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pressefreiheit

Das überwachte Netz

Neuer Internet-Bericht belegt weltweite Überwachung des Datenaustausches

Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.

Pressefreiheit weiterhin eingeschränkt

15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen Platz

Anlässlich des 15. Jahrestag des Massakers auf dem Chinesischen Platz des himmlichen Friedens weist die Organisation Reporter ohne Grenzen auf die eingeschränkte Pressefreiheit in China hin. Am 4 Juni 1989 starben tausende Menschen auf dem Tiananmen Platz in Peking, weil sie für demokratische Reformen in China demonstriert haben. Im Vorfeld des Jahrestages werden nach Angaben von Reporter ohen Grenzen Regimekritiker, Menschenrechtler und Internetautoren schärfer überwacht, abgehört sowie unter Hausarrest gestellt - anscheinend, um jegliche Erinnerung an die niedergeschlagene Studentenbewegung zu verhindern.

Staatsbesuch

Wann kommt die Pressefreiheit nach China?

Amnesty International hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert. Sich anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ich nachdrücklich für eine Einschränkung der Tatbestände einzusetzen, für die die Todesstrafe gilt. Dazu zählen in China auch Vergehen ohne körperliche Gewaltanwendung wie etwa Steuerdelikte. Im Jahr 2003 betrug die offizielle Zahl der Hinrichtungen 726. Nach Angaben von Amnesty International ist diese Zahl höher als die der Hinrichtungen in allen anderen Ländern der Erde zusammen.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Presse weltweit noch nicht frei

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Bilder für die Pressefreiheit

Aktion Starfoto brachte 42 000 Euro für die Menschenrechtsarbeit

"Ein erfolgreicher Abend für die Pressefreiheit und eine wunderbare Geburtstagsfeier ", freut sich Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Beim gestrigen Finale der Starfoto-Benefiz-Auktion im Berliner Wintergarten-Varieté wurden 42 000 Euro für die Arbeit der Menschenrechtsorganisation erzielt. Schirmherr Thomas Roth, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, der zwischendrin mal kurz zur Tagesschau musste um live zu berichten, sprach von seinen persönlichen Erfahrungen mit Regimen, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrücken. Er forderte alle auf, nicht untätig zu bleiben.

Bilanz der Pressefreiheit 2003

Angriffe auf die Presse nehmen zu - im letzten Jahr 42 Journalisten getötet

Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stünden demnach auf rot. 14 Reporter und Kameraleute kamen bis zum Jahreswechsel alleine im Irak ums Leben. Doch nicht nur die Gewalt im Irak überschattete das Jahr. Angriffe auf die Pressefreiheit haben erneut weltweit zugenommen, betont ROG.

Rangliste der Medienfreiheit

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Industrieländern

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum zweiten Mal die Rangliste veröffentlicht, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Dabei habe sich bestätigt, dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten sei. Auch ökonomisch schlecht gestellte Länder bewahrten die Pressefreiheit. So befänden sich Benin (29.), Osttimor (30.) und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stünden reiche Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am schlechtesten platzierten Nationen. Die letzten Plätze belegen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegten asiatische Staaten.

Schärfere Regeln als im Westen

OSZE-Beauftragter fordert Schutz der Pressefreiheit in Osteuropa

Freimut Duve, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, will diese Woche einen Fünf-Punkte-Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa vorlegen, berichtet die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Duve fordert von deutschen und anderen internationalen Verlagen, die in Osteuropa aktiv sind: Die Unternehmen sollen sich auf fünf Grundsätze verpflichten, die härter sind als die Pressegesetze etwa in Deutschland.

G8-Gipfel in Evian

"Pressefreiheit ist wichtige Voraussetzung für Entwicklung"

Im Vorfeld des G8-Gipfels fordert Reporter ohne Grenzen (RoG) die teilnehmenden Regierungschefs auf, sich für die Durchsetzung der Pressefreiheit weltweit einzusetzen. Das Recht informiert zu werden und zu informieren sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, betont die internationale Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer.

3. Mai

Tag der Pressefreiheit: Tote und gefangene Journalisten, Zensur und Gewalt

Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

Kriegsfolgen

Einschränkungen der Pressefreiheit in Israel

In Israel hat der Ausbruch des Irakkrieges die ersten Einschränkungen in der Berichterstattung zur Folge. Die Leiterin der Zensurbüros der israelischen Streitkräfte (IDF), Rachel Dolev, hat in Briefen zwei Webseiten vor der Veröffentlichung von kritischen Informationen gewarnt. Die Betreiber der Sensations-Seiten Rotter und Fresh erhielten die Anweisung, sich jeweils 24 Stunden vor der Veröffentlichung von kritischem Material an die Zensurbehörden in Jerusalem oder Tel Aviv zu wenden. Die beiden Briefe an die beiden Websites wurde von der "Federation of American Scientists", einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich für mehr Transparenz beim Militär einsetzt, übersetzt und veröffentlicht.

Medienrechtstage in Frankfurt

Für die Erhaltung der Pressefreiheit

Die Europa-Universität Viadrina lädt am Donnerstag und Freitag zu den 1. Frankfurter Medienrechtstagen ein. Experten aus Deutschland, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien, der Slowakei, Russland, Ungarn, der Ukraine und Weißrussland wollen dort das Presserecht ihrer Länder vergleichen und eigene Erfahrungen einbringen. Die Tagung steht unter Schirmherrschaft des Europarats.

Studie zu Pressefreiheit

Nordeuropäer an der Spitze

Wie Regierungen weltweit mit der Pressefreiheit umgehen dokumentiert eine neue Studie von Reporter ohne Grenzen. Das Ranking umfasst 139 Länder und basiert auf Angaben von Journalisten, Forschern und Gesetzesexperten in der ganzen Welt. Wie die Studie belege, stünden der Reichtum eines Landes und sein Respekt vor freier Meinungsäußerung in keinem direkten Verhältnis, so die Organisation. Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande führen das Ranking an.

Zeitschriftenverleger:

Aus Brüssel drohe Gefahr für die Pressefreiheit

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es für nötig gehalten, ihren Plan zu begründen.

Türkei gegen Pressefreiheit

Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich

Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.

Indien/Uttar Pradesh

Journalist von Unbekannten erschossen

Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh ist am 14. April der Journalist Paritosh Pandey von Unbekannten ermordet worden. "Der Tod von Pandey steht offenbar im Zusammenhang mit seiner Recherche über organisiertes Verbrechen", meint Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. "Gehen die Täter straflos aus, löst das weitere Verunsicherung und Angst bei Kollegen in der Region aus".

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordern Pressefreiheit in Kabul

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" sieht nach dem Tod von acht Kollegen eine unabhängige Berichterstattung aus Afghanistan gefährdet. Journalisten würden aufgrund der anhaltend unsicheren Lage das Land verlassen, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Menard. Er forderte, die Sicherheit in- und ausländischer Reporter in Afghanistan zu gewährleisten, damit Presse- und Meinungsfreiheit endlich Fuß fassen könnten.

Studie

Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.

Philippinen

Dritter Journalist auf Mindanao ermordet

In einem Brief an den philippinischen Innenminister hat die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" Bestürzung wegen des Mordes an dem Journalisten Candelario "Jun" Cayona am geäußert. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation auf den Philippinen. Sie forderte den Innenminster auf, schnell zu reagieren und der Straflosigkeit für Morde an Journalisten ein Ende zu setzen.