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Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Gaddafi und Angela Merkel in alter CDU-Tradition

Gaddafi von Angela Merkel Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Presse weltweit noch nicht frei

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen Beraterstatus bei Menschenrechtskommission entzogen

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit übt scharfe Kritik am Beschluss des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der dem Antrag Kubas folgte und am Donnerstag entschied, Reporter ohne Grenzen ein Jahr lang von der Arbeit bei der Menschenrechtskommission auszuschließen. Hintergrund seien Proteste der Organisation gegen die Vergabe der Präsidentschaft an Libyen während der Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2003 gewesen. Reporter ohne Grenzen betonte nach wie vor, dass die Vergabe des Vorsitzes an "Gaddafis Regime" die Menschenrechtskommission als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems diskreditiere.

Ukraine

Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen bei Autounfall getötet

Erneut ist ein Journalist unter unklaren Umständen ums Leben gekommen: Der ukrainische Journalist Wolodymyr Jefremow wurde am Montag auf dem Weg von der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in die Hauptstadt bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen. Wolodymyr Jefremow war als Kritiker von Präsident Leonid Kutschma in der Ukraine bekannt. Er war Herausgeber der Tageszeitungen Sobor und Dniepropetrovsk und Gründer der Fernsehstation TV11, die den ehemaligen Konkurrenten von Kutschma und ukrainischen Ministerpräsidenten Pavlo Lasarenko unterstützten.

Regierungen kontrollieren das Netz

Informationsfreiheit im Internet stark eingeschränkt

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal erscheint, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: unliebsame Seiten würden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens 49 Cyberdissidenten befänden sich zur Zeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38, weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in Tunesien festgehalten, so die Organisation.

Marokko

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung eines Karikaturisten

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung des hungerstreikenden inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet. Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand des in Marokko inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet, der sich seit 6. Mai im Hungerstreik befindet und gestern ins Krankenhaus von Rabat verlegt werden musste. Nach Angaben des Arztes ist Lmrabet sehr schwach. Nachdem er keine Flüssigkeit mehr bei sich behält, musste er gestern an den Tropf gehängt werden. Er kann nicht mehr laufen und hat große Schwierigkeiten beim Sprechen.

Pressefreiheit

Philippinische Behörden ziehen keine Konsequenzen nach Journalistenmord

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert nach dem gewaltsamen Tod des Radiomoderators Apolinario "Polly" Podeba am 17. Mai die philippinischen Behörden dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. In einem Brief an den Präsident Gloria Macapagal Arroyo fordert die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auf, alles zu unternehmen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden. Zugleich fordert die Organisation von den Behörden, spezielle Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu ergreifen. "Die Regierung ist mitverantwortlich für die Gewalt gegenüber Journalisten," erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris.

Reporter ohne Grenzen

Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an

Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.

Reporter ohne Grenzen

Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an

Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.

Sicherheit der Presse

Reporter ohne Grenzen fordert Aufklärung der Angriffe auf Journalisten

In einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen Beweise dafür, dass die Büros von Al Dschasira und das Hotel Palestine in Bagdad am 8. April nicht absichtlich ins Visier genommen wurden. Zugleich äußert sich die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit besorgt über die wachsende Feindseligkeit der US-amerikanischen Armee gegenüber Journalisten. "Nach unseren Recherchen war die Lage zum Zeitpunkt des Geschehens in der Umgebung des Hotel Palestine ruhig und die US-amerikanische Panzerbesatzung hat sich Zeit genommen, um die Kanone auf das Hotel auszurichten und schließlich zu feuern.“, sagt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordert Kriegsberichterstattung ohne Hindernisse

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, fordert in einer offiziellen Erklärung die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Es sei zu befürchten, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten. Darüber hinaus seien die Journalisten in Gefahr, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiteten.

Menschenrechtspreis 2002

Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.

"Reporter ohne Grenzen" fördert Mut zur Pressefreiheit

Press Freedom Awards 2002 als Signal für EU-Erweiterung

Österreich hat ein Signal für Journalisten aus den EU-Beitrittsbewerber-Ländern gesetzt. Am 10. November werden im Wiener Palais Schwarzenberg erstmals die "Press Freedom Awards - Signal für Europa" verliehen. Die Initiatoren wollen durch den Preis zu "unabhängigem Journalismus ermutigen". Die Förderpreise für Nachwuchsjournalisten wurden deshalb mit 6.000 Euro doppelt so hoch dotiert wie der Lebenswerk-Preis.

Reporter ohne Grenzen

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

Fotografie als Mittel für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen erhalten Fotografie-Preis

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen/Reporters sans frontières erhält den Dr.-Erich-Salomon-Preis, eine der höchsten Auszeichnungen der Deutschen Gesellschaft für Photographie. "Damit ehren wir eine Organisation, die sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit engagiert. In den jährlich erscheinenden Bildbänden setzt sie in vorbildlicher Weise die Fotografie als Mittel ein, um Öffentlichkeit für dieses grundlegende Recht zu schaffen", begründet Hansjoachim Nierentz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie, die Preisvergabe. Dabei wird Reporter ohne Grenzen von zahlreichen renommierten Fotografinnen und Fotografen unterstützt. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem der "Stern", "National Geographic Magazin", Sebastiao Salgado und Herlinde Koelbl.

Türkei gegen Pressefreiheit

Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" verurteilen Israel

Die internationale Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Israel für die Einschränkung der Pressefreiheit aufs Schärfste verurteilt. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Organisation eine Liste aller Verletzungen der Pressefreiheit. Die israelische Armee habe während ihrer seit drei Wochen andauernden Okkupation palästinensischer Städte die Pressefreiheit "vorsätzlich" verletzt, heißt es dort. Zudem beschuldigt die Organisation Israel, ein rassistisches Verhalten gegenüber arabischen Medien an den Tag zu legen.

Reporter ohne Grenzen

Journalistin bei Korruptionsrecherchen in Russland erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Anti-Terror Gesetze

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Länder Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.