pflegeversicherung

Pflegenotstand

Pflegereform im Frühjahr 2012

In Deutschland haben wir derzeit, laut Statistischen Bundesamt, 2,38 Mio. Pflegebedürftige. 2010 wurden über die Pflegeversicherung 21, 78 Milliarden Euro eingenommen und 21,45 Milliarden ausgegeben, sagt das Statistische Bundesamt. Bis 2030 wird die Zahl der Menschen, die 60 Jahre und älter sind von jetzt 21 Mio. auf ca. 28,6 Mio. ansteigen Es wird geschätzt das im Jahr 2030 ca. 3, 5 Mio. Menschen pflegebedürftig sein werden.

"Pflegestützpunkte"

Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein "fragwürdiges Flickwerk". Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung. Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die "soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger" werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die Familien.

Einzelzimmer

Schmidt lässt Pläne für höhere Pflegeversicherungs-Beiträge dementieren

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, weist Berichte zurück, wonach sich Ministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Beitragserhöhung der Pflegeversichung ausgesprochen haben soll. Der Sprecher wies darauf hin, dass Ulla Schmidt lediglich erklärt habe, dass darüber gesprochen werden müsse, was die Pflegeversicherung in der Zukunft leisten solle, was es kosten solle und wie es zu bezahlen sei. Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Erhöhung der Beiträge durch Äußerungen von Schmidt am 15. März im ZDF. Dort sagte die Ministerin: "Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen". Nach Aussagen des Sprechers habe die Ministerin "lediglich" für Ehrlichkeit und Offenheit plädiert, sich aber nicht für eine Beitragserhöhung ausgesprochen.

Streichung von Leistungen

Rürup fordert Einsparungen bei Pflegeversicherung

Der Vorsitzende der Wirtschaftssachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, fordert die Koalition zu Einsparungen bei der anstehenden Pflegereform auf. Auch die Streichung der Leistungen für leichtere Pflegefälle dürfe dabei kein Tabu sein, sagte Rürup in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt". "In jedem Fall lassen sich durch eine andere Definition des Pflegebegriffs Einsparpotenziale erschließen", sagte er. Dem Blatt zufolge fällt derzeit knapp die Hälfte der Pflegebedürftigen unter die Pflegestufe I.

"Kapitalgesellschaften belastet"

Hundt fordert Reform der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Wirtschaftsverbände fordern eine konsequentere Reformpolitik der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnte am Donnerstag eine Reform der sozialen Pflegeversicherung an. Hier lägen "enorme Kostentreibsätze, die entschärft werden müssen". Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte vor falschen Weichenstellungen bei der Unternehmenssteuerreform.

Nach Bundestagswahl "angefasst"

Pflegeversicherung soll offenbar nach der Bundestagswahl 2006 reformiert werden

Die Pflegeversicherung soll offenbar nach der Bundestagswahl 2006 "reformiert" werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pflegeversicherung könne nur gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat reformiert werden, und sie sei "da im Wahljahr nur verhalten optimistisch". Voraussichtlich müsste diese Aufgabe "direkt nach der Bundestagswahl angefasst werden".

Einkommensunabhängiges Prämiensystem

Wirtschaftsweiser fordert höhere Arbeitnehmeranteile für Pflegeversicherung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert ein neues Konzept für die Pflegeversicherung. Das gegenwärtige System solle in einem ersten Schritt "durch eine kapitalgedeckte Schicht zur Vorfinanzierung der steigenden Kosten" ergänzt werden, sagte Rürup am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies könne beispielsweise dadurch erreicht werden, dass man in einer ersten Stufe den Arbeitgeberanteil einfriere und dann den Arbeitnehmeranteil erhöhe. In einer zweiten Stufe könnte dann der Arbeitgeberanteil als Barlohn ausbezahlt werden und in einer dritten Stufe könnte es zu einem einkommensunabhängigen Prämiensystem kommen. Ärmere würden dann relativ gesehen höher belastet werden.

Bundesrat

Weitere Abstimmung über erhöhte Beiträge von Kinderlosen zur Pflegeversicherung

Der Streit um die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung geht weiter. Der Bundesrat legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ein. Die rot-grüne Regierungskoalition kann den Einspruch der Unions-dominierten Länderkammer im Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückweisen. Der Vorlage zufolge soll zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Januar 2005 für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Punkte auf 1,1 Prozent erhöht werden. Die Karlsruher Richter hatten eine stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern bei den Beiträgen angemahnt.

Steuerfinanzierung statt Lohn-Abzüge

Sozialverbände wollen Pflegeversicherung abschaffen

Die defizitäre Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Sozialverbände grundlegend reformiert werden. Mehrere Fachverbände brachten am Dienstag einen Systemwechsel von der beitragsfinanzierten zur steuerfinanzierten Leistung ins Spiel, was die Bundesregierung jedoch ablehnt. Die von der rot-grünen Koalition in Aussicht genommene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose wird hingegen von den Verbänden auf breiter Front zurückgewiesen.

Entlastung für Eltern

Wie Kindererziehung in der Pflegeversicherung belohnt werden könnte

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung umsetzen. Das Gericht hatte bemängelt, dass Eltern und Kinderlose den selben Beitrag in die Pflegekasse einzahlen müssen. Dieser beträgt derzeit 1,7 Prozent des Bruttolohns. Die Gesundheitspolitiker von Rot-Grün favorisieren eine Änderung dahingehend, Kinderlosen über 23 Jahre einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung abzuverlangen. Gegenmodelle sehen direkte Zahlungen an diejenigen vor, die Kinder erziehen.

Pflegeversicherung

TRANSNET führt Musterverfahren gegen zusätzliche Belastungen für Rentner

Die Transportgewerkschaft TRANSNET wird mit Klagen gegen die Neuregelungen bei der Pflegeversicherung für Rentner vorgehen. Hintergrund: Ab 1. April müssen Rentner den vollen Betrag selbst zahlen. Die Gewerkschaft sieht damit deren Eigentumsrecht verletzt. Mit der Bahnversicherungsanstalt werden Musterverfahren durchgeführt.

Pläne aber teils begrüßt

Sozialverband warnt vor Kürzungen bei Pflegeversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat davor gewarnt, die Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege zu kürzen. Die im Eckpunktepapier des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgesehene Absenkung der stationären Beiträge führe dazu, dass die stationär betreuten pflegebedürftigen Menschen wieder verstärkt auf Sozialhilfe angewiesen seien. "Damit wird das Ziel der Pflegeversicherung aufgegeben, die Menschen vor dem Gang zum Sozialamt zu bewahren", kritisierte Adolf Bauer, Präsident des SoVD, in Berlin.

Was zahlt die Pflegeversicherung?

Ratgeber "Pflegefall - was tun?" gibt Orientierungshilfe

Wenn Angehörige schwer erkrankt sind oder aufgrund eines Unfalls plötzlich zu einem Pflegefall werden, stehen die Betroffenen oft ratlos vor der Frage, wie es weitergehen soll. Nicht immer muss die Betreuung in einem Pflegeheim die erste Wahl sein, wenn die Pflegebedürftigen an Selbstständigkeit einbüßen und auf ständige Hilfe angewiesen sind. Doch bei der Frage, welche Ansprüche Pflegepersonen und Betroffene haben und wann und was die Pflegeversicherung zahlt, geht der Überblick schnell verloren. Umfassende Hilfe bietet der überarbeitete Ratgeber "Pflegefall - was tun?" der Verbraucherzentralen.

Bundesverfassungsgericht

Auch Beamte müssen Pflegeversicherungsvertrag abschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Beamte einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen müssen. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt sah. Er hatte die Auffassung vertreten, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

2 Millionen Leistungsempfänger

Pflegeversicherung brachte 150.000 neue Jobs

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat bislang zur Schaffung von rund 150.000 Arbeitsplätzen geführt. Auch in Zukunft sei angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme von Single-Haushalten mit einem Anstieg von Erwerbstätigen in der Branche zu rechnen, berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.