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Vorabgenehmigung

Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich

Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.

Mindestvergütung gefordert

DGB spricht von "Rekordbeteiligung" bei Praktika-Petition

Die von DGB-Jugend und dem Verein fairwork eingereichte Online-Petition für eine Mindestvergütung von Praktika haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) innerhalb der ersten 17 Tage mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Damit rücke eine öffentliche Anhörung im Bundestag in greifbare Nähe. Bis zum 19. Dezember müssten dazu 50.000 Unterschriften vorliegen.

Telekommunikation

Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.

Statistik

Hartz IV führt zu Beschwerdeflut beim Petitions-Ausschuss

Wegen der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" haben sich im vergangenen Jahr deutlich mehr Bürger mit Petitionen an den Bundestag gewandt. Die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss stieg gegenüber 2003 um 15 Prozent auf 17 999, wie der Vorsitzende Karlheinz Guttmacher (FDP) am Mittwoch mitteilte. Täglich gingen über 70 Zuschriften ein - bei steigender Tendenz. Die relativ meisten Petitionen kommen weiterhin aus dem Osten Deutschlands.

"Verschwörung gegen die Regierung"

Petition für inhaftierten Journalisten in Birma

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen Sportreporter rufen dazu auf, den inhaftierten birmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htwe sowie sieben inhaftierte birmesische Studenten zu unterstützen. Die birmesische Militärjunta wirft Zaw Thet Htwe Verschwörung gegen die Regierung vor und hatte ihn wegen Hochverrat angrklagt. Die Organisationen betracheten ihn dagegen als politischen Journalisten. So habe Zaw Thet Htwe öffentlich nach dem Verbleib einer internationalen vier Millionen-Dollar-Spende zu Gunsten des birmesischen Fußballs gefragt. Zaw Thet Htwe, der Herausgeber des in Birma meist gelesenen Sportmagazins First Eleven ist, wurde im November 2003 zum Tode verurteilt.

Petition zur Kenntnis genommen

Jugendliche unter 18 fordern aktives Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag nimmt die Forderung ernst, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht aufzuheben. Dies hatten mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche mit der Petition "Ich will wählen" gefordert. Nach Angaben der Initiatoren habe sich der Petitionsausschuss sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Petition den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Das Plenum des Bundestages sei damit einer entsprechenden, einstimmig gefassten Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Mit der Petition forderten die unter18jährigen Unterzeichner, ?an Wahlen und Abstimmungen ? höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern ? teilnehmen? zu können. Dafür solle der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Oft wegen Sozialkürzungen

2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss

Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.

Soziale Sicherheit

Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau

Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung."

Deutscher Bundestag entscheidet im Frühjahr 2003

Jugendliche überreichen Antje Vollmer Petition ICH WILL WÄHLEN

Jugendliche der Kampagne ICH WILL WÄHLEN überreichen heute der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer eine Petition mit zur Zeit 1.579 Unterschriften von unter 18-Jährigen. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten auf, das Wahlrecht zu ändern, damit sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Jeder vierte Unterzeichner ist unter 14 Jahre alt.

"Ich will wählen"

Der Petitionstext im Wortlaut

Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:

Bundestag

Petitionsausschuss hat mehr Arbeit

Immer mehr Bürger wenden sich mit ihren Sorgen und Nöten direkt an den Bundestag. Die Zahl der Eingaben stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1999 um 13 Prozent auf 20.666, geht aus dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2000 hervor. Die Ausschuss-Vorsitzende Heidemarie Lüth (PDS) übergab den Bericht am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).