in Berlin, es gehe um eine Wirtschaftspolitik, die "auf die langfristigen Rahmendaten" setze. So solle die außenwirtschaftliche Tätigkeit des Mittelstandes gestärkt werden, um bessere Wachstumsdaten zu erzielen. Die deutsche Volkswirtschaft sei, wenn sie wolle, zu mehr in der Lage", sagte Müller. "Ruhige Hand" bedeute nicht "ruhende Hand", fügte er hinzu.

"Bürger nehmen ihre Sache selbst in die Hand"

Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand".

"Bericht aus Berlin"

Deppendorf will Meinung machen

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.