rentenbeitrag

Vorbild Schweiz

Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen

Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

Rentenanhebung um 0,54 Prozent bei 2,2 Prozent Inflation

Opposition beklagt fehlenden Aufschwung für die breite Bevölkerung

Die Opposition im Bundestag widerspricht der Regierungsdarstellung, wonach der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei. Sinkende offizielle Arbeitslosenzahlen allein seien noch kein Aufschwung für die breite Masse, betonten Redner von FDP, Linke und Grüne am 13. Februar im Bundestag in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. "Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist, ist der Staat", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Wie die FDP beklagten auch Linke und Grüne, dass vor allem Rentner und "Hartz-IV"-Empfänger leer ausgingen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD) widersprach dieser Darstellung.

Zuschüsse für für Unternehmen

Bundestag billigt Rente mit 67

Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Deutsche Bundestag beschloss am 9. März mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf bezüglich der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

Fast 20 Prozent

Kabinett beschließt Erhöhung des Rentenbeitragssatzes

Das Bundeskabinett hat die für 2007 geplante Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent beschlossen. Damit werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, hieß es lapidar zur Begründung.

"Basisrente"

Haushalts-Politiker will die Renten kürzen

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.

Sozialbeitrag für Großkonzerne gefordert

Sozialverbände kritisieren Rentenpolitik von Schwarz-Rot

Die Sozialverbände kritisieren die geplante Rentenpolitik der großen Koalition. Der "Zick-Zack-Kurs" bei der Sanierung der Sozialversicherungen werde dazu führen, dass der Rentenbeitragsatz kurzfristig sogar auf 20,1 Prozent erhöht werden müsse, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Wochenende. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, forderte, einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Ebenso sollten Großkonzerne einen Solidarbeitrag an die Rentenkassen zahlen.

Koalitionsvertrag

Umverteilungspläne der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen. Beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erbschaftssteuer für Betriebe sowie durch Milliardenausgaben für Unternehmen. Ngo-online skizziert geplante Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden.

Rente mit 67

Union und SPD angeblich einig über längere Lebensarbeitszeit

Union und SPD haben sich angeblich auf erste Punkte "zur Sanierung der Rentenversicherung" verständigt. Obwohl Millionen von Arbeitsplätzen fehlen, seien sich beide Seiten einig, dass Arbeitnehmer künftig "aus demografischen und finanziellen Gründen" länger arbeiten sollten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden. Ziel sei es, den Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

"Deutschlandprogramm 2005"

Aus dem Wahlprogramm der FDP

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel "Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt" wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Liquidität

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent.

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.

Streitpunkt Renteneintrittsalter

Sozialverband fordert Rentenbeitrag der Industrie

Der Sozialverband VdK weist Forderungen der Wirtschaft nach einer weiteren Beteiligung von Rentnern an den geplanten Einsparungen der Bundesregierung scharf zurück. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte, dass die Renten bereits im Jahre 2000 lediglich Höhe der Inflationsrate von 0,6 Prozentpunkte gestiegen seien. "Die Rentner bringen bereits ihr Opfer", so Hirrlinger, indem der Grundsatz, dass die Renten den Löhnen folgen, im Jahre 2000 kurzerhand vom Arbeitsminister außer Kraft gesetzt worden sei. Nun solle erst einmal die Industrie selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Verpflichtungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachkommen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei notwendig, Arbeitnehmer auch über ein Alter von 50 Jahren hinaus einzustellen. Wenn 60 Prozent der Betriebe keine Mitarbeiter mehr über 60 Jahre beschäftigten, "dann ist das höchste Zeit für einen Kurswechsel." Notwendig sei vielmehr eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit knapp 60 Jahren auf 65 Jahre. Erst dann werde es zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen.

Rentenstreit

SPD und Grüne einigen sich auf Kommission für Sozialreform

SPD und Grüne haben nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Rentenstreit beigelegt. Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich mit beiden Koalitionsspitzen auf einen Auftrag für die geplante Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme geeinigt. Ziel des Gremiums, dessen Leitung der Wirtschaftweise Bert Rürup übernehmen solle, sei die "langfristige Verstetigung der Einnahmesituation in den sozialen Sicherungssystemen.

Rentenversicherung

Ab 2003 19,5 Prozent Beitragssatz für die gesetzliche Rente

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2003 auf 19,5 Prozent steigen. Zugleich wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4500 auf 5100 Euro angehoben und die Schwankungsreserve weiter reduziert, beschloss eine Koalitionsrunde von SPD und Grünen am Montagabend in Berlin. Damit soll die Rentenanhebung im kommenden Jahr wie geplant durchgeführt werden können. Ursprünglich sollte der Rentenbeitragssatz von momentan 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben werden.

Trinkwasser soll nicht teurer werden

Anhebung der Bemessungsgrenze für den Rentenbeitrag möglich

Trinkwasser soll nach Plänen der SPD nicht teurer werden. Die in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erörterte Überlegung, die Mehrwertsteuer auf Leitungswasser von 7 auf 16 Prozent zu erhöhen, werde nicht weiterverfolgt, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die SPD halte an ihrem Ziel fest, keine Steuern zu erhöhen. Allerdings sollten Steuerschlupflöcher gestopft werden. Trinkwasser gehöre nicht dazu, unterstrich Scholz. Noch im Tagesverlauf wollte die Koalitionsrunde über Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro entscheiden.

Koalitionsverhandlungen

Neuverschuldung, Rentenbeitragsbemessungsgrenze, Ehegattensplitting & Ökosteuer

Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Sparliste für die kommenden Jahre verständigt. Um den notwendigen Konsolidierungsbedarf im kommenden Jahr von zehn Milliarden Euro zu erreichen, werde die Neuverschuldung um 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geplant. Das teilten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach der elften Verhandlungsrunde in Berlin mit.

Umweltbundesamt

Ökosteuer entlastet Umwelt und bringt Jobs

Die Ökosteuer führt nach Analysen des Umweltbundesamtes zu Umweltverbesserungen und mehr Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2002 dürfte die Steuer 60.000 Jobs gebracht haben, gab das Amt unter Hinweis auf Simulationsrechnungen bekannt. Die Minderung der CO2-Emissionen dürften demnach allein in diesem Jahr sieben Millionen Tonnen betragen, nach 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001. Bis 2006 steige die Zahl der geschaffenen Stellen auf 90.000. Die Minderung des CO2-Ausstoßes werde dann knapp neun Millionen Tonnen im Jahr betragen.