post
Fessenheim Inspektion
Laufzeitverlängerung des AKW Fessenheim
Eine gemeinsame Postkartenaktion von BUND(D), CSFR(F) und NWA(CH) fordern der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, das französische CSFR (Comité de Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin) und die schweizer NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) die Stilllegung des AKW Fessenheim. Mit einer Postkartenaktion, an der sich zahlreiche Gruppen aus dem Dreyeckland beteiligen, soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Forderungen an die französische Sicherheitsbehörde weiterzugeben.
Paketbomben
Jahresrückblick 2010 - November
Jetzt kommen die Bomben per Fracht.
An so was hatt’ niemand gedacht.
Gefahren-Abwehr
im Luftfrachtverkehr
wurd’ dadurch zum Thema gemacht.“
Tägliche Post an Frau Merkel 12-17
Gegen den Willen der Bevölkerung - Regierung will weiter Laufzeitverlängerungen
Trotz beständiger und vielschichtiger Proteste aus der Mitte der Bürgerschaft hält die derzeitige Bundesregierung weiter an Laufzeitverlängerungen fest. Eine lang anhaltende Aktion, die von über 20 Umweltorganisationen und vielen aktiven Bürgern getragen wird, bleibt bisher ohne Reaktion. Verliert die Volkspartei CDU/CSU die Bürgernähe?
"Professoraler Unsinn"
Bundestag beschließt Post-Mindestlohn
Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.
Gegen geltendes Recht
Post muss nächste Briefkastenleerung angeben
Die Deutsche Post AG soll bei allen Briefkästen den tatsächlichen Zeitpunkt der nächsten Leerung anzugeben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Unternehmen ignoriere seine gesetzliche Verpflichtung, auf den Briefkästen neben den regelmäßigen Leerungsterminen auch die tatsächlich nächste Leerung anzugeben. „Der Verbraucher, der abends fünf vor neun einen wichtigen Brief in den Nachtbriefkasten einwirft, muss wissen, ob die Neun-Uhr-Leerung schon erfolgt ist oder nicht“, sagte Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftfragen im vzbv. Dieser Service werde aber - gegen geltendes Recht - bei vielen Briefkästen nicht mehr angeboten.
Beihilfen
Post soll 906 Millionen Euro zurückzahlen
Die Deutsche Post muss nach eigenen Angaben wegen der zu Unrecht erhaltenen Beihilfen deutlich mehr Geld an den Bund zurückzahlen als bisher veranschlagt. Das Unternehmen habe vom Bundesfinanzministerium eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 906 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten, teilte der Konzern am Dienstag in Bonn mit. Das Unternehmen will gegen die Zahlungsaufforderung Rechtsmittel einlegen. Seiner Ansicht nach ist die zu Grunde liegende Zinsberechnung fehlerhaft, das Unternehmen sei bisher von 850 Millionen Euro ausgegangen.
Landgericht Berlin wies Klage zurück
Portoklage gegen Post gescheitert
Die Klage des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gegen die Deutsche Post wegen eines möglicherweise nicht rechtmäßigen und überhöhten Briefportos ist vom Landgericht Berlin abgewiesen worden. Das teilte ein BGA-Sprecher am Mittwoch mit. Der Sprecher zeigte sich von der Entscheidung überrascht, da man in der ersten Verhandlung am 7. August deutliche Signale des Gerichtsvorsitzenden erhalten habe, wonach die Verlängerung der Portogenehmigung durch Weisung des Bundeswirtschaftsministers als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Der BGA will nach dem Erhalt der schriftlichen Begründung des Urteils entscheiden, ob er in die nächste Instanz geht.
Briefmarken-Umtausch
Ab 1. Juli nur noch Euro-Postzeichen gültig
Ab dem ersten 1. Juli sind nur noch Euro-Briefmarken gültig. Darauf wies die Deutsche Post am Montag in Bonn hin. Deshalb bietet das Unternehmen ab diesem Datum einen Umtauschservice an. Dabei können die alten Pfennig-Marken in Euro-Marken umgetauscht werden. Briefmarken, die in Euro und Pfennig ausgezeichnet sind, bleiben auch weiterhin gültig.
Tarifstreit bei Post, Telekom und Bau
Warnstreiks und Urabstimmung
Kurz vor Beginn der vermutlich entscheidenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montagmorgen ihre Warnstreiks fortgesetzt. Mit Beginn der Frühschicht legten nach ver.di-Angaben rund 700 Briefträger in mehreren Zustellstützpunkten in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Von den Aktionen betroffen waren den Angaben zufolge Bochum, Moers, Düsseldorf, Münster, Iserlohn, Köln, Hürth, Siegen und Haan. Ver.di fordert für die rund 240 000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Post hat für diese Gesprächsrunde ein erstes Angebot angekündigt.
Briefmonopol
BGA klagt gegen Briefmonopol der Post
Die Deutsche Post muss sich mit einer Klage gegen ihr einträgliches Briefmonopol auseinandersetzen. Im Interesse der vielen Millionen Postkunden ziehe der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor Gericht. Die Post verlange ein überhöhtes Briefporto, das von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden und damit gesetzeswidrig sei, begründete den Vorstoß Rechtsanwalt Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung.
Hauptversammlung der Postaktionäre
Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer
Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.
Kritische Aktionäre
Soziale Bedingungen bringen dicke Luft auf Post-Hauptversammlung
Dem Vorstand der Deutschen Post AG droht am Mittwoch Ungemach bei der Hauptversammlung in Köln: Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kündigte heftige Angriffe wegen "vernichteter Arbeitsplätze und verschlechterter Tarifbedingungen für viele Beschäftigte" an. Fast 1.500 Besitzer der "Aktie Gelb" haben dem Verband ihre Stimmen übertragen um seine Anträge zu unterstützen, mit denen Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden soll. Unterstützung erfahren die Kritischen Aktionäre auch von der Kölner PDS Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, die in der Versammlung sprechen wird.
Preiserhöhungen bei der Post
Päckchen ab 1. Juli teurer
Die Deutsche Post AG erhöht zum 1. Juli das Porto für Päckchen von derzeit 6,90 Mark auf 7,20 Mark. Zur Begründung führte das Unternehmen in Bonn Kostensteigerungen unter anderem bei Kraftstoffen an. Die Post erhofft sich von der Preiserhöhung eine stärkere Ertragskraft im Expressgeschäft.
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