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"Großzügige Regeln der Basisdemokratie"
Bütikofer will keinen Sonderparteitag zu Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnt einen Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. Nur wenn 44 Kreisverbände - also ein Zehntel aller Grünen-Kreisverbände - dies forderten, werde es - den laut Satzung vorgeschriebenen - Sonderparteitag geben, sagte Bütikofer am 2. Juli in Berlin. Bislang hätten 38 Kreisverbände entsprechende Forderungen erhoben.
Diskussionsbedarf
Fahrplan für Bürgerversicherung noch unklar
In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es bei der geplanten Bürgerversicherung zur Reform des Gesundheitswesens noch Unklarheiten. Während SPD-Chef Franz Müntefering am Montag seine Überlegung bekräftigte, schon 2005 einen Gesetzentwurf zur Bürgerversicherung zu erarbeiten, ist eine solche Vorlage nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer nicht sicher. Die Bundesregierung hält sich das Vorgehen bei der weiteren Reform des Gesundheitssystems noch offen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe "keinen Fahrplan" für ein gesetzgeberisches Verfahren.
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