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recht

Verbraucherzentrale Potsdam und AStA kooperieren

Kostenlose Rechtsberatung für Studierende

Studierende der Universität und Fachhochschule Potsdam können sich durch das Verbraucherberatungszentrum Potsdam kostenlos beraten lassen. Die Verbraucherzentrale berät bei Ärger mit Reklamationen oder Abofallen und gibt Tipps für den richtigen Versicherungsschutz während des Studiums. Welche Versicherungen brauchen Studenten? Was müssen sie bei Verträgen beachten? Und was tun, wenn eine Mahnung eines Inkassobüros ins Haus flattert – für einen ominösen Internetdienst, der schon lange in Vergessenheit geraten war? Diese und andere Rechtsfragen beantworten Beraterinnen und Berater der Verbraucherzentrale Potsdam kostenlos. Einzige Bedingung ist die Vorlage eines gültigen Studierendenausweises.

Arbeitsrecht und Selbsthilfe - Teil 1

Arbeit und Recht: Mythos Kündigungsschutz

Kündigungsschutz Zu den hilflosen Euro-Rettungsversuchen gehört auch die Forderung, in Krisenländern die Kündigungsschutzgesetze abzuschaffen. Das ist gar nicht nötig – denn es gibt auf der ganzen Welt bisher kein Gesetz, das vor Kündigungen schützt. Arbeitgeber beteuern stets, daß sie neue Mitarbeiter einstellen würden, wenn es keinen Kündigungsschutz gäbe. Verbindliche Zusagen und Prognosen gibt allerdings niemand. Vergleichsstudien beweisen hingegen, daß die Abschaffung des Kündigungsschutzes keine langfristigen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau hat. Lediglich die Fluktuation steigt, also das „hire and fire“.

Matthias Bergt: Grundlagen-Seminar Medien

Zeitung selber machen

"Zeitung selber machen" heißt es am nächsten Wochenende auf dem Grundlagen-Seminar von Medien selber machen. Ob Betreuer einer Schülerzeitung, Redakteurin eines Kiez- oder Vereinsblatts oder Autor eines Studentenmagazins - sie alle können von Freitag bis Sonntag (16. bis 18. September) all das lernen, was sie im Alltag eines ehrenamtlichen Medienmachers wissen müssen. Kurzentschlossene können noch teilnehmen: Es gibt noch freie Plätze.

Urteilsbegründung im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.

Persönlichkeitsrecht

Beschneidung von Jungen laut Gericht Körperverletzung

Die Beschneidung von Jungen ohne wirksame Einwilligung verletzt nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und stellt eine rechtswidrige Körperverletzung dar. Dies könne ein Schmerzensgeld rechtfertigen, entschied der 4. Zivilsenat des OLG in einem am 20. September veröffentlichten Beschluss.

Prozesskostenhilfe

Warnung vor neuem Armenrecht

Der Sozialverband VdK warnt vor der geplanten Änderung der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, "alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird". Vor 26 Jahren sei das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht", so Hirrlinger. "Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten."

Datentransfer nach USA illegal

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Afghanistan

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

"Zahlungsbefehl"

EU-Ministerrat hat Europäisches Mahnverfahren beschlossen

Der europäische Rat der Justizminister hat am Dienstag den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte zur Begründung, es reiche nicht, allein den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Man müsse auch den Unternehmen und Bürgern in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, "grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten Union zügig durchzusetzen. Auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, müssen möglichst einfach durchsetzbar sein. Schnell, effektiv und kostengünstig – dafür sorgt die neue Verordnung". Die Verordnung werde nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam.

Flugblätter & Flughafenbetrieb

BGH bestätigt Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin

Der Frankfurter Flughafen muss auf seinem Gelände keine Protestaktionen dulden, die zu einer Störung des Flughafenbetriebs führen können. Mit dieser Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag ein Hausverbot, das der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG gegen eine Abschiebungsgegnerin verhängt hatte. Der 5. Zivilsenat in Karlsruhe wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Fraport AG sei aufgrund ihres Hausrechts berechtigt gewesen, das Hausverbot auszusprechen. Die Klägerin ist Mitglied des "Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main". Sie hatte am 11. März 2003 mit fünf weiteren Aktivisten an einem Abfertigungsschalter der Lufthansa Flugblätter über die bevorstehende Abschiebung eines kurdischstämmigen Irakers nach Athen an die Passagiere verteilt.

Abschiebungen

BGH befasst sich mit Meinungsfreiheit auf Flughäfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am 20. Januar darüber verhandeln, ob das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen gilt. Wie das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main am Dienstag in Frankfurt mitteilte, befasst sich der BGH mit der Klage einer Abschiebegegnerin gegen ein Hausverbot, das vom privaten Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verhängt wurde. Die Frau hatte Informationen über eine bevorstehende Abschiebung an den betreffenden Piloten weitergeben wollen und Handzettel an die Fluggäste verteilt.

Nach dem ersten Schock der Betroffenen

Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle

Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.

Informationsfreiheit

Gesetzentwurf zur Diskussion freigegeben

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bundesbürger unabhängig von einem besonderen Interesse einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den Akten und sonstigen Informationen der Bundesbehörden einräumen. Seit zwei Wochen ist der Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) im Internet zur Diskussion freigegeben: Der Text steht mitsamt Begründung zur Verfügung, in einem Online-Forumkönnen Bürger über den Gesetzesentwurf diskutieren.

"The Register"

Der beste und der längste Haftungsausschluss

Der britische Nachrichtendienst "The Register" hat so genannte E-Mail-Disclaimer-Awards vergeben. Die Preise für die besten Disclaimer, also jene rechtlichen Klauseln, die als Anhang bei Firmen-Mails zu finden sind, wurden nach einer Leserumfrage in sechs Kategorien vergeben.