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politik

Notizen in der Provinz

DIETER HILDEBRANDT AM KAISERSTUHL

So steht es fettgedruckt auf der Eintrittskarte vom 22. Januar 1983 für eine Veranstaltung der Volkshochschule Wyhler Wald. Ort: die Stadthalle Endingen. Kaum hingen die Plakate, waren auch schon die 2.000 Tickets ausverkauft. So voll war die Stadthalle seit ihrer Eröffnung noch nie gewesen. «Dieter Hildebrandt am Kaiserstuhl» – das war damals eben eine Sensation. Und diese Sensation war dem VGH Mannheim geschuldet, der kürzlich alle Klagen gegen den Bau des AKW Wyhl abgeschmettert hatte. Seither hing ein Damokles-Schwert über den Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Niemand wusste, wann und mit welcher Streitmacht die Stuttgarter Regierung nun den Bau würde durchsetzen wollen. Aber bevor Filbingers Nachfolger Lothar Späth einmarschieren konnte, kam eben dieser Dieter Hildebrandt, er hatte es uns versprochen.

Stefan Wogawa

Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.

Alte an die Macht…

Letzte Rettung Senioren | Alte an die Macht

Karl Feldkamp - mit Würde alt werden. Oder Alte an die Macht Mancher meiner in die Jahre gekommenen Altersgenossen glaubt nur deswegen in unerträglichen Zeiten zu leben, weil er sich und seine Hilf- und Tatenlosigkeit kaum ertragen kann. Bekanntlich ist es einfacher, eigenes Missbefinden – wie etwa Einsamkeit -. von sich weg auf die Verhältnisse zu schieben. Zum Beispiel auf Computer- und Internetauswüchse, die fühlbare persönliche Kontakte und echte zwischenmenschliche Kommunikation verhindern. Und diese E-Books – natürlich wieder mal Denglisch – die sich nicht einmal mehr wie Papier anfühlen. Doch die Papierbuch-Bestseller richten sich ausnahmlos nach Verkaufszahlen und kaum noch nach dem schriftstellerischen Können der Autoren. Kein Wunder, dass es keine tiefgründige Literatur mehr gibt und der Nachwuchs allmählich verblödet. Niveauverlust allüberall. Seichte Comedians verbreiten im Fernsehen geistlose Albernheiten. Für geistvolle Kabarettisten, die es zu Hüschs Zeiten noch allenthalben gab, interessieren sich allenfalls noch ergraute Theater-Besucher.

Staatsanwaltschaft macht Druck

Bundespräsident Wulff und die Unschuldsvermutung

Bundespräsidenten Wulff - Rücktritt Bundespräsident Wulff gerät durch den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität stärker unter Druck. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension. Bis zum Beweis seiner Schuld ist in Deutschland jeder als unschuldig anzusehen. Ein Anfangsverdacht ist dabei die erste Stufe eines möglichen Strafverfahrens und ändert an der Unschuldsvermutung nichts. Im Rahmen dieser ersten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird geprüft, ob der Verdacht so weit erhärtet werden kann, dass zu einer Anklage kommen kann. Wenn man sich die Medienberichte zu diesem Thema ansieht, wird dieser wichtige Punkt in vielen Berichten nicht deutlich, man bekommt vielmehr den Eindruck, Wulff sei schon schuldig. Wie aber bei jeder Berichterstattung über Ermittlungs- und Strafverfahren gilt auch bei der Berichterstattung über Bundespräsident Wulff die Unschuldsvermutung. Auch wenn die Unschuldsvermutung im deutschen Rechtssystem an keiner Stelle explizit geregelt ist, sie ist jedoch eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG.

Transparency begrüßt Transparenzvorhaben

Korruption in der Politik

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.

Kirche und Politik

Vorläufige Einigung zwischen Erzbistum Köln und Priester

Im Rechtsstreit zwischen dem Kölner Erzbistum und dem früheren Pfarrer in Meckenheim, Michael Jung, ist es am Mittwoch (24. September) vor dem Verwaltungsgericht Köln zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Demnach fügt sich Jung vorläufig der vom Erzbistum angeordneten Amtsenthebung als Pfarrer von Meckenheim bei Bonn. Im Gegenzug werde seine Suspendierung vom Priesteramt aufgehoben. Die Bistumsspitze hatte Jung vorgeworfen, eine obligatorische Visitation, also einen offiziellen Besuch durch einen Weihbischof, verweigert zu haben. Auch soll er kirchliche Mitarbeiter zur Illoyalität gegenüber dem Erzbistum ermutigt haben. Verärgert war man in Köln auch, weil Jung von der Kanzel aus für die Abwahl der inzwischen abgelösten Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kemper (CDU) geworben haben soll.

Russischer Truppenabzug aus Ölregion

US-Botschafter begrüßt Kaukasus-Politik der Bundesregierung

Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, hat die Politik der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt begrüßt. "Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch während ihrer Gespräche in Sotschi und Tiflis vor ein paar Tagen, Deutschlands Engagement für die territoriale Integrität Georgiens zu betonen und einen russischen Truppenabzug zu fordern", sagte Timken der "Berliner Zeitung".

Grundgesetz-widrig

Hauptauftrag der Bundeswehr laut Schneiderhan nicht mehr die Landesverteidigung

Laut Grundgesetz dient die Bundeswehr der Landesverteidigung. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es "ausdrücklich" zulässt. Eine Armee im ständigen Auslandseinsatz ist vom Grundgesetz aber nicht zugelassen. Das scheint den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nicht zu interessieren. Nach seinen Worten hat die Bundeswehr nicht länger die Landesverteidigung als Hauptauftrag. Die Streitkräfte seien vielmehr zu einer "Armee im Einsatz" geworden, sagte der Generalinspekteur am 10. März zur Eröffnung der 41. Kommandeurtagung in Berlin. Auslandseinsätze seien nicht nur "sichtbares Zeichen" der gewachsen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands, sondern bestimmten heute vielmehr den "Grundbetrieb". Auch von einer "außenpolitischen Verantwortung" als Legitimation für Kriegseinsätze in aller Welt ist im Grundgesetz nicht die Rede.

"Schlussverkauf"

Versteigerung indonesischer Urwälder

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.

Globale Waldschäden

"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.

Pädagogen schikaniert

Politik zieht keine Konsequenzen aus Pisa

Auch fast zwei Jahre nach PISA haben die Bundesländer kein erkennbares Konzept erarbeitet, mit dem die aus PISA notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Weder werden sozial Benachteiligte und schwächere Schüler konsequent gefördert, noch gibt es einen schlüssigen Plan, das Gesamtleistungsniveau an den Schulen zu verbessern. Das kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Geplante Einzelmaßnahmen blieben Flickwerk und würden auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen, so Eva-Maria Stange, Vorsitzende der (GEW), während der Schuljahresauftakt-Pressekonferenz der Bildungsgewerkschaft am Donnerstag in Berlin.

Müller und Schlauch kandidieren nicht mehr

Wechsel im Fraktionsvorstand

Bei den Grünen steht ein Wechsel im Fraktionsvorstand bevor. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, werden die jetzigen Vorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch nicht mehr kandidieren. Beide erklärten in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei, sie wollten sich nach vier Jahren neuen Aufgaben zuwenden.

Jugendpolitik

Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt

Bundesjugendministerin Christine Bergmann hat am Mittwoch im Bundeskabinett das jugendpolitische Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt. Damit lege eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Jugendpolitik vor. Tragendes Leitbild dieses Programms sei eine aktivierende Jugendpolitik. Das sei eine Politik, die die Stärken der Jugendlichen fördert und sie gleichzeitig zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft auffordert.