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EU, USA, Kanada und Japan offenbar gegen Land- und Agrarreformen

FAO-Sondersitzung

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation FIAN hat eine Sondersitzung der Welternährungsorganisation FAO in Rom zur Evaluierung der Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers keine "substanziellen Ergebnisse" gebracht. "Die Abschlusserklärung nennt weder Ursachen für die steigenden Hungerzahlen, noch enthält sie neue Impulse zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung", so Armin Paasch von FIAN Deutschland in seiner Stellungnahme vor den Delegierten in Rom. 1996 hatten die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel versprochen, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Nach der diesjährigen Halbzeitbilanz der FAO ist die Anzahl seither auf 854 Millionen angestiegen. Die Industriestaaten des Nordens haben auf der Sitzung laut Fian eine Initiative für Landreformen im Süden blockiert.

Rüttgers geht es um 40 Prozent der Wählerstimmen

"Reformen" und soziale Worte?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter treiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße, sagte Rüttgers am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn auf der einen Seite müsse es weiterhin Reformen geben. Und auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.

"Reformen brauchen Zeit"

Der Kanzler

Die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen bräuchten Zeit, um zu wirken, sagte Schröder bei einem Besuch der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner am Donnerstag in Nürnberg. Bei der Fortsetzung der Reformen müsse wirtschaftliche Effizienz mit dem Höchstmaß an sozialer Sicherheit verbunden werden, das in der sich schnell verändernden Welt herstellbar ist, sagte der Kanzler bei der international tätigen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.