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petersberg

Kriegssturheit erfordert mehr Protest

Petersberg II - Desaster der Afghanistan-Konferenz

„Kurz vor Beginn der als Versöhnungs- und Friedenskonferenz beschriebenen Konferenz in Bonn ist das Desaster der deutschen Afghanistan Politik unverkennbar“ so Reiner Braun vom „Protestbündnis gegen Petersberg II“. „Einen Friedensprozess, wenn er denn jemals überhaupt intendiert war, kann es nicht geben, wenn die wesentliche Akteure an diesem Prozess und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban an der Konferenz gar nicht teilnehmen“.

Neuer Abzugsplan ist Verneblungspolitik

4.400 Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viele!

„4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viel! Deutschland muss endlich die Kriegsbeteiligung beenden und durch ausschließlich zivile Hilfe das Streben der afghanischen Bevölkerung nach Frieden und Selbstbestimmung unterstützen. So sähe für mich die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit aus. Was jetzt läuft ist reine Vernebelungspolitik: Zahlen für die Abzugsankündigung sollen die Strategieänderung in Afghanistan verbergen.“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, die von den Ministern Westerwelle und de Maizière angekündigte maximale Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2013.

Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.

Ver.di fordert Truppenabzug aus Afghanistan

Protestbündnis Petersberg II begrüßt die Unterstützung von ver.di

Der Aufruf von ver.di zur Teilnahme an der Demonstration „Truppen raus aus Afghanistan“ am 3. Dezember 2011 in Bonn ist ein Zeichen, wie stark das Engagement für Frieden in de Gewerkschaftsarbeit verankert ist und ein deutliches Signal gegen den deutschen Kriegskurs in Afghanistan. Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ begrüßt den ver.diAufruf ausdrücklich“ freut sich Pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses, das Proteste rund um Petersberg II organisiert.

Afghanistan objektiv beurteilen

Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II

Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“

Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz in Bonn

Raus aus Afghanistan

Petersberg II fordert - Raus aus Afghanistan 10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.

"Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."

Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II

Petersberg II fordert - Raus aus Afghanistan Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.

Politik wolle schlechte Nachrichten vermeiden

Bundeswehr-Offiziere wollen in Afghanistan richtig Krieg führen dürfen

Noch vor Jahren waren sich Politik und Militärs offenbar einig: Man wollte Bundeswehr-Soldaten, die vor Fernsehkameras Sandsäcke schleppen - die netten Jungs im humanitären Einsatz. Auf diese Weise gelang es nicht zuletzt auch, die einst pazifistische grüne Partei zur Partei einer fast bedingungslosen Unterstützung von Auslandseinsätzen umzubauen. Nach den ersten Kriegseinsätzen, unter anderem beim Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien im Kosovo 1999, ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen längst zur Normalität geworden. Beispielsweise in Afghanistan. Offiziere der Bundeswehr beklagen sich aber, dass die Politik nach wie vor nicht vom "Krieg in Afghanistan" sprechen wolle. Diese Rhetorik werde in der deutschen Politik "ausgespart". Das stehe im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen am Hindukusch. Auch wollten die Politiker im Bundeskanzleramt und im Bundesverteidigungsministerium keine "schlechten Nachrichten" vom Hindukusch in der Heimat haben. Aus dem Verteidigungsministerium würden "zu oft und zu viel" Weisungen erteilt, wie sich die Truppe im Einzelfall zu verhalten habe, wird angeblich kritisiert. Bundeswehr-Offiziere wollen jetzt offenbar mehr Handlungsfreiheit im Afghanistan-Krieg. Auch dann, wenn es nicht nur für die Afghanen, sondern auch für die Soldaten der Bundeswehr gefährlich wird. Die Offiziere stehen an der Front meist nicht in der ersten Reihe.

2006 schon mehr als 1800 Tote

Friedenstruppe ISAF tötete in Afghanistan rund 70 Taliban

Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Nach Bundeswehr-Angaben hat die ISAF für einen Krieg gegen die - 2001 vom Westen militärisch gestürzten - Taliban kein Mandat. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt und mit aufgebaut worden. Nach heutiger Darstellung des Westens hatten die Taliban in den 1990er Jahren auf den "Trümmern des Landes" nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg ihre Herrschaft errichtet und dem "internationalen Terrorismus" eine Basis geboten. Ein Taliban-Sprecher hatte im Februar hingegen die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten westlichen Armeen als "ausländische Invasoren" bezeichnet.

Deutschland finanziert MONUC

UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo

Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.

Afghanistan

Friedensorganisationen fordern Ende des ISAF-Mandats

Der Aufenthalts der Bundeswehr als Teil der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) soll verlängert werden. Das stößt auf scharfe Kritik bei Friedensverbänden. Sie haben sich in einem gemeinsamen Brief gegen die weitere Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. So sollen die deutschen Soldaten abziehen, damit zivile Helfer ohne Militärpräsenz am Aufbau des Landes mitwirken können. Und das, so heißt es in der gemeinsamen Erklärung, vor allem durch gezielte Kooperationen mit den Einheimischen selbst. Denn eine Militärpräsenz störe die zivile Kooperation und behindere den Glauben an die Neutralität der Hilfsorganisationen. Zwischenfälle, bei denen zivile Helfer Zielscheibe von Racheakten würden, bestätigen, dass humanitäre Arbeit von den Einheimischen nicht mehr klar von den militärischen Interessen zu trennen sei. Die Organisationen erhoffen sich durch eine deutsche Umentscheidung, "einen neuen Trend zu setzen", an den sich andere Länder beteiligen.

Afghanistan-Konferenz

20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan

Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.

Bundesregierung

Bundesregierung hat Zusagen für den Wiederaufbau Afghanistans eingelöst

Ein Jahr nach der Petersberger Afghanistan-Konferenz zog Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in der Kabinettssitzung am 13. November 2002 eine positive Zwischenbilanz der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Afghanistan. ngo-online dokumentiert den Bericht der Bundesregierung im Wortlaut:

Afghanistan-Konferenz

UN hofft auf Abschluss des Petersberg-Treffens bis Mittwoch

Die Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans könnte nach Angaben von Beobachtern am Mittwoch zu Ende gehen. Nachdem in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für eine zweijährige Übergangsphase akzeptiert wurde, müsse jetzt noch in Königswinter die genaue Besetzung des 29-köpfigen provisorischen Kabinetts ausgehandelt werden. Dafür werde eine weitere Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen halten jedoch an ihrem Wunsch fest, ein Abkommen für den politischen Neuanfang Afghanistans rechtzeitig vor der internationalen Geberkonferenz in Berlin am Mittwoch feierlich zu unterzeichnen.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordern Pressefreiheit in Kabul

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" sieht nach dem Tod von acht Kollegen eine unabhängige Berichterstattung aus Afghanistan gefährdet. Journalisten würden aufgrund der anhaltend unsicheren Lage das Land verlassen, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Menard. Er forderte, die Sicherheit in- und ausländischer Reporter in Afghanistan zu gewährleisten, damit Presse- und Meinungsfreiheit endlich Fuß fassen könnten.

Afghanistan-Konferenz

Beratungen auf dem Petersberg fortgesetzt

Mit einer weiteren Plenarkonferenz aller 32 Teilnehmer hat die Bonner Afghanistan-Konferenz am Mittwoch ihre Beratungen über eine politische Lösung für das zentralasiatische Land fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man wolle bis Sonntag zu einem Ergebnis gelangen. Am Dienstag hatten die vier afghanischen Delegationen einem Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer verfassungsgebenden Versammlung zugestimmt. Die Übergangsverwaltung soll die nächsten drei bis sechs Monate arbeiten. Die "Loya Jirga" genannte Nationalversammlung hätte sich demnach im Frühling nächsten Jahres zu konstituieren.

Jahrestag

Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt

Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.