rasterfahndung

Computerabfragen

Koalition plant angeblich Rasterfahndung nach "Hartz IV-Betrügern"

Die Bundesagentur für Arbeit will künftig angeblich mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, sind Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Rasterfahndung gehöre zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die angehende große Koalition die "Kostenexplosion" bei den Leistungen nach der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" in den Griff bekommen wolle, schrieb das Blatt.

Verfassunsgrichterin a.D.

Limbach warnt vor "Unersättlichkeit" der Sicherheitsbehörden

Vor den "unerwünschten Nebenfolgen einer übereifrigen Politik der inneren Sicherheit" hat die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gewarnt. Dabei sei zu bedenken, dass die modernen Ermittlungsmethoden nicht nur den einer Straftat Verdächtigen erfassen, sagte Limbach am Freitag auf dem 53. Deutschen Anwaltstag in München. Auch unbeteiligte Dritte könnten bei der Rasterfahndung und elektronischen Abhörmaßnahmen in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen.