privilegien
Neue Privilegien
SPD und Union planen Steuerfreiheit für "Heuschrecken"
Die vielfach als "Heuschrecken" kritisierten Private-Equity-Gesellschaften sollen nach den Plänen der Bundesregierung keine Steuern zahlen müssen. Eine solche Regelung werde abweichend von bisherigen Plänen im Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften aufgenommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Demnach würden "Wagniskapitalgeber" steuerrechtlich mit Investmentfonds gleichgestellt, die ebenfalls von der Steuerpflicht befreit sind. Eine Reihe von Politikern und einstige Spitzenmanager sind inzwischen in das Netzwerk der Private-Equity-Gesellschaften eingebunden.
Sonderregelungen beim Emissionshandel
Umweltverbände kritisieren Gabriels Privilegien für Kohlekraftwerke
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände "die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke". Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.
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