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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Peter Strutynski: Frieden in der Welt

Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013". Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 - sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft.

Friedensbewegung 2012

Ostermärsche 2012: Mehr als Grass

Wenn Tausende von Menschen bei eisigen Temperaturen, Regen, Hagel und Schnee überall im Land auf die Straße gehen, dann muss es ihnen Ernst sein mit ihrem Anliegen. Und das geht weit über das hinaus, was Günter Grass in seinem Poem "Was gesagt werden muss" angesprochen hat. *Es ist wahr: Im Konflikt um das iranische Atomprogramm* gibt es nicht den einen Schurken (Ahmadinedschad) auf der einen und friedfertige Staaten auf der anderen Seite. Dass Israel über 250 einsetzbare Atomsprengköpfe besitzt, dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, keinerlei internationale Kontrollen über seine Atomanlagen zulässt und zudem offen das Für und Wider eines "Präventivkriegs" gegen Iran diskutiert, sind Tatsachen, die Günter Grass auf seine Weise ins rechte Licht gerückt hat. Der darüber entstandene Medien-Hype erstaunt, da doch die Fakten nicht nur in der Friedensbewegung lange bekannt sind.

Erklärung der Friedensbewegung

Kein Krieg gegen den Iran

Frieden und keine Krieg im Iran Die Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" der Friedensbewegung und der Friedensforschung haben bereits über 500 Personen unterschrieben, alleine in den ersten 20 Stunden! Die Erklärung fordert eine Ende der Sanktionen, dass sich Deutschland nicht an einem möglichen Krieg beteiligt, sowie die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten.

Friedensbewegung empört über Rüstungsexporte aus Deutschland

„Friedenspolitik sieht anders aus“ – Waffenexportverbot und Konversion gefordert

Der heute vorgelegte Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2010 gegenüber 2009 im Wert von 2,076 Milliarden Euro schoss der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert!

NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt

Libyen: "Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyenerklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den "Schutz der Bevölkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Eine desaströse Bilanz

NINE ELEVEN: Zehn Jahre 9/11 – zehn Jahre „Antiterror“-Kriege

In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Friedensbewegung warnt vor Militärinterventionismus und Militarisierung

Reform: Die Bundeswehr wird kleiner, aber teurer

Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:

Vermutlich auch Afghanen bei Feuergefecht getötet

21-jähriger deutscher Soldat im Afghanistan-Krieg gefallen

Im Afghanistan-Krieg ist am Mittwoch (29. April) ein 21-jähriger deutscher Soldat im Feuergefecht gefallen. Nach Darstellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, soll eine Patrouille von knapp 40 deutschen Soldaten in der Nähe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus in einen Hinterhalt gelockt und mit Handfeuerwaffen und Granaten beschossen worden sein. Zwischen den deutschen Soldaten und den Soldaten, die nach ihrer Wahrnehmung ihr Land gegen die westlichen "Besatzungsmächte" verteidigen, soll es ein "minutenlanges Feuergefecht" gegeben haben. Dabei wurden, wie Schneiderhahn "vermutet", auf afghanischer Seite mehrere Soldaten getötet. Und auf deutscher Seite wurde ein Hauptgefreiter, ein 21 Jahre junger Mann, getötet. Vier weitere deutsche Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. Insgesamt sollen am Donnerstag neun deutsche Soldaten verwundet worden sein. Über die Zahl der Verwundeten auf Seiten der Widerstandskämpfer machen die deutschen Stellen keine Angaben.

"Wie immer friedlich"

Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.

Neues strategisches Konzept

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

"Obamas Vietnam"

Bis zu 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan

Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen inzwischen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel ("quagmire") enden müsse. Das Magazin "Newsweek" warnt gar in einer Titelgeschichte vor "Obama's Vietnam". Trotz dieser Bedenken will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Monaten bis zu 17.000 zusätzliche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken - und das, obwohl schon 38.000 US-Soldaten im Land sind. US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt bei der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Krakau von den Verbündeten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit beispielsweise die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich schon dazu bereit, bis zu 600 weitere Bundeswehr-Soldaten in den Krieg zu schicken. Offiziellen Angaben zufolge sind bisher schon 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan.

Rüstungsexportbericht 2007

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.

"Der friedliche Schein trügt"

Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama

Zur Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten gab es in Deutschland auch skeptische Stimmen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagten am Mittwoch (5. November), die Menschen hätten große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten. Obamas Versprechen eines "Change", eines politischen Wechsels, habe Millionen im Land mobilisiert und zu einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung geführt. "Obama stellte sich von Beginn an gegen den verbrecherischen Irakkrieg, forderte die Auflösung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo, verblüffte mit seiner Ankündigung, als Präsident in direkten Gesprächen - ohne Vorbedingungen - mit den Führern von 'Schurkenstaaten' in den Dialog treten zu wollen und sprach sich - zuletzt in seiner Berliner Rede - für eine atomwaffenfreie Welt aus", lobten Henken und Strutynski. Der friedliche Schein trüge aber, wenn man etwas genauer hinschaue. Henken und Strutynski rechnen damit, dass Obama die Welt in einen Krieg gegen den Iran führen könnte.

"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt"

Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dessen Obergrenze soll von 1400 auf 800 Soldaten sinken.

Vor Bundestagsenscheidung über Afghanistan-Einsatz

Friedensbewegung protestiert gegen geplante Mandatsverlängerung

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dem Parlament liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung vor, das Mandat um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern, um eine Diskussion über den Kriegseinsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Zudem sollen künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als im bisher geltenden Mandat eingesetzt werden können. Aus der Friedensbewegung kam heftige Kritik an der geplanten Mandatsverlängerung. Reiner Braun und Peter Strutynski vom Bündnis "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" monierten, während alle Welt über einen Strategiewechsel und über einen Ausstieg aus dem Krieg diskutiere, setze die Bundesregierung weiter auf die militärische Karte und trage so zur Eskalation des bislang schon sieben Jahre dauernden Krieges bei. Mit jeder Aufstockung der internationalen Truppen sei bislang die Sicherheitslage prekärer geworden und die Kämpfe hhätten sich ausgeweitet.

"Verrat an Intention des Begründers"

Friedensratschlag kritisiert Nobelpreis-Komitee

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte am Freitag (10. Oktober) die Verleihung des Friedensnobelpreises 2008 an den finnischen Politiker Martti Ahtisaari. "Der finnische Politiker erfüllt keines der Kriterien, die Alfred Nobel 1895 an die Preisvergabe gestellt hatte, nämlich einen Beitrag zu leisten zur Brüderlichkeit unter den Menschen, zur Reduzierung der Armeen und zur Gründung von Friedens-Kongressen", meint Peter Strutynski vom Friedensratschlag. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Fredrik S. Heffermehl, eine norwegischer Jurist, ein Aufsehen erregendes Buch über die Geschichte des Friedensnobelpreises. Seine wichtigste These: Der Preis sei häufig an die falschen Personen vergeben worden, die Jury halte sich immer weniger an die ursprüngliche Zielsetzung des Begründers des Preises, Alfred Nobel.

"Kein Weiter so"

Steinmeier wirbt mit Krankenhäusern für Kriegseinsatz in Afghanistan

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb im Bundestag nachdrücklich für eine Verlängerung des 2002 gestarteten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Ein gegebenes Wort, das muss gelten", sagte Steinmeier am Dienstag (7. Oktober) in der ersten Beratung des Parlaments über das neue Bundeswehr-Mandat. Auch sollte nicht vergessen werden: Jeder Kilometer neue Straße und jedes Krankenhaus sei "ein kleines Stück mehr Menschlichkeit". Das neue Bundeswehr-Mandat für die Beteiligung an der Internationale "Schutztruppe" für Afghanistan (ISAF), das vom Kabinett am Dienstagvormittag beschlossen wurde, sieht eine Aufstockung der Truppenstärke um 1000 Mann auf 4500 Soldaten vor. Sie sollen helfen, die für Herbst 2009 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusichern. Die Kosten für die 14-monatige Verlängerung werden auf 688 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Bundesregierung wolle noch mehr Krieg.

"Truppen raus aus Afghanistan"

Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung

Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.

Rüstungslobby

Friedensbewegung kritisiert Sicherheitskonferenz des Handesblattes

Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer der Konferenz der Wirtschaftszeitung lese sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erwecke den Eindruck, als handele es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz".