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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

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Terror-Hysterie

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"

Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.

Straftaten

Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus

Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.

Datenschutz

EU-Kommission diskutiert über Supermarkt-Funketiketten RFID

Die Funkerkennungs-Technologie RFID wird nach Auffassung der EU-Kommission "schon bald" die Strichcodes im Supermarkt ersetzen und Unternehmen und der Gesellschaft "beachtliche Perspektiven" eröffnen. RFID steht für "Radio Frequency Identification Devices" und soll die Möglichkeit bieten, Informationen wie Standort, Identität und Vorgeschichte von Produkten zu erfassen. Die Technologie werfe jedoch nicht nur Fragen der technischen Interoperabilität und internationalen Kompatibilität auf, sondern habe auch zu ernsthaften datenschutzrechtlichen Bedenken geführt. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen hat die EU-Kommission am 9. März eine "Konsultation" der Öffentlichkeit eingeleitet, die auch eine Konferenz zum Thema RFID bei der Computermesse CeBit 2006 in Hannover einschließt.

"Abschleifen der Hemmschwellen"

Datenschutzbeauftragter Schaar wirft Regierung den Bruch von Zusagen vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "Rundumüberwachung" in Deutschland. Schaar verwies am Donnerstag auf die "vielfältigen Möglichkeiten" der Datensammlung etwa durch die Autobahnmaut, die Telekommunikation und die so genannten RFID-Chips. Schaar wandte sich gegen Überlegungen in der großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die "Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus.

Überwachung

Sechste "BigBrotherAwards" werden verliehen

Eine Jury aus "Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern" verleiht zum sechsten Mal den Negativpreis "BigBrotherAwards". Noch bis zum 15. August können Vorschläge unterbreitet werden, welche Person oder Organisation den Preis erhalten solle. Anwärter sollten sich für Überwachung und Datensammlung stark mache, so die Initiatoren. Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily "für die Anti-Terrorgesetze" und die Bayer AG "für den Drogentest per Urinprobe bei ihren Auszubildenden".

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Datenschutz

Überwachung und Kontrolle gefährden Selbstbestimmung

Auf der in Köln stattfindenden 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA), die unter dem Leitthema "Orwell´s 1984 - 20 Jahre danach" steht, wies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar in seiner Rede am Donnerstag auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hin. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sind.

"20 Jahre nach Orwell"

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.

Fünfte BigBrotherAwards

Überwachungs-Oscars werden Freitag verliehen

Die "sieben Oscars für Überwachung" (Le Monde), die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, werden am Freitag in Bielefeld verliehen. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Vergeben wird der Preis, diese Jahr zum fünften Mal, in verschiedenen Kategorien, darunter "Politik", "Verbraucherschutz", "Arbeitswelt" und "Kommunikation".

Verbraucherschutz

Warnung vor "Phishen" beim Online-Banking

"Mit falschen Links und raffinierten Homepage-Nachbildungen von Banken hoffen die Täter, dass ihnen arglose Verbraucher ins Netz gehen und ihre Passwörter, PINs und TANs fürs Online-Banking preisgeben", warnt die Verbraucherzentrale NRW. "Wir haben Ihren Überweisungsauftrag von Ihrem Konto erhalten und sind dabei, ihn zu bearbeiten. Wollen Sie noch Änderungen vornehmen, klicken Sie bitte auf den unten angegebenen Link" - heißt es in der scheinbar harmlosen E-Mail von der Bank. Folgen Kunden dieser Aufforderung, zappeln sie ahnungslos im Netz von so genannten "Internet-Phishern".

Verbraucherschutz

Bundesregierung soll Missbräuche durch Dialer verhindern

Es häufen sich Fälle in denen sich Internetnutzer unbemerkt kleine Einwahlprogramme, sogenannte Dialer auf ihren Rechner herunterladen. Das Tückische daran: Viele der Dialer installieren sich unbemerkt als Standardverbindung ins Internet und nutzen dabei regelmäßig eine teure 0190-Nummer. Deshalb fordert Ulrike Höfgen, die verbraucherpolitische Sprecherin von Bündin 90/Die Grünen von der Bundesregierung, den Bericht über die Entwicklung des Missbrauchs bei Mehrwertdiensterufnummern noch in diesem Monat vorzulegen.

Schon einige Erfolge vorzuweisen

BigBrotherAwards

Zum fünften Mal jährt sich die Verleihung des Datenschutznegativpreises "BigBrotherAward". Eine Jury aus Menschenrechtlern, Daten- und Verbraucherschützern wählt aus den Vorschlägen die gemeinsten "Datenkraken" des Jahres aus. Der BigBrother Award kann schon einige Erfolge aufweisen. So enntarnte er im Jahr 2000 die Payback Rabatt-Karte als Datensammalkarte oder deckte 2001 auf, dass Firmen Menschen mittels des sogenannten Scoringverfahrens in wünschenswerte und weniger wünschenswerte Kunden einteilen

Verbraucherschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung gegen "Schnüffel-Chips"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert im Interview mit dem Magazin Focus vom Montag eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Funk-Chips, den sogeannten RFID-Chips. Die Gesetzesänderung soll festlegen, dass Produkte, die mit Chips ausgestattet sind zu kennzeichnen sind, die Verbraucher die darin gespeicherten Informationen einsehen können und dass der Chip nach dem Kauf permanent zu deaktivieren sein müsse. Zusammen mit der US-amerikanischen Verbraucherschützerin Katherine Albrecht habe der FoeBuD den in den Payback-Kundenkarten versteckten Chip im Metro Extra Future Store entdeckt.

4. Mai 2004

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Kundgebung

Gegen die unkontrollierte Einführung von RFID

Am 4.Mai findet in Düsseldorf vor dem Hilton Hotel eine Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung von Radio Frequency Identification (RFID), sogenannten Schnüffelchips, statt. Die Zeitung "Das Handelsblatt" führt am 3. und 4. Mai 2004 im Hilton Hotel Düsseldorf eine Fachtagung zum Thema RFID durch. Kritische Betrachter dieser Technologie wurden, nach Angaben von FoeBud als Referenten nicht geladen. Aus diesem Grund ruft der Chaos Computer Club in seiner Regionalgruppe Chaosdorf zusammen mit dem FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) zur Kundgebung vor dem Hilton Hotel auf.

Zu hohe Herstellungskosten

Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung

Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.

Metro nimmt Testkarte zurück

Erster Erfolg der Kampagne gegen den Schnüffelchip auf Metro-Karten

Der Düsseldorfer Metro-Konzern hat laut WDR 2 den Test einer umstrittenen Kundenkarte abgebrochen. In der Payback-Karte eines Extra-Marktes in Rheinberg war ein Computerchip verborgen, der unbemerkt vom Karteninhaber angepeilt werden konnte. Kritiker warfen der Metro vor, Kunden so beim Einkauf elektronisch überwachen zu können. Die Kunden sollen nun per Post eine neue Karte ohne Chip erhalten. Die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Kundenkarten sollen "in den nächsten Wochen" umgetauscht werden.

Verbraucherschutz

Blocker-Chip gegen RFIDs entwickelt

Der Datensicherheits-Spezialist RSA hat auf seiner Hausmesse in San Francisco eine Technik vorgestellt, mit der sich die Datenspionage mit Hilfe von RFID-Chips, sogenannten "Schnüffelchips", in Grenzen unterbinden lässt. RFID-Etiketten gelten als Nachfolger der allgegenwärtigen Barcode-Labels und könnten in naher Zukunft unauffällig in beliebigen Investitions- und Verbrauchsgütern platziert werden. Die Chips enthalten aber nicht nur allgemeine I formationen, sondern auch eine eindeutige Seriennummer die sich unbemerkt hinter dem Rücken des Verbrauchers ausleden lässt. Als denkbares Werkzeug zum Schutz der Verbraucher-Intimsphäre hat RSA einen Blocker-Chip entwickelt. Der stört die Kommunikation zwischen den smarten Etiketten und den zugehörigen Lesegeräten. RSA haben ihr Demo-Exemplar als Teil einer Einkaufstasche verteilt. Der Blocker bezieht seine Energie aus den Sendeimpulsen des Lesegeräts.

Datenschutz beim Einkauf

RFID-Chips: Action gegen den Schnüffelchip

Die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und in den Payback-Kundenkarten. Die neue Technik eröffnet der Überwachung und dem Ausspionieren von Kunden und Verbrauchern völlig neue Möglichkeiten. Dagegen wird am 28.02 ab 13 Uhr in Rheinberg vom Bahnhof bis zum Future-Store demonstriert. Dazu rufen Verbraucherschutzorganisationen, Attac, die Grüne Jugend, der Chaos Computerclub und andere Organisationen auf.

Metro-Konzern

Payback-Kundenkarten mit "Schnüffelchips" ausgestattet

Wie Mitglieder des "Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) ermittelten, hat der Metro-Konzern Payback-Kundenkarten mit RFIDs, sogenannten "Schnüffelchips", ausgestattet, ohne die Kunden darüber zu informieren. Diese Chips, unter Preisetiketten an Waren angebracht, sollen den herkömmlichen Strichcode ersetzen. Sie werden nicht mehr umständlich per Lichtstrahl, sondern per Funk ausgelesen. Getestet wird dieses System im Future Store, einem Extra-Supermarkt in Rheinberg. Problematisch wird der Einsatz der Schnüffelchips, wenn auch die Kundenkarten berührungslos und vom Kunden unbemerkt ausgelesen werden können.