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Jürgen Meyer hat den ultimativen Ratschlag

DIE LINKE: Warum Sahra Wagenknecht die Richtige ist

Sahra Wagenknecht kann DIE LINKE retten Nach dem Verzicht von Oskar Lafontaine auf den Parteivorsitz sehen sich die Reformkräfte in der Linkspartei gestärkt. Vorerst scheinen sich die vorwiegend reformistisch geprägten Landesverbände Ostdeutschlands gegen die überwiegend Oskar Lafontaine freundlichen Westverbände durchgesetzt zu haben . Auch eine Unterschriftenkampagne von bisher weit über 500 Linken konnte ihn nicht zum Weitermachen veranlassen, weil er weder eine Kampfkandidatur gegen Bartsch noch eine unharmonische Findung des Parteivorsitzes angestrebt hatte. Am späten Dienstag nachmittag erklärte der Saarländer nach einer massiven, von Linke-Spitzenpolitikern beförderten einwöchigen Kampagne, nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren zu wollen. Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, »daß meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern daß die Konflikte weiter eskaliert sind«. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu »beizutragen, daß DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird«. Daher sei er zu dem Schluß gekommen, »daß nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann«.

Ablehnung in Essen

Wagenknecht muss sich neuen Wahlkreis suchen

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht muss sich einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl suchen. Ein Sprecher des Linke-Landesverbands bestätigte am Donnerstag (19. Februar) einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)", wonach Wagenknecht nicht wie geplant in Essen antreten wird. Dort hat es dem Zeitungsbericht zufolge heftigen Widerstand an der Parteibasis gegen die prominente Genossin gegeben.

Endgültige Entscheidung im März

Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.

"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"

Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand

Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren."

"Renditefreunde"

Sahra Wagenknecht hält wirtschaftlichen Verfall für möglich

Die Linke-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht prangert in einem neuen Buch die Auswüchse des Kapitalismus an und sagt einen möglichen Supercrash voraus. In dem Buch mit dem Titel "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft" rechnet sie auch mit dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ab. Dieser gehöre zu jenen "Renditefreunden", die inzwischen auch nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubten und nun die Politik in der Pflicht sähen. Wagenknecht kommt zu dem Ergebnis: "Der Kapitalismus ist sichtlich in schlechter Verfassung."

Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten

500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet

Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.

"Oppositionswahlkampf" in Bremen

Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne

Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.

"Ganz andere Orientierung"

Linkspartei und WASG heben "Sozialismus" hervor

Linkspartei und WASG haben sich auf eine stärkere Betonung des "demokratischen Sozialismus" im gemeinsamen Parteiprogramm geeinigt. Die Ideen des demokratischen Sozialismus seien für die Linke "zentrale Leitvorstellungen", heißt es im neuen Programmentwurf, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst am Montag in Berlin vorstellten. Das Grundgesetz sei mit seinen Wertvorstellungen "geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus", heißt es weiter. Bisky zeigte sich zuversichtlich, dass damit Bedenken ausgeräumt würden, die neue Partei könne "eine ganz andere Orientierung" einschlagen.

Dienstleistungsrichtlinie

"Das Herkunftsland-Prinzip bleibt weiterhin Kern der Richtlinie"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. Bei der Interpretation des Inhalts der Richtlinie - insbesondere hinsichtlich des heftig umstrittenen Herkunftslandprinzips - gehen die Meinungen weit auseinander. Nach Darstellung des Europäischen Parlaments und der Sozialdemokraten erreichte das Parlament die Streichung des "Herkunftslandprinzips". Globalisierungkritiker wie Attac sind hingegen der Auffassung, dass das Herkunftsland-Prinzip weiterhin Kern der Richtlinie geblieben ist. Attac verweist hierzu auf den konservative Verhandlungsführer, der erklärt habe, "das Herkunftslandprinzip sei nach wie vor vorhanden, auch wenn es als Wort im Text nicht mehr auftauche". Die erfolgte "Umbenennung" in der Richtlinie stelle "eine Täuschung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Folgen des Richtlinienentwurfs" dar.

Heftige Kritik von links

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach erhalten die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Mehrere Links-Politiker um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht halten das Verhandlungsergebnis für so schlecht, dass sie eine Fortsetzung der Koalition "auf dieser Grundlage" ablehnen. Auch der Bundesvorstand der WASG hat sich offenbar kritisch zu dem Verhandlungsergebnis geäußert.

Einzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen

"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"

Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre."

Streitpunkt Herkunftslandprinzip

EU-Dienstleistungsrichtlinie passierte den Ministerrat

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die EU-Dienstleistungsrichtlinie haben sich die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel auf eine modifizierte Fassung für die Richtlinie geeinigt. Mit der Richtlinie sollen Barrieren für Dienstleistungsanbieter in der Europäischen Union abgebaut werden. Hauptstreitpunkt ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Demnach können Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht nach dem des Gastlandes anbieten. Nach offizieller Darstellung wurde das Herkunftslandprinzip bereits vom EU-Parlament im Februar aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und diese Streichung nun vom Ministerrat bestätigt. Ganz anders sehen das allerdings Globalisierungskritiker von Attac und Weed: "Nach wie vor ist das Herkunftslandprinzip in der Richtlinie nur umbenannt, aber nicht gestrichen." Nach der Entscheidung des Ministerrats geht die Richtlinie nun zur zweiten Lesung zurück ins Europäische Parlament. Die deutsche Bundesregierung rechnet damit, dass das Verfahren Ende 2006 abgeschlossen sein wird. Die Mitgliedsstaaten hätten dann bis 2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie einen gewissen inhaltlichen Spielraum.

Embargo

Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern

Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die Bayer AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.