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presse

Medienrechtstage in Frankfurt

Für die Erhaltung der Pressefreiheit

Die Europa-Universität Viadrina lädt am Donnerstag und Freitag zu den 1. Frankfurter Medienrechtstagen ein. Experten aus Deutschland, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien, der Slowakei, Russland, Ungarn, der Ukraine und Weißrussland wollen dort das Presserecht ihrer Länder vergleichen und eigene Erfahrungen einbringen. Die Tagung steht unter Schirmherrschaft des Europarats.

Studie zu Pressefreiheit

Nordeuropäer an der Spitze

Wie Regierungen weltweit mit der Pressefreiheit umgehen dokumentiert eine neue Studie von Reporter ohne Grenzen. Das Ranking umfasst 139 Länder und basiert auf Angaben von Journalisten, Forschern und Gesetzesexperten in der ganzen Welt. Wie die Studie belege, stünden der Reichtum eines Landes und sein Respekt vor freier Meinungsäußerung in keinem direkten Verhältnis, so die Organisation. Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande führen das Ranking an.

Telekom-Preiserhöhungen

Kunden zahlen künftig mehr für Anschlüsse

Die Deutsche Telekom will offenbar ihre Kunden stärker zur Kasse bitten. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Telefonanschlusses sollten künftig vollständig vom Kunden getragen werden, schreibt das "Handelsblatt" vom Mittwoch. unter Berufung auf Unternehmenskreise. Zusätzlich zur bisherigen Pauschalgebühr von netto 44,45 Euro wolle das Unternehmen künftig alle anfallenden Arbeiten in Rechnung stellen. Der Kunde müsse in Zukunft bei einem einfachen analogen Telefonanschluss die Verlegung der Leitung bis zur Telefonbuchse bezahlen.

Europas größter Printkonzern

Springer und Ringier planen Fusion

Der Axel Springer Verlag verhandelt mit dem Schweizer Verlagshaus Ringier über eine Fusion der beiden Unternehmen. Springer ist die Nummer eins in Deutschland, Ringier in der Schweiz, zusammen wären die beiden Verlagshäuser der größte Printkonzern Europas, berichtet das Handelsblatt. Demnach liegen der Wirtschaftszeitung Informationen aus Verhandlungskreisen vor, wonach Springer an eine völlige Übernahme der Ringier-Gruppe denkt. Dies solle Gesellschafter und Verlagschef Michael Ringier das Kapital liefern, um den 40-prozentigen Springer-Anteil von Leo Kirch zu kaufen.

Pressefreiheit eingeschränkt

Erneut Journalist in Belarus vor Gericht

Der Herausgeber der unabhängigen belarussischen Zeitung „Rabotschy“, Wiktor Iwaskjewitsch steht in Minsk vor Gericht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Berichterstatter des Europarates für Belarus, erklärt aus diesem Anlass, dass bereits Anfang dieses Monats zwei belarussische Journalisten ihre Haftstrafen in Belarus antraten. Sie seien wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden. Iwaskjewitsch werde angeklagt, in einer Wahlkampfzeitung mit Bezug auf Präsident Lukaschenko getitelt zu haben "Ein Dieb gehört ins Gefängnis". Dafür könnte er zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Urteil des Landgericht München

WAZ darf vorerst nicht bei Springer einsteigen

Der Medienunternehmer Leo Kirch darf seine 40-prozentige Beteiligung an Springer vorerst nicht ohne Zustimmung des Verlagshauses verkaufen. Das entschied das Landgericht München am Dienstag per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Damit ist der von Springer vehement bekämpfte Einstieg der WAZ-Gruppe in den Konzern vorerst gescheitert.

Zeitschriftenverleger:

Aus Brüssel drohe Gefahr für die Pressefreiheit

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es für nötig gehalten, ihren Plan zu begründen.

Bundessozialgericht

Pressemitteilung zur Entscheidung über Rentenanpassungsmitteilung 2000

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundessozialgerichts vom 2. August 2002 zur Rentenanpassungsmitteilung des Jahres 2000 (Aktenzeichen B 4 RA 113/00 R).

Pressefreiheit wichtiger als Kleinpartei

Westerwelle darf nicht ins Fernsehen

Der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle darf nicht an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lehnte am Freitag einen FDP-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Westerwelle hat damit keinen Anspruch auf Teilnahme am TV-Duell in ARD und ZDF am 8. September. FDP-Sprecher Martin Kothé kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Fotografie als Mittel für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen erhalten Fotografie-Preis

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen/Reporters sans frontières erhält den Dr.-Erich-Salomon-Preis, eine der höchsten Auszeichnungen der Deutschen Gesellschaft für Photographie. "Damit ehren wir eine Organisation, die sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit engagiert. In den jährlich erscheinenden Bildbänden setzt sie in vorbildlicher Weise die Fotografie als Mittel ein, um Öffentlichkeit für dieses grundlegende Recht zu schaffen", begründet Hansjoachim Nierentz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie, die Preisvergabe. Dabei wird Reporter ohne Grenzen von zahlreichen renommierten Fotografinnen und Fotografen unterstützt. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem der "Stern", "National Geographic Magazin", Sebastiao Salgado und Herlinde Koelbl.

Buchmarkt stagniert

Schlechte Geschäfte mit Fachzeitschriften

Die deutschen Verlage und Buchhändler haben zu kämpfen. Das Buch steht bei den Deutschen zwar nach wie vor hoch im Kurs und bescherte der Branche 2001 einen Paperback-Boom, konnte die Gesamtbilanz aber nicht retten: Die geschätzten Umsätze gingen erstmals seit Einführung der Branchenstatistik 1976 im Jahresvergleich leicht um 0,1 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro zurück. Als Grund nannte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann, am Dienstag in Frankfurt am Main den 8,8-prozentigen Umsatzeinbruch bei den Fachzeitschriften. Das Buchgeschäft legte derweil um 0,9 Prozent zu. Für 2002 erwartet die Branche ein Umsatzminus von rund zwei Prozent.

"Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht"

Presserat fordert zügige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", sagte Presseratssprecher Kay E. Sattelmair. Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung Mittwoch nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimesse und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermögliche.

"Medien selber machen"

Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche

Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.

Türkei gegen Pressefreiheit

Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich

Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.

Deutscher Presserat zur geplanten Gesetzesänderung

"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"

Bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) warnt der Deutsche Presserat vor einer Verschärfung des Gesetzes zu Lasten der Pressefreiheit. "Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden.

Ausstellung in Hamburg

Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals in Deutschland zu sehen

Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" verurteilen Israel

Die internationale Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Israel für die Einschränkung der Pressefreiheit aufs Schärfste verurteilt. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Organisation eine Liste aller Verletzungen der Pressefreiheit. Die israelische Armee habe während ihrer seit drei Wochen andauernden Okkupation palästinensischer Städte die Pressefreiheit "vorsätzlich" verletzt, heißt es dort. Zudem beschuldigt die Organisation Israel, ein rassistisches Verhalten gegenüber arabischen Medien an den Tag zu legen.

Medienkonzern am Ende

Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell

Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Anti-Terror Gesetze

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Länder Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.