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"Verharmlost"

Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.

Elf Gesetze zur inneren Sicherheit waren verfassungswidrig

Polizeigewerkschaft kritisiert "schlampige Gesetze"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur automatischen Kennzeichenerfassung hat die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) die Innenpolitiker in Bund und Ländern scharf kritisiert. "Schlampige Gesetze verunsichern die Bürger, aber auch die Polizisten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Polizisten müssen mit Gesetzen ihre Arbeit machen, die entweder kassiert oder korrigiert werden", beklagte Wendt. Die Beamten hätten zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen.

Stellenabbau

Polizeigewerkschaft zeigt Sachsen-Anhalts Regierung an

Wegen des geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt. Durch die drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst könne die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr gewährleistet werden, so die Gewerkschaft am Montag in Magdeburg. Dies erfüllt aus Sicht der GdP den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.

Öffentliche Datei über Sexualstraftäter

Polizeigewerkschaft wirft Innenminister "verfassungswidriges Denken" vor

Die Debatte über ein bundesweites Register für entlassene Sexualstraftäter hat durch einen Vorstoß Sachsens für eine öffentlich zugängliche Internet-Datei an Schärfe gewonnen. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich am Mittwoch gegen entsprechende Überlegungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) aus. Auch Niedersachsen bezeichnete die Pläne als überzogen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Buttolo "Populismus" und "verfassungswidriges Denken" vor. Schleswig-Holstein lehnt unterdessen auch eine nur für Behörden einsehbare Datei ab und setzt stattdessen auf eine verbesserte Führungsaufsicht für Straftäter.

"Bewährte Strukturen zerschlagen"

Polizeigewerkschaft verärgert über Schäubles Pläne zum Umbau der Bundespolizei

Überrascht und verärgert hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Umbau der Bundespolizei reagiert. Gewerkschaftschef Hans-Joachim Zastrow kritisierte am Freitag in Lübeck, Schäuble habe an den Mitarbeitern vorbei und ohne Absprache mit dem Personalrat eine tief greifende Organisationsänderung bekannt gegeben. Der Minister dürfe sich nun nicht wundern, wenn die Mitarbeiter "dem Ruf nicht folgen". Zastrow warnte davor, bewährte Strukturen zu zerschlagen und Beamte aus der Fläche abzuziehen.

WM-Erfahrung

Polizeigewerkschaft fordert Ende der Debatte über Bundeswehr-Einsatz im Innern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, fordert ein Ende der Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Die Polizei hat den WM-Einsatz allein geschafft und bewiesen, dass sie auf die Bundeswehr nicht angewiesen ist. Das tut uns gut, und darauf sind wir stolz", sagte Speck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er widersprach damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Befeuerungsprogramm"

Polizeigewerkschaft befürchtet neue Terrorgefahren durch CIA-Affäre

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet neue Terrorgefahren durch die angeblichen Anti-Terrorpraktiken des US-Geheimdienstes CIA. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse wirkten "wie ein Befeuerungsprogramm für die Islamisten in aller Welt".

Mittlerer Dienst

Polizeigewerkschaften protestieren gegen Gehalts-Kürzungen und Mehrarbeit

Die Polizeigewerkschaften lehnen die von der großen Koalition angestrebte Arbeitszeitverlängerung sowie Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte ab. Mit diesen Plänen schlage die Politik der Bundespolizei die Beine weg, sagte der Vorsitzende des Bundespolizei-Bezirks in der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, am Montag im nordrhein-westfälischen Hilden. Da drei Viertel der Bundespolizisten im mittleren Dienst beschäftigt seien, würden die Kürzungen in erster Linie Menschen im unteren Einkommensniveau treffen, sagte Scheuring.

Polizeiliche Aufgaben

Polizeigewerkschaft will keine Bundeswehr-Soldaten im Inneneinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erneut gegen Bundeswehraktivitäten im Inneren ausgesprochen. Die Unions-Parteien sollten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ihre Bestrebungen aufgeben, künftig die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, warnte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag in Berlin. Um der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, seien polizeiliche Antworten und nicht der Einsatz von Wehrpflichtigen für Polizeiaufgaben gefragt.

"Billigere Kräfte"

Bundeswehrverband und Polizeigewerkschaft gegen Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Der Deutsche Bundeswehrverband und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) wandten sich am Freitag gegen Pläne, Soldaten zum Beispiel für den Schutz ziviler Objekte einzusetzen. Auch die FDP lehnte dies ab. Unions-Politiker bekräftigten hingegen die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, wenn eine "Situation höchster Gefahr" vorliege, dürfe die Bundeswehr nicht abseits stehen. Mögliche Einsätze seien zum Beispiel der Objektschutz und die Aufspürung von ABC-Waffen, sagte der Ex-General.

Arbeitslosengeldes II

Polizeigewerkschaft rechnet mit Gewalt gegen Mitarbeiter von Arbeitsämtern

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der im Sommer nach seinen Warnungen vor Gewalt gegen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen vom Kanzler persönlich wegen Panikmache kritisiert wurde, sieht sich heute bestätigt. Viele Beschäftigte der Agenturen hätten ihn angerufen, weil sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machten, sagte Freiberg der "Berliner Zeitung". Das werde sich mit der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II ab 2005 noch verschärfen.

Fahndung

Polizeigewerkschaft fordert Neuanfang für Fahndungssystem

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen völligen Neuanfang für das gemeinsame Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern. Das bisher geplante System sei zu komplex und für die polizeiliche Praxis zu aufwändig ausgelegt, kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg.

Atomenergie

Polizeigewerkschaften fordern Absage des Atommülltransport

Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts erhöhter Sicherheitsanforderungen und verstärkter Kontrollen eine Absage des im November geplanten Atommülltransports ins niedersächsische Gorleben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begründete seine "dringende Bitte" in den "Stuttgarter Nachrichten" auch mit der bevorstehenden Euro-Einführung, die Kräfte bündelt.