palästina

Nach Wahlsieg der Hamas

Diskussionen um Stopp von EU-Geldern nach Palästina

Die Hamas hat bei der Wahl zum palästinensischen Autonomierat mit großem Vorsprung vor der bisher regierenden Fatah die absolute Mehrheit erreicht und wird voraussichtlich die Regierung übernehmen. Aufgrund dieser Wahl forderte jetzt der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, EU-Gelder nach Palästina einzufrieren, falls die Hamas nicht von ihrem radikal-islamistischem Kurs abweiche. "Wenn in einem solchen Falle die Staatengemeinschaft weiter zahlt, dann steht sie gegenüber ihren demokratischen Institutionen in einem enormen Erklärungszwang", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "Thüringer Allgemeine". "Wir würden erleben, das in den Parlamenten der Europäischen Union Oppositionsparteien aufstehen und sagen, wir verlangen eine Erklärung, wieso unser Land mit Steuergeldern den Terror finanziert. Das kann ich mir nicht vorstellen." Dagegen haben Politiker der Linkspartei an die Europäische Union appelliert, an den zugesagten Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde trotz des Wahlsiegs der Hamas festzuhalten.

Palästina

Jassir Arafat ist tot

Der 75-jährige Palästinenserführer Jassir Arafat ist nach Angaben der behandelnden Ärzte in einem Pariser Militärkrankenhaus am Donnerstag Morgen gestorben. Dorthin war er Ende Oktober gebracht worden, als sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Vor einer Woche war Arafat ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwachte. Mehr als drei Jahrzehnte stand Arafat an der Spitze der PLO und hatte für einen unabhängigen Staat Palästina gekämpft.

Palästina

Eine Selbstdarstellung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Selbstdarstellung der PLO mit dem Titel "Die Palästinensische Befreiungsorganisation".

Palästina

Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen

Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.

105. Deutscher Ärztetag

Ärzte gegen Präimplantationsdiagnostik und Krieg in Palästina

Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich am Wochenende der 105. Deutsche Ärztetag in Rostock ausgesprochen. Die Bundesärztekammer soll sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein solches Verbot einsetzen. So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischen Vorbelastung auf ein gesundes Kind sei, könne aber die PID nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden. Der Hauptzweck dieser genetischen Diagnostik vor Einpflanzung des Embryos in die Gebärmutter sei ausschließlich die Selektion. "Das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert ist, verbunden", heißt es in dem Beschluss des Ärztetages.

Ostermärsche

Gewalt in Palästina überschattet Friedensdemos

Die Spirale der Gewalt in Israel/Palästina hat die Osteraktionen der Friedensbewegung überschattet. Bei allen Veranstaltungen wurde die Besetzung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Isolation Arafats scharf verurteilt, die Rückkehr zu Verhandlungen gefordert und Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zum Ausdruck gebracht. Die Eskalation zum offenen Krieg bringe auch für das israelische Volk nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, betonte das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Shalom und Sharon gingen offensichtlich nicht zusammen.

Kirchliche Initiative

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.