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rostock

Zuwachs für NPD

CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.

Protestaktion in Bütow

Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben

Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.

57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment

Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen

Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.

Altlasten aus den zwei Weltkriegen

Marine räumte Minenfeld in der Ostsee

Ein internationaler Marineverband hat in den vergangenen zwei Wochen ein Minenfeld vor der lettischen Küste beräumt. Insgesamt 57 Seeminen seien in der sogenannten Irben-Straße gesprengt worden, sagte ein Sprecher der mit zwei Schiffen beteiligten Deutschen Marine am Dienstag (16. September). Bei den Sprengkörpern handele es sich um Altlasten aus den zwei Weltkriegen und der Zeit des Kalten Krieges. Nach Angaben des Marinesprechers findet die Operation bereits seit 1997 jährlich statt. Seitdem wurden etwa 500 Minen aufgespürt und gesprengt. In dem Seegebiet seien vor allem im Ersten Weltkrieg schätzungsweise rund 15.000 Minen gelegt worden.

Arbeit, Umwelt und Familie

Neue christliche Partei AUF will Landesverband gründen

Die neue christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) will in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesverband gründen. Zum Gründungsparteitag am Samstag in Rostock rechnet Christian Hauser, Sprecher des Vorbereitungskreises, mit knapp zwei Dutzend Mitstreitern. Ziel sei es, "die christlichen Kräfte in der Politik zu bündeln", sagte Hauser. Hauser ist Beamter im Landesdienst und war bis Jahresbeginn noch Landesvorsitzender der Partei bibeltreuer Christen (PBC). Die PBC erreichte bei den Landtagswahlen 2006 mit 1957 Zweitstimmen 0,2 Prozent.

Wettbewerb mit Polen

Ringstorff fordert Bundesunterstützung für Nord-Süd-Verkehrskorridor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat den Bund aufgefordert, sich für die Umsetzung eines Nord-Süd-Verkehrskorridors von Skandinavien über Rostock und Berlin bis nach Italien starkzumachen. Das sei für das nordöstliche Bundesland "eine ganz entscheidende Frage", sagte Ringstorff am 14. Mai nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Dafür solle sich die Bundesregierung auch in Brüssel bei der Überarbeitung des Konzeptes der transeuropäischen Netze starkmachen.

"Beleg für Justizwillkür"

Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."

Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott

Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause

Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.

Offene Tür beim Anfahren

Anklage im Fall des tödlich verunglückten G8-Polizisten erhoben

Drei Monate nach dem tödlichen Unfall eines beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten 28-Jahre alten Polizisten aus Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fahrerin eines Mannschaftswagens erhoben. Der 25-jährigen Polizeikommissarin aus Dortmund werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, sagte Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Dienstag in Rostock. Die Beschuldigte habe sich laut Ermittlungen bei Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass die Insassen angeschnallt und die Türen geschlossen waren. Ihr droht bei einer Verurteilung eine maximal fünfjährige Freiheitsstrafe.

Teile des Cholera-Bakteriums

Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro

In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.

"Heringsbestände bedroht"

Verheerende Auswirkungen des Kraftwerksbaus Lubmin befürchtet

Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin könnte einer Studie zufolge verheerende Folgen für das Ökosystem an der Boddenküste haben. So führe allein das Einleiten von Kühlwasser zu einem drastischen Rückgang von Fischarten sowie einer Veränderung der Küstenlinie, wie die Rostocker "Ostseezeitung" aus der Studie des Biologen Günther Vater zitiert.

"Agents Provocateurs"

Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

"Militärische Aufstandsbekämpfung"

Staatsrechtler hält G8-"Tornado"-Einsatz für bedenklich

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das sei nicht nur "politisch dumm oder instinktlos", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der "Netzeitung". Seines Erachtens seien auch die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. So seien "schon ein paar Klimmzüge nötig", um den "Tornado"-Einsatz als Amtshilfe unter Verweis auf Grundgesetzartikel 35 zu rechtfertigen. Dieser erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.

Provokateure der Polizei?

Zivilbeamter soll bei G8-Protesten angeblich Stein geworfen haben

Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, nach der Aussage eines 25-Jährigen aus der Nähe von Hamburg habe einer von vier schwarz gekleideten Männern bei den Protesten einen Stein in Richtung des Sicherheitszauns geworfen und gebrüllt: "So, jetzt drauf auf die Bullen". Die Männer seien wegen ihrer auffälligen Kleidung von Demonstranten enttarnt worden, schrieb das Blatt. Der Zeuge sagte, ihm seien vier Männer aufgefallen, weil sie ganz schwarz gekleidet waren. "Ich dachte sofort: Die wirken wie Leute, die unbedingt aussehen wollen, als seien sie Autonome", sagte der Zeuge, der dem Blatt zufolge bereit ist, seine Aussagen vor Gericht zu wiederholen.

Grundrechte

Protest gegen Gewahrsamnahmen in Metallkäfigen

Anwaltsvereine haben schwere Vorwürfe wegen der Haftbedingungen für G8-Gegner in einer Rostocker Gefangenensammelstelle erhoben. Dort seien seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel in Gewahrsam genommene Personen in Metallkäfigen untergebracht worden, kritisierte eine Sprecherin des Anwaltlichen Notdienstes am 8. Juni. In den provisorischen, zum Teil nur rund 25 Quadratmeter großen Zellen seien bis zu 20 Menschen festgehalten worden.

"Investitionsfreiheit"

Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"

Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.

Kritik an Schlagstockeinsatz der Polizei

Demonstranten durchbrachen Polizeiblockaden und drangen zum Sicherheitszaun vor

Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter sich Sperren aus Ästen errichtet, damit ihnen die Beamten nicht so schnell folgen konnten. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist nach Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Aktionen rund um den Sicherheitszaun. Die Linksfraktion protestierte unterdessen gegen "Polizeigewalt" in Heiligendamm. Die Polizei soll Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt haben.

Nur zwei Beamte stationär behandelt

Polizei hat Opferzahl weit übertrieben

Die Zahl der schwer verletzten Polizisten bei den Anti-G8-Protesten von Rostock am Wochenende ist von der Polizei weit überhöht dargestellt worden. Von den über 40 als schwer verletzt gemeldeten Beamten seien lediglich zwei stationär behandelt worden, sagte ein Sprecher des polizeilichen Planungsstabs "Kavala" am 6. Juni. Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die "Übertreibungen" der Polizei. Sie erinnerte daran, dass ein Polizeigerücht vor 40 Jahren dazu führte, dass ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte.

Körperverletzungen

Gewalt am Rande der Großdemonstration vor G8-Gipfel

Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm ist es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen zwischen militanten Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der internationalen Großdemonstration von G8-Gegnern am 2. Juni in Rostock wurden viele Menschen verletzt. Auf Seiten der Demonstranten wurden laut Demonstrationsleitung mindestens 520 Personen verletzt, darunter 20 schwer. Polizeiangaben zufolge wurden 433 Einsatzkräfte verletzt, 30 davon schwer.

"Existenz-Zerstörung"

Bauern-Proteste gegen Agro-Business und Gentechnik der G8

Einen Tag nach der Großdemonstration protestierten Bauern aus mehreren Ländern am Sonntag, den 3. Juni in Rostock gegen die Agrarpolitik der G8-Staat. Bauern aus Nepal, Nicaragua, der Türkei, Kanada, Palästina und vielen anderen Ländern liefen an der Spitze der Demonstration. Paul Nicholson, Landwirt aus dem spanischen Baskenland und Europakoordinator der weltweiten Kleinbauernorganisation "Via Campesina" sagt, "wir sind nach Rostock gekommen, weil die G8 politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, die das Leben der Bauern weltweit bestimmen". Diese Politik zerstöre die Existenz von Millionen Kleinbauern jährlich.