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"Politische Mitte"

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

Scheer kritisiert Merkel

Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt

Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.

Zwei Atomkraftwerke wegsparen

Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen

Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."

"Abstandsregeln"

Grünen-Fraktionschefin fordert Stopp der Gentechnikgesetzesnovelle

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) den Stopp der geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes. Seehofer könne noch so viele Abstandsregeln einführen, trotzdem werde er viele Bauern dadurch ruinieren, sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Minister gehe vor den Interessen großer Konzerne und einer Hand voll Wissenschaftler in die Knie. Die Verbraucher wollten aber zu fast 80 Prozent keine Agrogentechnik auf ihrem Teller haben.

"Kann tödlich sein"

Künast kritisiert "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby"

Angesichts des drohenden Aus für ein bundesweites Rauchverbot wirft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundesregierung eine "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby" vor. "Rauchen kann tödlich sein - ich meine, dass die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, auch tödlich sein kann", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2003 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Damals wurde der Vorwurf erhoben, die Regierung unterwerfe sich der Tabaklobby. Künast war damals Verbraucherschutzministerin dieser Regierung. Die SPD hat im Jahr 2003 eine Spende über 11.500 Euro von der Philip Moris GmbH erhalten.

Modernisierung des Sozialstaats

Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

Rauchen

Verbraucherministerium veröffentlicht Listen mit Tabak-Zusatzstoffen

Das Bundesverbraucherministerium hat am Dienstag Listen mit Zusatzstoffen in Tabakprodukten ins Internet gestellt. Bundesministerin Renate Künast (Grüne) erklärte dazu in Berlin, damit werde erstmals Transparenz in diesem Bereich geschaffen. Deutschland sei eines der ersten Länder in Europa, das die Rezepturen der Tabakindustrie öffentlich mache. Eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten solle nun standardisierte Prüfverfahren für die Bewertung der Giftigkeit der einzelnen Stoffe vorschlagen. Angesichts der Vielzahl der Stoffe sollte die Bewertung auf Europäischer Ebene erfolgen.

Greenpeace

"Monsanto walzt deutsche Landwirtschaft mit Genmais platt"

Gegen die laxe Haltung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zum Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland protestierten Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag vormittag vor dem Bundesministerium mit einer Straßenwalze. Die mit dem Namen des Saatgut-Konzerns Monsanto versehene Walze überrollt dabei Lebensmittelverpackungen. Die Aktion symbolisiert die Gefahr, die durch den Anbau des Gen-Maises der Firma Monsanto droht: Der Anbau kann konventionelle und ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse verunreinigen. In diesem Jahr sind rund 1.000 Hektar für den Anbau angemeldet worden. Greenpeace fordert Künast auf, den Anbau des Gen-Maises zu verbieten. Polen, Österreich und Ungarn haben den Anbau von Gen-Mais bereits untersagt.

Wohlstandskrank

Übergewichtige Kinder - Künast findet Zahl immer noch zu hoch

In Deutschland wird nach Darstellung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast immer noch "zu viel, zu süß und zu fettig" gegessen. Bei der Zahl übergewichtiger Kinder sei die Bundesrepublik den USA dicht auf den Fersen, sagte Künast am Freitag in Berlin. Nach Angaben des für Ernährungsprogramme verantwortlichen US-Staatssekretärs Eric Bost sind in den USA zwischen 16 und 17 Prozent der Kinder übergewichtig. In Deutschland seien es zwischen 10 und 12 Prozent.

Bundessortenamt

Künast feuert Abteilungsleiter

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat ihren Abteilungsleiter Professor Hermann Schlagheck (62) ohne Angabe von konkreten Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Verbraucherschutzministerium hieß es der Tageszeitung "Die Welt" zufolge lediglich, es habe unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung des Hauses gegeben. Schlagheck war das Bundessortenamt, in dessen Verantwortung die Marktzulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten fällt, direkt unterstellt.

Verbot beschlossen

"Bild" entdeckt "Krebsgefahr aus Babygläschen"

Die ""Bild"-Zeitung schlägt Alarm". Die Zeitung weist auf einen Test der Stiftung-Warentest hin, wonach in drei von 18 getesteten Gläschen mit Babynahrung deutliche Mengen des Stoffes Semicarbazid gefunden wurden, das beim Aufschäumen von Kunststoffdichtungen in Metalldeckeln entsteht. In Tierversuchen wirke die Substanz krebserregend, habe die Organisation gewarnt. "Bild" weiter: "Ausgerechnet die Babynahrung von Bio-Herstellern (Martin Evers Naturkost 'Gemüsereis mit Pute' und 'Milder Blattspinat mit Kartoffeln', Alete 'Kartoffeln mit Mais & Bio-Hähnchen') schnitt schlecht ab."

Stichprobe

"Öko-Test" berichtet über Antibiotika im Schweinefleisch

Deutsches Schweinefleisch ist offenbar häufig mit Antibiotika belastet. Bei einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Stichprobe des Magazins "Öko-Test" enthielten fast ein Drittel der 17 untersuchten frischen Schnitzel Rückstände von Antibiotika. Dies zeigt nach Ansicht der Wissenschaftler, dass nach wie vor zu viele dieser hochwirksamen Medikamente in der Tiermast eingesetzt werden. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) forderte, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft deutlich zu senken. Der Bauernverband warnte vor Panikmache.

Werbefilm für Genmais

Leitung der Gentechnik-Kontrollbehörden wird auf Befangenheit überprüft

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".

Welternährungstag

Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden

Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.

Kein Ei mehr mit "3"

Minister streiten über Käfige, Discounter werfen Käfig-Eier aus dem Sortiment

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) haben sich auch am Donnerstag nicht auf eine Änderung der Legehennenverordnung geeinigt. Was für die Hennen gut ist - Käfighaltung ist nach bisheriger Rechtslage ab 2007 verboten - bringt Schweinen allerdings weiteres Leid: Die Union hat ihre Zustimmung zu Verbesserungen bei der Schweinehaltungsverordnung an eine Aufweichung des Käfigverbots bei Hühnern gekoppelt. Während der Bauernverband sogenannte Kleinvolieren erlauben will, bezeichneten Tierschützer diese "ausgestalteten" käfige als Täuschung. Sie wollen künftig mehr auf die Macht von Verbrauchern und Handel setzen. Aldi und Lidl hätten in Nord- und Ostdeutschland Eier mit "3" - also aus Käfighaltung - bereits aus dem Sortiment genommen.

Manipuliert

Gen-Mais soll zugelassen werden

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Landwirtschaftsministerin Renate Künast aufgefordert, sich gegen die Marktzulassung des Gen-Mais MON 863 auszusprechen, über die am Montag in Brüssel abgestimmt wird. Die Sorte des Monsanto-Konzerns war im April 2004 ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, als die französische Tageszeitung "Le Monde" darüber berichtet hatte. Anlass war eine Studie der Französischen Gentechnik Kommission CGB (Commission du Génie Biomoléculaire) aus der hervorgeht, dass bei Fütterungsversuchen an Ratten Blutwerte und Nieren Veränderungen im Vergleich zur Kontrollgruppe aufwiesen. Zu dem zuerst zugelassenen genetisch manipulierten (GM) Mais waren auch von deutschen Experten Bedenken wegen eines Antibiotikaresistenz-Gens geäußert worden. Trotz der aufgetretenen Abnormalitäten wurde der Gen-Mais von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für unbedenklich erklärt.

Robbenjagd ausgeweitet

Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gefordert

Anlässlich der Ausweitung der Robbenjagd in Kanada hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte einzusetzen. Vor vier Wochen wurde in Kanada die Sattelrobbenjagd wider aufgenommen. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die regelmässig in den letzten Jahrzehnten gejagt wurden, werden für dieses Jahr 350.000 Tiere beziehungsweise bis Ende 2005 eine Million Tiere zur Jagd freigegeben.

Jäger- und Bauernverbände dagegen

Naturschützer dringen auf neues Jagdgesetz

Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.

Keine Staatsgelder

Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt Änderungen an dem jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regelung des Gen-Anbaus ab. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, aus knappen Haushaltsmitteln Haftungsrisiken der Wirtschaft zu finanzieren. Da könnte ja jeder kommen und Vergleichbares verlangen", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die Union hatte gefordert, einen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern einzurichten.

Genfood

Auch Gastronomie muss Lebensmittel mit genveränderten Zutaten kennzeichnen

Auch Kantinen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder Restaurants müssen kenntlich machen, wenn sie genveränderte Lebensmittel anbieten. Das erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Interview mit dem GREENPEACE MAGAZIN. "Wer mit genveränderten Zutaten kocht, muss das auf der Speisekarte oder einem Aushang kenntlich machen", sagte Künast in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins.