parlamentsarmee

Rot-grüne Kriegs-Unterstützung

Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig

Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".

"Kaltschnäuzig"

Grüne für "Tornado"-Kriegseinsatz mit neuem Mandat

Die einstmals pazifistische Partei Die Grünen unterstützt offenbar den Kriegseinsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans. Dennoch kündigte Parteichefin Claudia Roth mit harrschen Worten "Widerstand" an. Der Widerstand der Partei richtet sich nicht gegen die Beteiligung am Krieg in Afghanistan, sondern gegen den Wunsch der Bundesregierung, das Parlament möglichst selten mit den Einsätzen der Bundeswehr zu befassen.

EU-Battle-Groups

"Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen des CSU-Wehrexperten Christian Schmidt künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland per Doppelbeschluss zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerin sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen." Im konkreten Einsatzfall sollte der Bundestag dann ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Faktisch würde dies einem "Vorratsbeschluss" gleichkommen, räumte Schmidt ein.

"Geheimarmee KSK"

Verteidigungsausschuss soll KSK-Kontakt zu Kurnaz untersuchen

Nach dem Willen von SPD und Union soll der geheim tagende Verteidigungsausschuss des Bundestages die Verwicklung der Bundeswehr in den Fall Murat Kurnaz "in eigener Regie aufklären". Wie der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert am Donnerstag in Berlin mitteilte, seien sich SPD und Union einig, dass der Fachausschuss dazu in einen Untersuchungsausschuss umfunktioniert werden solle. Die Vorwürfe, die der 24-jährige Kurnaz gegen Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erhoben habe, müssten "rückhaltlos und unverzüglich" aufgeklärt werden. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es werde "immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch".

"Truppe der Exekutive"

Das Kommando Spezialkräfte soll in Afghanistan offensiv Krieg führen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion), ein langjähriger Kritiker der im baden-württembergischen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK), stattet der Bundeswehr-Elitetruppe am kommenden Montag einen Besuch ab. Aus diesem Anlass erneuert der Parlamentarier seine Kritik am "reinen Kampfauftrag" des KSK. Die KSK Soldaten seien explizit für "High-Intensity-Warfare" ausgebildet. Die zur Division Spezielle Operationen (DSO) zugehörige KSK-Truppe sei "schon mehrfach auch ohne Parlamentsbeschluss zum Beispiel in Bosnien und im Kosovo eingesetzt" worden. Seit November 2001 sei sie immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz. Dort beteilige sie sich an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung. Laut Pflüger haben die Truppen des Westens eine neue Großoffensive gegen die gestürzten Taliban begonnen: "Die OEF-Koalitionstruppen haben in Afghanistan eine Offensive mit 11.000 Soldaten gestartet."

50 Jahre Bundeswehr

Würdigung und scharfe Kritik an der deutschen "Parlamentsarmee"

Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.

Parlamentsarmee ade

Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.

Vorratsbeschluss für neue Kriegseinsätze?

Bundeswehr kämpft weiter gegen den Terror

Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an internationalen "Anti-Terror-Einsätzen" im Rahmen von "Enduring Freedom". Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin am Freitag das Mandat der Bundeswehr bis November 2004. Das Mandat sieht die Bereitstellung von bis zu 3100 Soldaten vor. Die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten mit Nein. Aus der Friedensbewegung kam massive Kritik. Es gebe nicht einmal eine Bilanz über Erfolg und Misserfolg der Mission in den letzten zwei Jahren. Die durch den Beschluss massiv erhöhte Personalstärke von jetzt 3100 statt bisher 710 Mann lasse befürchten, dass die Regierung an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen wolle.

Auslandseinsätze

FDP will Bundeswehreinsätze vereinfachen

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmteEinsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.