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SPD - Kumpel und andere Seilschaften

Peter Hartz - Korruption bei Volkswagen

Peter Hartz - Mobbing bei Volkswagen gedultet Männer wie Peter Hartz sind es die Unglück über Familien nicht nur in Deutschland bringen. Will man bei Volkswagen in das Top-Management, scheint man das ohne eine gewisse Neigung nicht schaffen zu können. Mann muß skrupellos und menschenverachtend vorgehen. WEGSEHEN wir zur Tugend. Kommt VW ohne Korruption und Co&Management des Betriebsrates überhaupt nicht mehr aus? Wir versuchen mal eine kleine Übersicht der Ungeheuerlichkeiten:

Coachs für Langzeitarbeitslose

Peter Hartz entwirft Arbeitsmarktkonzept für das Saarland

Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.

"Gekaufter" Betriebsrat

Früherer VW-Personalvorstand Hartz erhält Bewährungsstrafe

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz ist wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der Manager also nicht. Außerdem verhängte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag gegen den 65-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro. Damit folgte das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Europas größtem Autohersteller der Forderung der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesrichters Wolfgang Neskovic wäre bei einer Schadenssumme von mehr als 2,5 Millionen Euro und Tathandlungen in einem Zeitraum von zehn Jahren eigentlich eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren "üblich".

Schmiergeldzahlungen & "Lustreisen"

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz kann mit Bewährung rechnen

Im ersten Prozess zur so genannten VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und "Lustreisen" für Betriebsräte hat der ehemalige Personalvorstand Peter Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nun kann der Erfinder der nach ihm benannten Sozialgesetze im Gegenzug mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Hartz' Anwalt verlas am Mittwoch vor dem Landgericht Braunschweig eine Erklärung, mit der sein Mandant ausdrücklich die strafrechtliche Verantwortung für rund 2,6 Millionen Euro übernahm, mit denen er den Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und weitere Mitglieder der Arbeitnehmervertretung des grössten euröpäischen Automobil-Konzerns erkauft hatte. Verteidigung und Anklage hatten sich zuvor verständigt, dass die Strafe im Falle eines glaubhaften Geständnisses höchstens zwei Jahre betragen und zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Erwartet wird auch eine Geldstrafe.

Schmiergeldaffäre

Linkspartei kritisiert Manager-Versicherung für Peter Hartz

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die Manager-Haftpflichtversicherung von Ex-Volkswagen-Vorstand Peter Hartz. Es sei ein skandalöser Vorgang, wenn ein Versicherungskonzern mit Millionen für die Versäumnisse des VW-Managers in der Schmiergeldaffäre aufkomme, sagte Bartsch der "Berliner Zeitung". Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, ein internationaler Versicherungskonzern sei bereit, rund 4,5 Millionen Euro zu bezahlen. Darauf hätten sich der Versicherer und der Autobauer nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.

"Versuch der Bestechung"

Strafanzeige gegen Umweltminister Gabriel und VW-Manager

Gegen die Volkswagen-Manager Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piëch, VW-Aufsichtsrat Klaus Liesens sowie gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Gabriel wird Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Volkswagen-Konzern, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Gabriel wies die Anschuldigungen zurück. Den VW-Managern wird in der Strafanzeige offenbar Untreue vorgeworfen.

Einfluss bzw, Interessenskollision

SPD-Abgeordnete müssen VW-Gelder zurückzahlen

Erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte sind Abgeordnete zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Leistungen verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied am Mittwoch, dass die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und ehemaligen VW-Mitarbeiter Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen insgesamt rund 766.000 Euro an das Land zahlen müssen. Der Anwalt der Abgeordneten, Peter Rabe, kündigte gegen das Urteil Berufung an. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte unter Berufung auf das niedersächsische Abgeordnetengesetz im Mai Klage gegen Viereck und Wendhausen erhoben. Der Autokonzern Volkswagen soll die Parlamentarier über Jahre hinweg bezahlt haben, ohne dafür Gegenleistungen erhalten zu haben.

Nebentätigkeiten

Landtagspräsident verklagt SPD-Abgeordnete in VW-Gehaltsaffäre

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat in der VW-Gehaltsaffäre Klagen gegen die beiden zu Rückzahlungen aufgeforderten SPD-Abgeordneten erhoben. Damit sollen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig die Abführungsansprüche den Landes gegen die Parlamentarier Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen "gesetzlich verbotener Zuwendungen seitens des VW-Konzerns" durchgesetzt werden, teilte der Landtag am Dienstag in Hannover mit. Die Abgeordneten hatten sich bislang den Zahlungen verweigert.

"Nebeneinkünfte"

Abgeordnete verweigern offenbar Strafzahlung in VW-Gehaltsaffäre

In der VW-Gehaltsaffäre verweigern die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck offenbar die Rückzahlung ihrer Nebeneinkünfte. Ihr Rechtsanwalt Peter Rabe sieht laut einem Bericht der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" viele rechtliche Unklarheiten und rechnet mit guten Chancen für seine Mandanten bei einem Prozess. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) werde das Geld einklagen müssen. Er soll bereits am Mittwoch eine Erklärung der zahlungsunwilligen Abgeordneten erhalten haben.

Umstrittene VW-Gehälter

SPD-Politiker kündigen Klage gegen Strafzahlungen wegen Nebenjobs an

Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.