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Richter Gnadenlos
Schill bleibt im Amt
Hamburgs Innensenator Ronald Schill bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag der SPD stimmten 57 der 120 Abgeordneten, 63 stimmten dagegen. Schill hatte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fluthilfen mit Angriffen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung für Proteste gesorgt.
Parteigründung
Schill-Partei will Landesverband in NRW gründen
Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Innensenators Ronald Schill will einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gründen. Das kündigte das Mitglied der "Kommission zur bundesweiten Ausdehnung" der Schill-Partei, Rolf Rutter, in der Süddeutschen Zeitung und der Onlineausgabe des WDR an.
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