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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

protest

Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion

DIE LINKE zur Occupy-Bewegung

Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch jenseits der Kapitalmärkte herrscht blanke Ungerechtigkeit: Die Obersten 10% besitzen in Deutschland mehr als 2/3 des gesamten Privatvermögens.

Unverantwortlichkeit der Atombehörden

Atomblockaden in Brasilien

Am Wochenende ging eine einwöchige Atomblockade im Nordosten Brasiliens zu Ende. Über 3.000 Anwohner der brasilianischen Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia hatten einen aus São Paulo kommenden Atomtransport blockiert. Die Anwohner sperrten die Hauptzufahrtsstraße zu der Uranmine. Die staatliche hatte den Transport geheim halten wollen, aber Gewerkschafter erfuhren davon und informierten die Gemeinde Caetité. Die Anwohner formierten sich zu einer "menschlichen Barriere" und blockierten die zwölf auf Lastwagen angelieferten Container. In diesen befindet sich Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in Sao Paulo. Es soll in Caetité umgepackt und dann nach Europa zur Weiterverarbeitung verschickt werden.

Für die AntiAtomGruppe Freiburg

AntiAtomGruppe Freiburg enttäuscht

Die AntiAtomGruppe Freiburg zeigt sich enttäuscht über den folgenlosen Beschluss der Stadt Freiburg zum „schnellstmöglichen Atomausstieg“ der Badenova und ruft zur Fortsetzung der Montags-Atom-Proteste auf. Einerseits wurde am Dienstag von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nebulös der „schnellstmögliche Atomausstieg“ des Energieversorgers Badenova beschlossen und andererseits die Präsentation einer Strategie zum Ausbau regenerativer Energien mit dem Hinweis auf ein angekündigtes Konzept der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Der Freiburger Gemeinderat hat gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern aus Freiburg jedoch weder eine Weisungsbefugnis, noch haben diese im Badenova-Aufsichtsrat eine Mehrheit. Der „schnellstmögliche Atomausstieg“ ist damit ebenso wie die folgenlose Resolution zur Stilllegung des AKW Fessenheim ein reiner Papiertiger.

Fessenheim Inspektion

Laufzeitverlängerung des AKW Fessenheim

Bürger fordern AKW Fessenheim stilllegen Eine gemeinsame Postkartenaktion von BUND(D), CSFR(F) und NWA(CH) fordern der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, das französische CSFR (Comité de Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin) und die schweizer NWA (Nie wieder Atomkraftwerke) die Stilllegung des AKW Fessenheim. Mit einer Postkartenaktion, an der sich zahlreiche Gruppen aus dem Dreyeckland beteiligen, soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Forderungen an die französische Sicherheitsbehörde weiterzugeben.

Wie 42 Lobbyisten ausgingen, damit alles beim gleichen bleibt

Areva und die 41 Männer

Im August 2010 sammeln Lobbyisten Stimmen für Ihre Sache. Der Ruf richtet sich dabei gegen die geplante Brennelementesteuer und eine angeblich weiter steigende Ökosteuer. Die meisten Teilnehmer sind Vorstände von großen Firmen. Sie fordern mehr Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft. Dabei halten sie sich vornehm zurück. Denn eigentlich geht es bei den meisten um ihre eigene Zukunft.

Landtagswahl NRW 2010

Protest gegen Atomenergie

Es wird ein neuer Showdown der Anti-Atom-Bewegung: Am kommenden Samstag (24. April) demonstrieren Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg, mit einer Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis und mit einer Demonstration zum Atommülllager Ahaus. Hintergrund der Aktivitäten ist der sich zuspitzende Konflikt um den so genannten Atomausstieg: In Kürze wird darüber entschieden, ob Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Und: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Bundesregierung und Atomkonzerne über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Bei der Landtagwahl in NRW geht es nicht zuletzt auch um die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit. Atomkraftgegner bezeichnen sie daher auch als "Atomwahl".

"Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Finanzkrise führt zu Protesten

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" ruft ein Bündnis für Samstag, 12. Juni, zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerkschafterm und Studierendengruppen wie auch von lokalen "Krisen-Bündnissen" möchte mit den Demonstrationen "ein deutliches Zeichen setzen, dass die unsoziale Politik der Regierung auf Widerstand stößt". Mit Schuldenbremse, Kopfpauschale, Verarmung der Kommunen, Erhöhung von Arbeitslosigkeit und Absenkung von Löhnen würden die Kosten der Krise der Bevölkerung aufgebürdet wird. Die Ursachen hingegen würden nicht bekämpft. Bereits 2009 hatte das Bündnis in Berlin und Frankfurt am Main Demonstrationen organisiert, an denen über 50.000 Menschen teilgenommen hatten.

Gegenproteste geplant

Drei Nazidemos in Rheinland-Pfalz

Das erste Maiwochenende steht in Rheinland-Pfalz im Zeichen von drei rechtsextremistischen Aufmärschen. Am Freitag (1. Mai) demonstrieren Rechtsextreme in Mainz, am Samstag (2. Mai) in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße. An allen drei Orten sind Gegenproteste geplant. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.

"Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird"

Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen

Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.

"Fette Autos"

Neues Kfz-Steuerkonzept des Bundes ruft Proteste hervor

Das neue Kfz-Steuerkonzept des Bundes ist von Umwelt- und Autoverbänden sowie den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden. Der Automobilclub ADAC bemängelte am Donnerstag (22. Januar), dass große und hubraumstarke Autos ungerechtfertigt bevorzugt würden. "Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Verband Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass für "fette Autos" nur "magere Steuern" gezahlt werden müssten.

Gaza-Krieg

Proteste gegen Gaza-Krieg

Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.

"Offener Bruch des Völkerrechts"

Nouripour fordert zu Protest gegen US-Vorgehen in Pakistan auf

Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu protestieren. Anscheinend erfolgten die Kommandoaktionen der amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush. Dieses Vorgehen, bei dem es auch zivile Opfer gebe, sei keine Unterstützung für Pakistan, sondern "offener Bruch des Völkerrechts".

Internationales Rechtsradikalen-Treffen

Proteste gegen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln

Begleitet von starken Protesten hat in Köln am Freitag (19. September) ein internationales Treffen von Rechtsradikalen begonnen. Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" will mit Rechtsextremisten aus allen Teilen Europas einen zweitägigen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" veranstalten. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz von "Bürger Pro Köln" konnte nicht wie geplant stattfinden. Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot nach Rodenkirchen verlagert werden. Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung.

Bund der Vertriebenen

Steinbach sagt nach Protesten Vorträge an Uni Potsdam ab

Nach massiven Protesten von Studenten hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, eine Vortragsreihe an der Universität Potsdam abgesagt. Sie habe sich nach "reiflicher Überlegung" zu diesem Schritt entschlossen, teilte Steinbach am 3. Juni in Bonn mit. Die Erfahrung der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Leitung der Universität Potsdam keinen störungsfreien Verlauf der Vortragsreihe gewährleisten könne. Vor einer Woche hatten rund 70 Studenten vor dem Universitätscampus am Neuen Palais mit einer Blockade den ersten Vortrag von Steinbach verhindert.

Proteste der Bevölkerung befürchtet

Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.

"Fackellauf-Kampagne"

FDP-nahe Stiftung soll Tibet-Proteste mit-initiiert haben

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."

Olympisches Komitee

Richthofen für Lockerung des IOC-Protestverbots in China

Der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Manfred von Richthofen, plädiert anders als sein Verband für eine Lockerung des Protestverbots für Sportler in Peking. Derzeit liege vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein rigoroses Verbot für die Sportler vor, ihre Meinung kundzutun. "Spätestens dann hört bei mir der Spaß eben auf", sagte Richthofen am 8. April im Deutschlandfunk. In einer Demokratie groß gewordenen Aktiven könnten nicht Vorschriften "wie in einer Hilfsschule" gemacht werden.

12 statt 8 Millionen Tonnen CO2

Bürgerprotest gegen die Erweiterung des Kohle-Großkraftwerks Mannheim

Umweltschützer der Rhein-Neckar-Region wollen den Neubau eines Kohlekraftwerks in Mannheim verhindern. Anlass für die Kampagne der Initiative Klima + Energie Mannheim (ikema) ist der Beschluss des Aufsichtsrats der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) vom 14. Dezember 2007, einen zusätzlichen Steinkohleblock auf dem Kraftwerksgelände in Mannheim-Neckarau zu bauen. Die Umweltschützer kritisieren, dass mit dem neuen 900-Megawatt-Kraftwerksblock die Kraftwerkskapazität um 50 Prozent auf 2200 Megawatt erhöht werden solle. Der Kohlendioxidausstoß würde den Angaben zufolge von 8 auf 12 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen. Zudem sei "Block 9" für die Fernwärmeversorgung in Mannheim nicht erforderlich, wie ein Vorstandsmitglied des Unternehmens öffentlich eingeräumt habe. Statt eines neuen Kohlekraftwerks fordern die Umweltschützer eine Energiewende in Mannheim. Ihr Argument: "Effiziente Energienutzung, Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energien schaffen Arbeitsplätze und stärken die Region."

"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"

Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken

Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Provokateure der Polizei?

Zivilbeamter soll bei G8-Protesten angeblich Stein geworfen haben

Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, nach der Aussage eines 25-Jährigen aus der Nähe von Hamburg habe einer von vier schwarz gekleideten Männern bei den Protesten einen Stein in Richtung des Sicherheitszauns geworfen und gebrüllt: "So, jetzt drauf auf die Bullen". Die Männer seien wegen ihrer auffälligen Kleidung von Demonstranten enttarnt worden, schrieb das Blatt. Der Zeuge sagte, ihm seien vier Männer aufgefallen, weil sie ganz schwarz gekleidet waren. "Ich dachte sofort: Die wirken wie Leute, die unbedingt aussehen wollen, als seien sie Autonome", sagte der Zeuge, der dem Blatt zufolge bereit ist, seine Aussagen vor Gericht zu wiederholen.