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rechtsextremismus

Erste Kunden ziehen Werbeaufträge zurück

Nazis bei Facebook

Für Unruhe in der Führungsetage von Facebook sorgt derzeit eine Aktion von Internetaktivisten. Diese haben Werbekunden darüber informiert, das ihre beim Onlinenetzwerk Facebook geschaltete Werbung auch auf Seiten mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten gezeigt wird. Erste Firmen wie wissenmedia-Bertelsmann oder Tesa haben auf die Information umgehend reagiert und ihre Werbeaufträge bei Facebook gestoppt.

Koch Sarrazin

Jahresrückblick 2010 - September

Herr Sarrazin lernte von Koch
und stopft in der Volks-Seel ein Loch.
Wer Ausländer schilt,
bei vielen was gilt.
Noch fruchtbar der Schoß, aus dem’s kroch.“

 

Rheinland-Pfalz hat ein Problem mit Rechtsextremismus

Nazi-Problem nicht verschweigen

Unterlassene Bewerbung um „Toleranz fördern - Kompetenzen stärken“ ist vergebene Chance / Projekt hätte Initiativen stärken und zusammen schweißen können. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert die Entscheidung des Alzeyer Landrats Ernst Walter Görisch, der die Initiative „Alzey gegen Rechts“ nicht in ihrer Bewerbung um die Initiative des Bundes „Toleranz fördern - Kompetenzen stärken“ unterstützt hat. Mit dieser Verweigerung war nach den Richtlinien der Bundesinitiative eine Bewerbung von „Alzey gegen Rechts“ nicht möglich. Fördergelder von bis zu 270 000 Euro können so nicht fließen.

"Freie Kräfte"

Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Rechtsextremen

Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.

"Gewaltbereitschaft"

Waffenfunde bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen

Bei Durchsuchungen in Wohnungen von Rechtsextremisten hat die Polizei im südlichen Niedersachsen offenbar zahlreiche Waffen sichergestellt. Außerdem seien CDs, Fahnen und Propagandamaterial beschlagnahmt worden, sagte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel am Mittwoch (21. Januar). Die Beamten hätten am Dienstagmorgen zeitgleich 28 Wohnungen, ein Geschäft und ein Gartengrundstück durchsucht. In der Hälfte der durchsuchten Objekte stellten die Polizisten den Angaben zufolge Waffen oder anderes Material sicher. An der Polizeiaktion seien 439 Beamte beteiligt gewesen.

Polizeichef aus Klinik entlassen

Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf

Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.

Maschinenpistole und anderes

Bei Rechtsextremisten offenbar Waffen und Munition gefunden

Bei Ermittlungen gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen hat die Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Schusswaffen und größere Mengen Munition sichergestellt. Es seien fünf Wohnungen in der Region durchsucht worden.

"Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden"

Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden", sagte Thierse am Mittwoch (19. November) in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.

Initiative der Linken

Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

Handgranaten und Panzerfäuste

Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

Kooperation mit Sport

"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus

Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.

Absage Wecker-Konzert

Halberstadt aktiviert nach öffentlichen Protesten Bündnis gegen Rechts

Halberstadt will nach den öffentlichen Reaktionen auf die Absage des Konzerts mit Konstantin Wecker in einem Gymnasium ein breites Bündnis gegen jede Form von Extremismus aktivieren. "Wir lassen uns wegen der Nichtbereitstellung der Schulaula nicht in eine braune Ecke stellen", sagte Landrat Henning Rühe (parteilos) am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien in Halberstadt.

"Kredit-Scoring"

Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern soll gegen Rechtsnormen verstoßen

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein verstößt die aktuelle Praxis der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern in Deutschland gegen Rechtsnormen und gegen die Interessen der betroffenen Verbraucher verstößt. Bei dem so genannten "Kredit-Scoring" bestünden Vollzugsdefizite im Hinblick auf die praktizierten Scoring-Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landeszentrum im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die in der Studie formulierte harte Kritik am Kredit-Scoring wird vom Ministerium von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer aber nicht offensiv wiedergegeben. In der Überschrift einer Pressemitteilung ist von "Chancen und Risiken für Verbraucher" die Rede. Im ersten Absatz der Erklärung für die Presse heißt es, die Ergebnisse des Forschungsvorhabens lägen jetzt vor und stünden zum Herunterladen zur Verfügung.

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach dem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr gestiegen. Sowohl die NPD als auch neonationalsozialistische Kameradschaften und die Skinheadszene hätten einen Zulauf an Sympathisanten verzeichnet, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.

"Modernisierungsverlierer"

Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu

Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.

Razzia

Polizei nimmt 15 Rechtsextremisten fest

Bei einer Razzia hat die Polizei am Montag in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen 15 mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen. 36 Wohnungen wurden durchsucht. Den Festgenommenen werde schwerer Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit.

NPD-Demo verhindert

Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten

Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter.

12.000 Straftaten

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Presseinformation

Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):

Demos und Kerzen

Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde

Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.