ostdeutschland

Ost-West-Gefälle bei der Armut

Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht

Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.

Hungerlöhne Ost?

Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Angriff der Bundesregierung auf Photovoltaik

Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien

Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen

Laut Umfrage geringes Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen haben einer Umfrage zufolge Vertrauen in in die soziale Marktwirtschaft. Im Durchschnitt vertrauen mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Bundesbürger den Verheißungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist nach der Erhebung des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" relativ gering. Nur 60 Prozent der Deutschen haben demnach Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten bauen lediglich 44 Prozent auf das Funktionieren der Demokratie, während im Westen derzeit offenbar 64 Prozent an die Demokratie glauben. Das Vertrauen in die Berichterstattung im Fernsehen liegt der Umfrage zufolge bei 64 Prozent. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger scheinen Zweifel an der Fernseh-Berichterstattung zu haben. Den Zeitungen glauben sogar nur 57 Prozent. Noch geringer ist das Vertrauen in die Politik und in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung.

Tag der Deutschen Einheit

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

Prognose

Ostdeutschlands Einwohnerzahl soll bis 2020 um zehn Prozent schrumpfen

Die neuen Länder werden einer Prognose von Wirtschaftsexperten zufolge in den kommenden Jahren knapp eineinhalb Millionen Einwohner verlieren. Bis zum Jahr 2020 rechnen die Forscher nur noch mit rund 12 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, wie aus dem am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Gutachten hervorgeht, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) zusammen mit dem ifo-Institut und der TU Dresden erstellt wurde. Ende 2005 lebten in Ostdeutschland (ohne Berlin) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,34 Millionen Menschen.

"88 Prozent des Westgehalts"

Empörung über niedrigere Ärztegehälter in Ostdeutschland

Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.

Vogelschutz

2005 deutlich weniger Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU gab es in diesem Jahr deutlich weniger Störche in Nord- und Ostdeutschland als im Vorjahr. Nach einer ersten Bilanz wurden zwischen 15 und 30 Prozent weniger Weißstörche gezählt. Die NABU-Experten sprechen "vom schlechtesten Storchenjahr seit mehr als zehn Jahren". Als Ursache für dieses Phänomen nennen die NABU-Storchenexperten die schlechten Bedingungen in den Winterquartieren der Großvögel, wie eine anhaltende Trockenperiode mit wenig Regen in Teilen Ostafrikas und somit knapper Nahrung für Adebar.

Zugvögel

Viele Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland bleiben aus

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU sind in diesem Frühjahr deutlich weniger Störche in ihre nord- und ostdeutschen Brutgebiete zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Zwischen zehn und 40 Prozent der Störche fehlen, wie NABU-Weißstorchbetreuer jetzt in einer Blitzumfrage feststellten. Auch aus den Ländern Mittel- und Osteuropas kommen ähnliche Angaben.

Keine Arbeit, kein Geld

Ostdeutschland fällt bei der Einkommensentwicklung zurück

Bei den Haushaltseinkommen hat sich nach Angaben des DIW Berlin die Schere zwischen Ost und West seit Mitte der 90er Jahre wieder geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsforscher in ihrem aktuellen Wochenbericht 18/2005 auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Insbesondere die Erwerbseinkommen hätten nur noch wenig zugenommen. Das sei allein in der schwachen Beschäftigungsentwicklung begründet. Dagegen hätten sich die Löhne und Gehälter in Ostdeutschland seit 1995 weiter - wenn auch in immer kleineren Schritten - an das westdeutsche Niveau angeglichen. Dementsprechend sei die Annäherung der Haushaltseinkommen an das westdeutsche Einkommensniveau in jenen Haushalten am weitesten fortgeschritten, in denen jemand Arbeit hat.

Wiedervereinigung

"Ostdeutschland ist deindustrialisiert worden"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zieht ein differenziertes Fazit zum Aufbau Ost. In der Diskussion über den ausbleibenden Aufschwung in Ostdeutschland werde vergessen, dass nach der Wende der Osten praktisch deindustrialisiert worden sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Schwerin. Vieles von dem, was eine Chance verdient hätte, sei abgewickelt worden.

Ostdeutschland

Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"

Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.

Schlecht für Wettbewerbsfähigkeit

Ostdeutschland ist Niedriglohnregion

Während sich die Tariflöhne in vielen Branchen zwischen Ost- und Westdeutschland kaum noch unterscheiden, liegen die tatsächlich gezahlten Löhne in Ostdeutschland um fast 20 Prozent unter dem Niveau in Westdeutschland. Wichtige Ursachen dafür seien die geringere Tarifbindung in Ostdeutschland und die stärkere Bedeutung übertariflicher Entlohnung in Westdeutschland, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In Ostdeutschland sei das relative Gewicht gering entlohnender Unternehmen spürbar gestiegen, so das DIW in seinem aktuellen Wochenbericht. Die Spaltung in eine Hochlohnregion Westdeutschland und eine Niedriglohnregion Ostdeutschland habe zugenommen.

Nicht artgerecht

Massentierhaltung in Ostdeutschland einschränken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Agrarminister von Bund und Ländern auf, alle Agrarbeihilfen in Flächenprämien zu überführen. Innerhalb von zehn Jahren sollten die Prämien für Acker- und Grünland einander angeglichen werden. Der Verband warnt vor dem Ausbau von Massentierhaltungsanlagen in Ostdeutschland. Tierhaltung dürfe nicht weiter in Anlagen mit Zehntausenden Schweinen oder Hunderttausenden Hühnern betrieben werden. Beispielhaft seien dagegen Neuland-Betriebe. Sie hätten Gülleprobleme gelöst und Geruchsbelästigungen abgeschafft, sie vermieden gentechnisch verändertes Futter und schafften neue Arbeitsplätze. Mit artgerechter Tierhaltung nach Öko- und Neulandkriterien könne auch in Naturschutz- und Tourismusregionen erfolgreich bäuerlich gewirtschaftet werden.

EU-Erweiterung

Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung

Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.

Naturschutz

Schutzgebieten in Ostdeutschland droht der Ausverkauf

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordert von der Bundesregierung sechs Sofortmaßnahmen zur Sicherung von bis zu 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den ostdeutschen Bundesländern. Andernfalls drohten diese einmaligen Biotope an Alteigentümer oder landwirtschaftliche Pächter zu gehen, die sie nicht ausreichend schützen. Schon in der Vergangenheit seien wertvolle alte Wälder abgeholzt und verkauft worden ohne Rücksicht zum Beispiel auf geschützte Greifvögel und ihre Brut.

Ostdeutschland

SoVD und Volkssolidarität fordern schnelle Renten- und Einkommensangleichung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität Bundesverband haben eindringlich vor massiver Altersarmut in den neuen Bundesländern gewarnt, die nur durch eine rasche Angleichung der Renten und Einkommen noch in Grenzen gehalten werden könne. Dazu müsse der Rentenwert Ost (derzeit 87,8 % des Westniveaus) ab 2003 jedes Jahr um 3 Prozentpunkte angehoben werden. Damit wäre die Rentenangleichung im Jahr 2007 erreicht, erklärten die beiden Verbände mit zusammen einer Million Mitglieder am Freitag in Berlin. Nötig sei zudem eine Rentenniveausicherungsklausel, die bei geschlossenem Versicherungsverlauf ein Nettorentenniveau von dauerhaft 70 % garantiere. Zudem müsse jeder Arbeitgeber verpflichtet werden, für jeden Beschäftigten eine paritätisch finanzierte betriebliche Altersversorgung aufzubauen. Wer die Alterssicherung für die heutige junge Generation bezahlen soll, erklärten die Verbände nicht.

Strukturförderung

EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003

Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.

Förderung von Großinvestitionen

Monti will bei Investitionshilfen für Ostdeutschland Übergangsfristen einräumen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will beim Abbau der nationalen Investitionshilfen Rücksicht auf die ostdeutschen Länder und auf die Industrie nehmen. Monti sei bereit, Übergangsfristen einzuräumen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kommissionsbeamte. Die neuen Bundesländer sollten sich während einer Schonfrist bis Anfang 2004 auf die Rückführung der öffentlichen Hilfen für Großinvestitionen vorbereiten können.

Wohnungsbau

Eine Million leere Wohnungen in Ostdeutschland

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) stehen in den neuen Bundesländern rund eine Million Wohnungen leer. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) zählte zum Jahresbeginn bei seinen Mitgliedsunternehmen in den neuen Bundesländern 380.000 leer stehende Wohnungen. Die Leerstandsquote betrug damit mehr als 14 Prozent, nach 13 Prozent ein Jahr zuvor.